DGUV Regel 100-001 - Grundsätze der Prävention (bisher: BGR A1)

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Abschnitt 2.12, 2.12 Pflichtenübertragung
Abschnitt 2.12
Grundsätze der Prävention (bisher: BGR A1)
Titel: Grundsätze der Prävention (bisher: BGR A1)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: DGUV Regel 100-001
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Satzung

Abschnitt 2.12 – 2.12 Pflichtenübertragung

 DGUV Vorschrift 1

§ 13 Pflichtenübertragung
Der Unternehmer kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm nach Unfallverhütungsvorschriften obliegende Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Die Beauftragung muss den Verantwortungsbereich und Befugnisse festlegen und ist vom Beauftragten zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung der Beauftragung ist ihm auszuhändigen.

Die Pflichtenübertragung ist ein Instrument des Unternehmers zur Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes. Durch sie werden Aufgaben, Pflichten und Verantwortlichkeiten des Arbeitsschutzes auf Personen übertragen. Mit der Pflichtenübertragung kann der Unternehmer einen wesentlichen Teil seiner ihm obliegenden Organisationspflichten erfüllen.

Der Unternehmer hat vor der Beauftragung zu prüfen, ob die für die Pflichtenübertragung vorgesehenen Personen zuverlässig und fachkundig sind.

Zuverlässigkeit und Fachkunde

Zuverlässig sind die für die Pflichtenübertragung vorgesehen Personen, wenn zu erwarten ist, dass diese die Aufgaben des Arbeitsschutzes mit der gebotenen Sorgfalt ausführen.

Fachkundig sind die für die Pflichtenübertragung vorgesehenen Personen, die das einschlägige Fachwissen und die praktische Erfahrung aufweisen, um die ihnen obliegenden Aufgaben sachgerecht auszuführen.

Beauftragte Personen können z. B. sein:

  • Betriebs- und Verwaltungsleiter,

  • Abteilungsleiter,

  • Prokuristen,

  • Objektleiter,

  • Bauleiter,

  • Meister,

  • Polier,

  • Schichtführer

    aber auch

  • betriebsfremde Dienstleister.

Form und Inhalt der Pflichtenübertragung

Die Pflichtenübertragung bedarf der Schriftform (siehe nachstehendes Muster für die Übertragung von Unternehmerpflichten); dieses ist den vorgesehenen Aufgaben des Verpflichteten so anzupassen, dass die Aufgabenverteilung konkret nachvollziehbar wird. Sie kann auch durch Arbeitsvertrag erfolgen. Die Pflichtenübertragung muss so erfolgen, dass sie sich mit den aus dem Arbeitsvertrag ergebenden Pflichten vereinbaren lässt und diese sinnvoll ergänzt. Die Zustimmung des Verpflichteten ist nur erforderlich, sofern der bisherige Rahmen des Arbeitsvertrages überschritten wird. Durch die schriftliche Fixierung kann der Unternehmer im Zweifel beweisen, dass die Aufgaben übertragen wurden und die beauftragte Person ordnungsgemäß bestellt ist. Inhaltlich verlangt die Pflichtenübertragung dass

  • die übertragenen Unternehmerpflichten hinreichend genau nach Art und Umfang umschrieben sind,

  • der beauftragten Person die erforderlichen Handlungs- und Entscheidungskompetenzen (insbesondere organisatorischer, personeller und finanzieller Art) sowie die notwendigen Weisungsbefugnisse eingeräumt werden, um selbständig handeln zu können und

  • die Schnittstellen zu benachbarten Verantwortungsbereichen eindeutig festgelegt und die Zusammenarbeit mit anderen Verpflichteten geregelt sind.

Auswirkungen der Pflichtenübertragung

Durch die Pflichtenübertragung übernimmt die beauftragte Person im festgelegten Umfang die Pflichten des Unternehmers zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren. Sie nimmt im Rahmen der Beauftragung die Rechtsstellung des Unternehmers im Betrieb mit allen damit verbunden Rechten und Pflichten ein. Insoweit ist die beauftragte Person selbst für die Durchführung der erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen verantwortlich.

Der Unternehmer wird durch die Pflichtenübertragung nicht von allen Pflichten befreit. Er bleibt verantwortlich für die Aufsicht und Kontrolle und hat dafür zu sorgen, dass die übertragenen unternehmerischen Pflichten auch tatsächlich umgesetzt werden. Der Unternehmer hat zumindest stichprobenartig zu prüfen oder prüfen zu lassen, ob die übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt werden. Die oberste Auswahl-, Aufsichts- und Kontrollverpflichtung des Unternehmers ist nicht übertragbar.

Muster für die Übertragung von Unternehmerpflichten

Herrn/Frau:__________________________________________________________________________
werden für den Betrieb/die Abteilung:_______________________________________________________________
des Unternehmens:__________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Unternehmens)

__________________________________________________________________________
die dem Unternehmer hinsichtlich der Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren obliegenden Pflichten übertragen, in eigener Verantwortung
  • die Aufgabenerledigung zu kontrollieren *)

  • die Gefährdungsbeurteilung durchzuführen *)

  • die Unterweisungen durchzuführen und zu dokumentieren *)

  • mit besonderen Funktionsträgern wie Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit zusammenzuarbeiten *)

  • den Arbeitsschutz zu kommunizieren *)

  • die arbeitsmedizinische Vorsorge zu organisieren *)

  • Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Planung und Beschaffung zu berücksichtigen *)

  • Fremdfirmen einzubinden und zu informieren *)

  • zeitlich befristet Beschäftigte zu integrieren *)

  • Notfallmaßnahmen/Erste Hilfe zu organisieren *)

Sonstige/weitere Aufgaben:
___________________________________________________________________________________________________________________________________
Dazu gehören insbesondere:
___________________________________________________________________________________________________________________________________
___________________________________________________________________________________________________________________________________
___________________________________________________________________________________________________________________________________
(Notwendige Konkretisierungen der Aufgaben und Befugnisse erfolgen im Anhang)
____________________________________
Ort
____________________________________
Datum
____________________________________
Unterschrift des Unternehmers
____________________________________
Unterschrift der beauftragten Person
*)

nichtzutreffendes streichen

Rückseite beachten!

Rückseite für Muster

Vor Unterzeichnung beachten!

§ 9 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten:
"(1) Handelt jemand
  1. 1.

    als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

  2. 2.

    als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft

oder
  1. 3.

    als gesetzlicher Vertreter eines anderen


so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.
(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten
  1. 1.

    beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

  2. 2.

    ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen,

    und handelt er auf Grund dieses Auftrages, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebes vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrages für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.


(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist."
§ 13 Absatz 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG):
"Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen."
§ 15 Absatz 1 Nummer 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII):
"(1) Die Unfallversicherungsträger erlassen als autonomes Recht Unfallverhütungsvorschriften über
  1. 1.

    Einrichtungen, Anordnungen und Maßnahmen, welche die Unternehmer zur Verhütungvon Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zu treffen haben, sowie die Form der Übertragung dieser Aufgaben auf andere Personen,

  2. 2.

    ..."


§ 13 der Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention" (DGUV Vorschrift1):
"Der Unternehmer kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm nach Unfallverhütungsvorschriften obliegende Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Die Beauftragung muss den Verantwortungsbereich und Befugnisse festlegen und ist vom Beauftragten zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung der Beauftragung ist ihm auszuhändigen."