DGUV Regel 101-021 - Schornsteinfegerarbeiten (bisher: BGR 218)

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Anhang 4, Wiedergabe von Vorschriften (auszugsweise)
Anhang 4
Schornsteinfegerarbeiten (bisher: BGR 218)

Anhangteil

Titel: Schornsteinfegerarbeiten (bisher: BGR 218)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: DGUV Regel 101-021
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Satzung

Anhang 4 – Wiedergabe von Vorschriften (auszugsweise)

1.
Gesetz zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weiterer Arbeitsschutz-Richtlinien7Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender EG-Richtlinien:- Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. EG Nr. L 183 S. 1)und- Richtlinie 91/383/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis (ABl. EG Nr. L 206 S. 19)

vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) (Arbeitsschutzgesetz)

sieheArbSchG

2.
Schornsteinfegergesetz

§ 13 Aufgaben

(1) Der Bezirksschornsteinfegermeister hat folgende Aufgaben:

  1. 1.

    Ausführung der durch die Kehr- und Überprüfungsordnung vorgeschriebenen Arbeiten und regelmäßige Überwachung der Arbeit seiner Gesellen und Lehrlinge;

  2. 2.

    Überprüfung sämtlicher Schornsteine, Feuerstätten, Verbindungsstücke und Lüftungsanlagen oder ähnlicher Einrichtungen auf ihre Feuersicherheit (§ 1 Abs. 2) in den Gebäuden, in denen er Arbeiten nach der kehr- und Überprüfungsordnung, der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen - 1. BIMSchV oder den landesrechtlichen Bauordnungen auszuführen hat, durch persönliche Besichtigung innerhalb von fünf Jahren, und zwar jährlich in einem Fünftel seines Bezirks (Feuerstättenschau);

  3. 3.

    unverzüglich schriftliche Meldung der bei Schornsteinen, Feuerstätten, Verbindungsstücken und Lüftungsanlagen oder ähnlichen Einrichtungen vorgefundenen Mängel

    1. a)

      an den Grundstückseigentümer, im Falle von Wohnungseigentum an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und sofern die Einrichtung sich in den Räumen des Wohnungseigentümers befindet und zum Sondereigentum gehört, zusätzlich an den Wohnungseigentümer, den der Verwalter dem Bezirksschornsteinfegeramt auf Anforderung auf Anforderung zu benennen hat,

    2. b)

      an die zuständige Behörde, wenn die Mängel nicht innerhalb einer von dem Bezirksschornsteinfegermeister zu setzenden Frist abgestellt worden sind;

  4. 4.

    Prüfung und Begutachtung von Schornsteinen, Feuerstätten, Verbindungsstücken und Lüftungsanlagen oder ähnlichen Einrichtungen auf ihre Feuersicherheit (§ 1 Abs. 2) in anderen als den in Nummer 2 genannten Fällen;

  5. 5.

    Beratung in feuerungstechnischen Fragen;

  6. 6.

    Vornahme der Brandverhütungsschau oder Teilnahme an ihr nach Landesrecht;

  7. 7.

    Hilfeleistung bei der Brandbekämpfung auf Aufforderung durch die zuständige Behörde in seinem Bezirk;

  8. 8.

    Unterstützung der Aufgaben des Zivilschutzes, soweit sie die Brandverhütung betreffen;

  9. 9.

    Ausstellung der Bescheinigung zu Rohbau- und Schlussabnahmen nach Landesrecht;

  10. 10.

    Überprüfung von Schornsteinen, Feuerstätten und Verbindungsstücken oder ähnlichen Einrichtungen sowie Feststellung und Weiterleitung der für die Aufstellung von Emissionskatastern im Sinne des § 46 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderlichen Angaben nach Maßgabe der öffentlich-rechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet des Immissionsschutzes;

  11. 11.

    Überwachung von Feuerungsanlagen hinsichtlich der Anforderungen an heizungs- und raumlufttechnische oder der Versorgung mit Brauchwasser dienende Anlagen oder Einrichtungen im Zuge der Feuerstättenschau nach Nummer 2, soweit ihm diese Überwachung nach § 7 Abs. 2 des Energieeinsparungsgesetzes vom 22. Juli 1976 (BGBl. I S. 1873), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20 Juni 1980 (BGBl. I S. 701), in seiner jeweils geltenden Form übertragen worden ist;

  12. 12.

    Überwachung von Feuerungsanlagen hinsichtlich der Anforderungen an den Betrieb heizungs- oder raumlufttechnischer oder der Versorgung mit Brauchwasser dienender Anlagen oder Einrichtungen, soweit ihm diese nach § 7 Abs. 3 des Einergieeinsparungsgesetzes übertragen worden ist.

Das Bundesministerium für Wirtschaft wird darüber hinaus ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates dem Bezirksschornsteinfegermeister andere Reinigungs-, Überprüfungs-, Mess- und sonstige Überwachungsarbeiten insbesondere zum Zweck der Erhaltung der Feuersicherheit (Betriebs- oder Brandsicherheit), zum Zweck des Umweltschutzes oder der rationellen Energieverwendung zu übertragen, soweit diese Arbeiten einen Bezug zum Aufgabengebiet des Bezirksschornsteinfegermeisters nach Absatz 1 aufweisen.

3.
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung - BaustellV)8Diese Verordnung dient in Verbindung mit dem Arbeitsschutzgesetz der Umsetzung der EG-Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder die ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. EG Nr. L 245 S. 6)

vom 10. Juni 1998

Auf Grund des § 19 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) verordnet die Bundesregierung:

sieheBaustellV

4.
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV)

vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777) zuletzt geändert durch Art. 42 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970)

sieheBetrSichV

5.
Gefahrstoffverordnung

sieheGefStoffV

6.
Musterbauordnung - MBO -

§ 36 Umwehrungen

(1) In, an und auf baulichen Anlagen sind Flächen, die im Allgemeinen zum Begehen bestimmt sind und unmittelbar an mehr als 1 m tiefer liegende Flächen angrenzen, zu umwehren. Dies gilt nicht, wenn die Umwehrung dem Zweck der Flächen widerspricht, wie bei Verladerampen, Kais und Schwimmbecken.

(2) Nicht begehbare Oberlichte und Glasabdeckungen in Flächen, die im Allgemeinen zum Begehen bestimmt sind, sind zu umwehren, wenn sie weniger als 50 cm aus diesen Flächen herausragen.

(3) Kellerlichtschächte und Betriebsschächte, die an Verkehrsflächen liegen, sind zu umwehren oder verkehrssicher abzudecken; liegen sie in Verkehrsflächen, so sind sie in Höhe der Verkehrsflächen verkehrssicher abzudecken. Abdeckungen an und in öffentlichen Verkehrsflächen müssen gegen unbefugtes Abheben gesichert sein.

(4) Fensterbrüstungen müssen bis zum fünften Vollgeschoss mindestens 80 cm über dem fünften Vollgeschoss mindestens 90 cm hoch sein. Geringere Brüstungshöhen sind zulässig, wenn durch andere Vorrichtungen, wie Geländer, die nach Absatz 5 vorgeschriebenen Mindesthöhen eingehalten werden. Im Erdgeschoss können geringere Brüstungshöhen gestattet werden.

(5) Andere notwendige Umwehrungen müssen folgende Mindesthöhen haben:

  1. 1.

    Umwehrungen zur Sicherung von Öffnungen in begehbaren Decken, Dächern sowie Umwehrungen von Flächen mit einer Absturzhöhe von1 m bis zu 12 m

    0,9 m

  2. 2.

    Umwehrungen von Flächen mit mehr als 12 m Absturzhöhe

    1,1 m.

7.
Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention" (BGV A1)

sieheBGV A1

8.
Unfallverhütungsvorschrift "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel" (BGV A3)

sieheBGV A3

9.
Unfallverhütungsvorschrift "Verwendung von Flüssiggas" (BGV D34)

sieheBGV D34

10.
Unfallverhütungsvorschrift "Bauarbeiten (BGV C22)

sieheBGV C22