DGUV Grundsatz 315-390 - Grundsätze für die Prüfung maschinentechnischer Einrich...

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Anhang 2, Grundsätze für die Ermächtigung von Sachverständig...
Anhang 2
Grundsätze für die Prüfung maschinentechnischer Einrichtungen in Bühnen und Studios (bisher: BGG/GUV-G 912)

Anhangteil

Titel: Grundsätze für die Prüfung maschinentechnischer Einrichtungen in Bühnen und Studios (bisher: BGG/GUV-G 912)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: DGUV Grundsatz 315-390
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Satzung

Anhang 2 – Grundsätze für die Ermächtigung von Sachverständigen

Grundsätze für die Ermächtigung von Sachverständigen für die Prüfung von sicherheitstechnischen und maschinentechnischen Einrichtungen von Veranstaltungs- und Produktionsstätten für szenische Darstellung

Vorbemerkung

Nach Abschnitt V "Prüfungen" der Unfallverhütungsvorschrift "Veranstaltungs- und Produktionsstätten für szenische Darstellung" (BGV/GUV-V C1) ist Sachverständiger, wer auf Grund seiner fachlichen Ausbildung und Erfahrung besondere Kenntnisse auf dem Gebiet der Veranstaltungs- und Produktionstechnik hat und mit den einschlägigen staatlichen Arbeitsschutzvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften, Regeln der Sicherheitstechnik und allgemein anerkannten Regeln der Technik (z. B. DIN EN-, DIN-, DIN VDE-Normen) vertraut ist. Er soll die sicherheitstechnischen und maschinentechnischen Einrichtungen von Veranstaltungs- und Produktionsstätten neutral prüfen und gutachterlich beurteilen können.

Der Sachverständige muss in seiner Funktion fachlich weisungsfrei vom Hersteller und Betreiber sein.

Sachverständige für die Prüfung von sicherheitstechnischen und maschinentechnischen Einrichtungen sind die vom Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ermächtigten Personen (siehe § 36 BGV/GUV-V C1).

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Ermächtigungsverfahren

1.1 Der Antrag auf Ermächtigung kann bei der Unfallkasse Berlin, Culemeyerstraße 2, 12277 Berlin-Marienfelde, gestellt werden. Die Bearbeitung erfolgt im Zusammenwirken mit dem Sachgebiet "Veranstaltungs- und Produktionsstätten für szenische Darstellung" der Fachgruppe "Öffentliche Verwaltung" und dem Sachgebiet "Studios und Theater" des Fachausschusses "Verwaltung" der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).

1.2 Der Antrag ist nach Formblatt (Anlage) zu stellen; ihm sind insbesondere beizufügen:

1.2.1 Kurzgefasster Lebenslauf mit lückenloser Angabe des fachlichen Werdeganges und der Berufsausübung bis zum Zeitpunkt der Antragstellung,

1.2.2 Abschlusszeugnisse der Technischen Universitäten, der Hoch- oder Fachhochschulen sowie aller Zeugnisse über die bisherigen Beschäftigungen,

1.2.3 Angaben über Namen und Anschrift des Arbeitgebers und der für diesen zuständigen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung.

1.3 Die Ermächtigung wird schriftlich ausgesprochen. Die Ermächtigten Sachverständigen werden zentral erfasst und bekannt gegeben.

1.4 Die Ermächtigung kann je nach Befähigung auf benannte Einrichtungen und Arten der Prüfungen begrenzt werden.

1.5 Die Ermächtigung berechtigt nicht zur Durchführung von EG-Baumusterprüfungen.

2
Voraussetzungen für die Ermächtigung

2.1 Als Sachverständiger kann ermächtigt werden, wer

2.1.1 eine abgeschlossene Ausbildung als Diplom-Ingenieur an einer deutschen Technischen Universität oder einer wissenschaftlichen Hochschule bzw. als graduierter oder Diplom-Ingenieur an einer deutschen Fachhochschule oder einer vergleichbaren ausländischen Lehranstalt aufweist,

