DGUV Grundsatz 304-002 - Aus- und Fortbildung für den betrieblichen Sanitätsdien...

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Abschnitt 2.1, 2 Anforderungen an Stellen zur Aus- und Fortb...
Abschnitt 2.1
Aus- und Fortbildung für den betrieblichen Sanitätsdienst (DGUV Grundsatz 304-002)
Titel: Aus- und Fortbildung für den betrieblichen Sanitätsdienst (DGUV Grundsatz 304-002)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: DGUV Grundsatz 304-002
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Satzung

Abschnitt 2.1 – 2 Anforderungen an Stellen zur Aus- und Fortbildung von Betriebssanitätern oder Betriebssanitäterinnen
2.1 Allgemeine Grundsätze

Die ausbildende Stelle muss Gewähr dafür bieten, dass die erforderliche Zuverlässigkeit in der Zusammenarbeit mit den Mitgliedsunternehmen und Unfallversicherungsträgern sichergestellt ist.

Betreibt eine Ausbildungsstelle mehrere Betriebsstätten, so ist durch innerbetriebliche Qualitätssicherung zu gewährleisten, dass an allen Standorten die der Feststellung der Eignung zugrundeliegenden Standards verbindlich eingehalten werden. Gleiches gilt für Inhouse-Schulungen beim Auftraggeber.

2.1.1 Antrag auf Feststellung der Eignung

Die gewerblichen Berufsgenossenschaften, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau sowie die Mehrzahl der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand haben die

Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG)
Bezirksverwaltung Würzburg,
Riemenschneiderstraße 2,
97072 Würzburg,

gemäß §§ 88 ff SGB X mit der Durchführung des Feststellungsverfahrens beauftragt. Anträge sind somit an diese Berufsgenossenschaft zu richten.

War eine Ausbildungsstelle bereits ermächtigt und erfüllt die Voraussetzungen zur Verlängerung der Feststellung der Eignung nicht mehr oder wurde diese widerrufen, so kann ein Antrag auf Wiedererteilung der Feststellung der Eignung nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Ende der vorherigen Eignung gestellt werden. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann die Frist verkürzt werden.

2.1.2 Prüfung

Die Unfallversicherungsträger sowie von den Unfallversicherungsträgern beauftragte Personen sind jederzeit berechtigt, die Lehrgangsräume, die Lehrgangseinrichtungen, die Unterrichtsmittel sowie die Durchführung der Lehrgänge zu prüfen.

Die geeignete Stelle ist verpflichtet, jede Veranstaltung - in der Regel 10 Tage vor Beginn - mittels vorgegebenem Meldeverfahren bei der Qualitätssicherungsstelle Erste Hilfe bei der VBG zu melden und die Meldung aktuell zu halten.

2.1.3 Befristung, Widerruf der Eignung

Die Feststellung der Eignung wird befristet und unter dem Vorbehalt des Widerrufes nach Prüfung der personellen, sachlichen und organisatorischen Voraussetzungen erteilt.

Die Feststellung der Eignung wird längstens auf drei Jahre erteilt. Sie wird auf Antrag um drei Jahre verlängert, wenn alle Voraussetzungen für die Feststellung der Eignung weiterhin bestehen, z. B. durch Fortbildung der Lehrkräfte. Die Feststellung der Eignung kann widerrufen werden, wenn nachträglich eine Voraussetzung weggefallen ist, wenn die Aus- bzw. Fortbildung nicht ordnungsgemäß durchgeführt oder gegen die Pflichten, die sich aus der Feststellung der Eignung ergeben, verstoßen wird.

Eine Übertragung der betriebssanitätsdienstlichen Aus- und Fortbildungen an andere Personen, die nicht Beschäftigte der geeigneten Stelle im Sinne des § 7 SGB IV sind, ist nur zulässig, wenn die Organisation und die Sachmittelausstattung (entsprechend Abschnit 2.3 dieses DGUV Grundsatzes) auch für diese Dienstleistungen unmittelbar durch die geeignete Stelle erfolgt.

Eine Weisungsbefugnis im Rahmen der Vorgaben des DGUV Grundsatzes 304-002 durch die geeignete Stelle muss gegeben sein. Für diese übertragenen Dienstleistungen muss die Akquise durch andere Personen, die nicht Beschäftigte der geeigneten Stelle im Sinne des § 7 SGB IV sind, im Auftrag und Namen der geeigneten Stelle erfolgen.

2.1.4 Änderung einer Voraussetzung

Jede Änderung einer Voraussetzung, die der Feststellung der Eignung zugrunde liegt, ist unverzüglich der VBG anzuzeigen.