DGUV Grundsatz 309-005 - Ermächtigung von Sachverständigen für die Prüfung von K...

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Abschnitt 4, 4. Widerruf der Ermächtigung
Abschnitt 4
Ermächtigung von Sachverständigen für die Prüfung von Kranen durch die Berufsgenossenschaft (bisher: BGG 924)
Titel: Ermächtigung von Sachverständigen für die Prüfung von Kranen durch die Berufsgenossenschaft (bisher: BGG 924)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: DGUV Grundsatz 309-005
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Satzung

Abschnitt 4 – 4. Widerruf der Ermächtigung

  1. 4.1

    Die Ermächtigung wird widerrufen, wenn Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass

    1. 1.

      die Voraussetzungen für die Ermächtigung nicht vorhanden waren oder nicht mehr gegeben sind oder die sorgfältige und uneigennützige Erfüllung der Obliegenheiten des Sachverständigen nicht mehr gewährleistet ist. Die Voraussetzungen sind auch dann nicht mehr gegeben, wenn über einen längeren Zeitraum Prüfungen nicht durchgeführt worden sind,

    2. 2.

      die Ermächtigung durch unlautere Mittel erlangt worden ist,

    3. 3.

      der Sachverständige die Prüftätigkeit beendet hat.

  2. 4.2

    Die Ermächtigung kann bei Verstößen gegen die dem Sachverständigen nach Abschnitt 3 obliegenden Pflichten widerrufen werden.

  3. 4.3

    Der Widerruf nach den Abschnitten 4.1 und 4.2 wird schriftlich ausgesprochen und dem Sachverständigen zugestellt.

  4. 4.4

    Der Sachverständige hat nach Widerruf das Ermächtigungsschreiben zurückzugeben. Dasselbe gilt bei Verzicht oder bei Beendigung der Prüftätigkeit.