2.1.2 eine mindestens dreijährige Erfahrung in Konstruktion, Bau, Instandhaltung oder Prüfung von sicherheitstechnischen und maschinentechnischen Einrichtungen von Veranstaltungs- und Produktionsstätten für szenische Darstellung besitzt,

2.1.3 besondere Kenntnisse der einschlägigen Rechtsnormen, der Unfallverhütungsvorschrift "Veranstaltungs- und Produktionsstätten für szenische Darstellung" (BGV/GUV-V C1 ) sowie sonstigen Regeln der Technik und der Regeln für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit besitzt,

2.1.4 mit der Betriebsweise der Veranstaltungs- und Produktionstechnik vertraut ist,

2.1.5 die für die Prüfung erforderlichen Einrichtungen und Unterlagen zur Verfügung hat,

2.1.6 dafür Gewähr bietet, dass er den Aufgaben eines Sachverständigen gewachsen ist und die Prüfung nach den entsprechenden Prüfgrundsätzen (z. B. BGG/GUV-G 912) gewissenhaft und zuverlässig durchführen wird und in der Anwendung seines Sachverstandes unabhängig ist.

2.2 Grundsätzlich erfolgt eine Anhörung des Antragstellers.

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Pflichten des Sachverständigen

3.1 Der Sachverständige verpflichtet sich zur gewissenhaften und zuverlässigen Durchführung seiner Prüftätigkeit.

3.2 Der Sachverständige darf nur solche Aufgaben übernehmen, denen er gewachsen ist und bei deren Erledigung seine Unparteilichkeit gewahrt bleibt.

3.3 Der Sachverständige bewahrt über Tatsachen, die ihm bei der Ausübung seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, Verschwiegenheit. Sie werden weder Dritten unbefugt mitgeteilt noch werden sie zum Nachteil anderer von ihm verwertet.

3.4 Der Sachverständige hat ein Verzeichnis über die von ihm durchgeführten Prüfungen zu führen und dieses der ermächtigenden Stelle auf Verlangen vorzulegen.

3.5 Der Sachverständige teilt jeden Wechsel seines Arbeitsverhältnisses, seines Geschäftssitzes sowie die Beendigung seiner Prüftätigkeit der zuständigen Stelle unverzüglich mit.

3.6 Der Sachverständige hat sich eigenverantwortlich über den technischen Fortschritt und die Anpassung des Regelwerkes fortzubilden.

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Befristung der Ermächtigung

Die Ermächtigung wird jeweils auf 5 Jahre befristet. Eine Verlängerung der Ermächtigung erfolgt nach:

  • der Teilnahme an einer Weiterbildungsveranstaltung der zuständigen Stelle oder

  • dem Nachweis der Teilnahme einer von der zuständigen Stelle anerkannten Weiterbildungsveranstaltung oder

  • zu positivem Ergebnis geführter wiederholter Anhörung.

5
Widerrufen der Ermächtigung

5.1 Die Ermächtigung wird widerrufen, wenn Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass

5.1.1 die Voraussetzungen für die Ermächtigung nicht vorhanden waren oder nicht mehr gegeben sind oder die sorgfältige und uneigennützige Erfüllung der Obliegenheiten des Sachverständigen nicht mehr gewährleistet ist oder

5.1.2 die Ermächtigung durch unlautere Mittel erlangt worden ist oder

5.1.3 der Sachverständige die Prüftätigkeit beendet hat.

5.2 Die Ermächtigung kann bei Verstoß gegen die dem Sachverständigen nach Abschnitt 3 obliegenden Pflichten widerrufen werden.

5.3 Der Widerruf nach den Abschnitten 5.1 und 5.2 wird schriftlich ausgesprochen, dem Sachverständigen zugestellt und bekannt gegeben.

5.4 Der Sachverständige hat nach Widerruf das Ermächtigungsschreiben zurückzugeben. Dasselbe gilt bei Verzicht oder bei Beendigung der Prüftätigkeit.