DGUV Grundsatz 304-001 - Ermächtigung von Stellen für die Aus- und Fortbildung i...

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Abschnitt 2.1, 2.1 Allgemeine Grundsätze
Abschnitt 2.1
Ermächtigung von Stellen für die Aus- und Fortbildung in der Ersten Hilfe (DGUV Grundsatz 304-001)
Titel: Ermächtigung von Stellen für die Aus- und Fortbildung in der Ersten Hilfe (DGUV Grundsatz 304-001)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: DGUV Grundsatz 304-001
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Verwaltungsvorschrift

Abschnitt 2.1 – 2.1 Allgemeine Grundsätze

Die ausbildende Stelle muss Gewähr dafür bieten, dass die erforderliche Zuverlässigkeit in der Zusammenarbeit mit den Mitgliedsunternehmen und Unfallversicherungsträgern sichergestellt ist.

Betreibt eine Ausbildungsstelle mehrere Betriebsstätten, so ist durch innerbetriebliche Qualitätssicherung zu gewährleisten, dass an allen Standorten die der Ermächtigung zugrunde liegenden Standards verbindlich eingehalten werden. Gleiches gilt für Inhouse-Schulungen beim Auftraggeber.

2.1.1 Antrag auf Ermächtigung

Der Antrag auf Ermächtigung ist beim zuständigen Unfallversicherungsträger einzureichen.

Siehe Abschnitt 1.1 der Anlage 2 zu § 26 Abs. 2 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention".

Die gewerblichen Berufsgenossenschaften, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau sowie die Mehrzahl der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand haben die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG), Qualitätssicherungsstelle Erste Hilfe (QSEH), Riemenschneiderstraße 2, 97072 Würzburg, gemäß §§ 88 ff. SGB X mit der Durchführung des Ermächtigungsverfahrens beauftragt.

Entsprechend sind Anträge an die vorstehend genannte Berufsgenossenschaft zu richten.

War eine Ausbildungsstelle bereits ermächtigt und erfüllt die Voraussetzungen zur Verlängerung der Ermächtigung nicht mehr oder die Ermächtigung wurde widerrufen, so kann ein Antrag auf Wiedererteilung der Ermächtigung nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Ende der vorherigen Ermächtigung gestellt werden. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann die Frist verkürzt werden.

2.1.2 Prüfung

Der Unfallversicherungsträger sowie vom Unfallversicherungsträger beauftragte Personen sind jederzeit berechtigt, die Lehrgangsräume, die Lehrgangseinrichtungen, die Unterrichtsmittel sowie die Durchführung der Lehrgänge zu prüfen.

Siehe Abschnitt 1.2 der Anlage 2 zu § 26 Abs. 2 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention".

2.1.3 Befristung, Widerruf der Ermächtigung

Die Ermächtigung wird befristet und unter dem Vorbehalt des Widerrufs nach Prüfung der personellen, sachlichen und organisatorischen Voraussetzungen erteilt.

Siehe Abschnitt 1.1 der Anlage 2 zu § 26 Abs. 2 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention".

Die Ermächtigung wird längstens auf drei Jahre erteilt. Sie wird auf Antrag um drei Jahre verlängert, wenn alle Voraussetzungen für die Ermächtigung weiterhin bestehen, z. B. Fortbildung der Lehrkräfte. Die Ermächtigung kann widerrufen werden, wenn nachträglich eine Ermächtigungsvoraussetzung weggefallen ist, wenn die Schulung nicht ordnungsgemäß durchgeführt oder gegen die Pflichten, welche sich aus der Ermächtigung ergeben, verstoßen wird.

Eine Übertragung der Dienstleistungserbringung an andere, im Sinne des § 7 SGB IV nicht als Beschäftigte geltende Personen ist nur zulässig, wenn die Akquise, die Organisation, die Sachmittelausstattung (entsprechend Abschnitt 2.3 dieses Grundsatzes) und die Rechnungsstellung auch für diese Dienstleistungen unmittelbar durch die ermächtigte Stelle erfolgt. Eine Weisungsbefugnis im Rahmen der Vorgaben des DGUV Grundsatzes 304-001 durch die ermächtigte Stelle muss gegeben sein.

2.1.4 Änderung einer Voraussetzung

Jede Änderung einer Voraussetzung, die der Ermächtigung zugrunde liegt, ist unverzüglich dem Unfallversicherungsträger anzuzeigen.

Siehe Abschnitt 1.4 der Anlage 2 zu § 26 Abs. 2 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention".