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So urteilen die Gerichte

Engst, Arbeitssicherheitsjournal 2010, 21

Thema: So urteilen die Gerichte
Zeitschrift: arbeitssicherheits.journal
Autor: Judith Engst
Rubrik: arbeitssicherheit.recht
Referenz: Arbeitssicherheitsjournal 2010, 21 (Heft 2)

So urteilen die Gerichte

Judith Engst
Engst: So urteilen die Gerichte - Arbeitssicherheitsjournal 2010 Heft 2 - 21

Fahrt zum Mittagessen ist gesetzlich unfallversichert Prinzipiell gilt: Unfälle auf dem Hin- und Rückweg zur Arbeit fallen unter den gesetzlichen Versicherungsschutz. Dazu gehören auch Fahrten zu den Hauptmahlzeiten. Aber gilt das auch für eine Fahrt zur Freundin, um mit ihr zusammen Mittag zu essen? Ein solcher Fall wurde vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz verhandelt.

Der Fall: Ein Steinmetzgehilfe hatte seine eigene Wohnung auf dem Betriebsgelände. Nichtsdestotrotz fuhr er in der 30-minütigen Mittagspause mit seinem Motorrad zu seiner Freundin, um mit ihr zusammen zu essen. Auf dem Weg versuchte er, einen Lastwagen zu überholen. Dabei prallte er frontal auf ein entgegenkommendes Fahrzeug und erlitt schwere Verletzungen. Die Berufsgenossenschaft weigerte sich, dies als Wegeunfall anzuerkennen. Die Fahrt zur Freundin sei laut Routenplaner im Internet 13 Minuten lang, dem Steinmetzgehilfen wären daher nur vier Minuten zum Essen verblieben, argumentierte sie. Offenbar habe der Wunsch, Zeit mit seiner Freundin zu verbringen, ihn mehr zu der Fahrt motiviert als die eigentliche Essensaufnahme. Daher sei die Fahrt Privatsache und falle nicht unter den gesetzlichen Versicherungsschutz. Mit dieser Entscheidung fand sich das Unfallopfer aber nicht ab, sondern ließ den Fall gerichtlich klären.

Die Entscheidung: Die Richter des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz folgten in zweiter Instanz der Argumentation des Steinmetzgehilfen (10.08.09, Az.: L 2 U 105/09). Auch wenn die Fahrzeit laut verschiedenen Routenplanern im Internet zwischen 10, 12 und 14 Minuten liege: Das Verhältnis zwischen Fahrzeit und Essenszeit könne man nicht als absoluten Maßstab ansehen, begründeten sie ihr Urteil. