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Gefahrgut: Aktuelle Änderungen der GGVSEB

Arbeitssicherheitsjournal 2010, 5

Thema: Gefahrgut: Aktuelle Änderungen der GGVSEB
Zeitschrift: arbeitssicherheits.journal
Autor: [keine Angabe]
Rubrik: arbeitssicherheit.profil
Referenz: Arbeitssicherheitsjournal 2010, 5 (Heft 8)

Gefahrgut: Aktuelle Änderungen der GGVSEB

Gefahrgut: Aktuelle Änderungen der GGVSEB - Arbeitssicherheitsjournal 2010 Heft 8 - 5

Am 14. August ist die fünfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen (5. GGRVÄndV) in Kraft getreten. Sie bringt die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) auf den neusten Stand. Einige bereits seit Jahresbeginn geltende Änderungen aufgrund ADR, RID und ADN hatten in der Folge Anpassungen in der GGVSEB notwendig gemacht.

Neben kleineren redaktionellen Anpassungen und Fehlerkorrekturen betreffen die Änderungen im Wesentlichen zwei Punkte.

  1. Das Fehlverhalten von Mitarbeitern der Besatzung von Binnenschiffen (z.B. Verstöße gegen Rauchverbot, Verwendung von Feuer u.a.) kann nun als Ordnungswidrigkeit verfolgt und geahndet werden.

  2. Die bisherige Anlage 3 fällt komplett weg. Hier waren Beschränkungen aufgelistet für die Gefahrgutbeförderung auf bestimmten Autobahnabschnitten. Diese sind jedoch bereits ab 1.1.2010 nach dem ADR zu kategorisieren und zu beschildern.

Ab sofort gelten damit nur noch die „Beschränkungen der Nutzung von Straßentunneln gemäß ADR“, die vom Verkehrsministerium (BMVBS) publiziert werden (s. www.bmvbs.de > Service > A bis Z > Gefahrgut > ADR-Tunnelbeschränkungen). Damit kann die zuständige Behörde schneller auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren. Auf der gleichen Webseite findet sich auch ein Link zu einer Übersicht mit den entsprechenden Informationen anderer europäischer Staaten.

Die vom BMVBS veröffentlichten Nutzungsbeschränkungen sind jedoch nicht als statische Liste zu betrachten, sie können jederzeit aktualisiert und angepasst werden. Verbindlich zu beachten sind laut Ministerium stets die vor Ort angebrachten Kennzeichnungen und Verkehrszeichen. (fk)