DGUV Grundsatz 300-003 - Prüf- und Zertifizierungsordnung der Prüf- und Zertifiz...

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Abschnitt 15, 15 Gültigkeit von Zertifikaten
Abschnitt 15
Prüf- und Zertifizierungsordnung der Prüf- und Zertifizierungsstellen im DGUV Test (DGUV Grundsatz 300-003)
Titel: Prüf- und Zertifizierungsordnung der Prüf- und Zertifizierungsstellen im DGUV Test (DGUV Grundsatz 300-003)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: DGUV Grundsatz 300-003
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Satzung

Abschnitt 15 – 15 Gültigkeit von Zertifikaten

15.1
Geltungsdauer des Zertifikates

15.1.1
Die Gültigkeit des Zertifikates wird, sofern keine EU-Rechtsvorschrift dem entgegensteht, auf maximal fünf Jahre befristet, bei QM-Zertifikaten und Personenzertifizierung auf maximal drei Jahre. Statt einer zeitlichen Befristung kann das Zertifikat auf ein bestimmtes Fertigungskontingent oder -los beschränkt werden.

15.1.2
Das Zertifikat wird ungültig,

  1. a.

    nach Ablauf der Gültigkeit des Zertifikates,

  2. b.

    nach Kündigung des Prüf- und Zertifizierungsvertrages oder Kündigung des Vertrages für Kontrollmaßnahmen (mit Ausnahme EG-Baumusterprüfbescheinigung nach EU-Rechtsvorschrift über PSA),

  3. c.

    nach Entzug durch die Prüf- und Zertifizierungsstelle (siehe Abschnitt 15.2).

15.1.3
Sollte bei unbefristeten Zertifikaten der Zertifikatsinhaber unbekannt verzogen oder aus sonstigen Gründen nicht mehr erreichbar sein, erklärt die Zertifizierungsstelle frühestens fünf Jahre nach Ausstellung das Zertifikat für ungültig.

15.2
Entzug des Zertifikates

15.2.1
Das Zertifikat kann insbesondere entzogen werden, wenn

  1. a.

    der Inhaber des Zertifikates die Verpflichtungen, die sich aus dieser Prüf- und Zertifizierungsordnung bzw. aus dem mit der Prüf- und Zertifizierungsstelle geschlossenen Vertrag ergeben, nicht oder nicht mehr erfüllt,

  2. b.

    sich herausstellt, dass der Inhaber des Zertifikates oder sein Beauftragter die Prüf- und Zertifizierungsstelle oder deren Beauftragten getäuscht oder zu täuschen versucht hat,

  3. c.

    irreführende oder anderweitig unzulässige Werbung, insbesondere mit dem Prüfzeichen oder mit dem Zertifikat, betrieben oder das Prüfzeichen oder das Zertifikat missbräuchlich verwendet wird oder wenn gesetzliche Bestimmungen bei der Vermarktung eines Produkts nicht eingehalten werden,

  4. d.

    sich die Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen unter Berücksichtigung der Übergangsfristen geändert haben, es sei denn, dass durch kostenpflichtige Nachprüfung festgestellt worden ist, dass das Produkt den geänderten Anforderungen entspricht,

  5. e.

    das Zertifikat für Produkte verwendet wird, die nicht mit dem geprüften Baumuster übereinstimmen, es sei denn, dass eine anders lautende Entscheidung der Prüf- und Zertifizierungsstelle nach Abschnitt 10.5 vorliegt,

  6. f.

    nachträglich an den Produkten Mängel festgestellt werden, die bei der Prüfung nicht erkannt wurden und die trotz schriftlicher Aufforderung durch die Zertifizierungsstelle in der festgelegten Frist nicht abgestellt wurden, oder sonst Tatsachen bekannt werden, die der Erteilung eines Zertifikates entgegen gestanden hätten,

  7. g.

    die Rechtsgrundlage für die Zertifizierung eines Produktes nicht mehr gegeben ist,

  8. h.

    es sich herausstellt, das es sich bei dem zertifizierten Produkt um ein Plagiat handelt,

  9. i.

    bei QM-Systemen sich die der Auditierung zugrunde gelegten Anforderungen unter Berücksichtigung der Übergangsfristen geändert haben, es sei denn, dass durch kostenpflichtiges Nachaudit festgestellt worden ist, dass das System den geänderten Anforderungen entspricht,

  10. j.

    bei QM-Systemen das Zertifikat für Betriebsbereiche verwendet wird, für die es nicht ausgestellt wurde,

  11. k.

    nachträglich an dem QM-System Abweichungen festgestellt werden, die bei dem Audit nicht erkannt wurden, oder sonst Tatsachen bekannt werden, die der Erteilung eines Zertifikates entgegenstehen.

  12. l.

    eine harmonisierte Norm zurückgezogen wird und die Normungslücke schließenden Beschlüsse der nationalen und europäischen Erfahrungsaustauschkreise der notifizierten Stellen vom Produkt nicht erfüllt werden.

Das Zertifikat ist im Original an die Prüf- und Zertifizierungsstelle zurückzugeben.

15.3
Aussetzung und Beschränkung des Zertifikates

15.3.1
In bestimmten Fällen kann die Prüf- und Zertifizierungsstelle statt des Entzugs nach Abschnitt 15.2 ein Zertifikat aussetzen, d.h. das Zertifikat ruht für die Dauer der Aussetzung. Für die Dauer der Aussetzung darf der Zertifikatsinhaber das Zertifikat nicht verwenden.

Sofern mit dem Zertifikat ein Prüfzeichen zuerkannt wurde, darf das Produkt während der Aussetzung nicht mit dem Prüfzeichen gekennzeichnet werden. Auf Lager befindliche Produkte des betreffenden Typs, die bereits mit einem Prüfzeichen gekennzeichnet sind, dürfen mit diesem nicht mehr in den Verkehr gebracht werden.

Die Prüf- und Zertifizierungsstelle teilt dem Zertifikatsinhaber nach abschließender Entscheidung schriftlich mit, ob die Aussetzung - ggf. mit bestimmten Auflagen - wieder aufgehoben oder das Zertifikat endgültig entzogen wird.

15.3.2
Die Prüf- und Zertifizierungsstelle kann anstelle einer Zurückziehung, den Geltungsbereich eines Zertifikates einschränken.

15.4
Die Prüf- und Zertifizierungsstelle ist berechtigt, die Aussetzung, die Beschränkung bzw. den Entzug eines Zertifikates gemäß Abschnitt 15.2 oder 15.3 zu veröffentlichen.