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DGUV Regel 110-007 - Errichtung und Betrieb von Getränkeschankanlagen (bisher: BGR/GUV-R 228)
Titel: Errichtung und Betrieb von Getränkeschankanlagen (bisher: BGR/GUV-R 228)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: DGUV Regel 110-007
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Satzung

Errichtung und Betrieb von Getränkeschankanlagen
(bisher: BGR/GUV-R 228)

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung

Stand der Vorschrift: Juli 2010

InhaltsübersichtAbschnitt
  
Anwendungsbereich1
Begriffsbestimmungen2
Maßnahmen zur Verhütung von Gefahren für Leben und Gesundheit bei Errichtung und Betrieb von Getränkeschankanlagen3
Allgemeine Anforderungen3.1
Anforderungen an Aufstellungsräume für die Druckgasversorgung3.2
Anforderungen an Getränkelagerräume und -lagerbereiche3.3
Zusätzliche Anforderungen an Getränkekühlräume3.4
Aufstellung von Getränke- oder Grundstoffbehältern mit einem maximal zulässigen Druck bis 3 bar bzw. bis 7 bar und einem Nennvolumen größer 50 Liter3.5
Anforderungen an Schanktisch einschließlich Zapfstelle und Spüleinrichtung für Schankgefäße3.6
Anforderungen an den Aufbau des druckgasseitigen Teils von Getränkeschankanlagen3.7
Anforderungen an den Aufbau des getränke- oder grundstoffseitigen Teils von Getränkeschankanlagen3.8
Organisation4
Inbetriebnahme4.1
Betrieb4.2
Anweisung für Druckgasflaschen4.3
Unterweisung4.4
Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten4.5
Reinigung4.6
Sicherheitstechnische Prüfungen4.7
  
Anforderungen an bzw. Betrieb von GaswarngerätenAnhang 1
Anweisung für Anschluss und Wechsel der Druckgasflaschen in GetränkeschankanlagenAnhang 2
Vorschriften und RegelnAnhang 3

  Regeln für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit sind Zusammenstellungen bzw. Konkretisierungen von Inhalten aus

  • staatlichen Arbeitsschutzvorschriften (Gesetze, Verordnungen)

    und/oder

  • berufsgenossenschaftlichen Vorschriften (Unfallverhütungsvorschriften)

    und/oder

  • technischen Spezifikationen

    und/oder

  • den Erfahrungen berufsgenossenschaftlicher Präventionsarbeit.

Regeln richten sich in erster Linie an den Unternehmer und sollen ihm Hilfestellung bei der Umsetzung seiner Pflichten aus staatlichen Arbeitsschutzvorschriften oder Unfallverhütungsvorschriften geben sowie Wege aufzeigen, wie Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren vermieden werden können.

Der Unternehmer kann bei Beachtung der in Regeln enthaltenen Empfehlungen davon ausgehen, dass er die in Unfallverhütungsvorschriften geforderten Schutzziele erreicht. Andere Lösungen sind möglich, wenn Sicherheit und Gesundheitsschutz in gleicher Weise gewährleistet sind. Sind zur Konkretisierung staatlicher Arbeitsschutzvorschriften von den dafür eingerichteten Ausschüssen technische Regeln ermittelt worden, sind diese vorrangig zu beachten.

Werden verbindliche Inhalte aus staatlichen Arbeitsschutzvorschriften oder aus Unfallverhütungsvorschriften wiedergegeben, sind sie durch Fettdruck kenntlich gemacht oder im Anhang zusammengestellt. Erläuterungen, insbesondere beispielhafte Lösungsmöglichkeiten, sind durch entsprechende Hinweise in Kleinschrift gegeben.

Vorbemerkung

Neben dieser Regel sind das Gaststättengesetz, die Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten und Beherbergungsstätten, die Bauordnungen einzelner Bundesländer sowie die entsprechenden Hygienevorschriften besonders zu beachten (siehe auch Anhang 3).

Soweit nicht anders bestimmt, richtet sich diese Regel an Betreiber von Getränkeschankanlagen, im Folgenden Unternehmer genannt, sowie Versicherte, die in diesen Unternehmen beschäftigt sind.

Die in dieser Regel enthaltenen technischen Lösungen schließen andere, mindestens ebenso sichere Lösungen nicht aus, die auch in technischen Regeln anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Türkei oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ihren Niederschlag gefunden haben.

Prüfberichte von Prüflaboratorien, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Türkei oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind, werden in gleicher Weise wie deutsche Prüfberichte berücksichtigt, wenn die den Prüfberichten dieser Stellen zugrundeliegenden Prüfungen, Prüfverfahren und konstruktiven Maßnahmen denen der deutschen Stelle gleichwertig und die Berichte in deutscher Sprache verfasst sind. Um derartige Stellen handelt es sich vor allem dann, wenn diese die in der Normenreihe DIN EN ISO/IEC 17000 niedergelegten Anforderungen erfüllen.

Die Schriftenreihe "Arbeits-Sicherheits-Informationen (ASI)" der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten geben weitere Erläuterungen, wie die Inhalte in dieser Regel in der Praxis umgesetzt werden können.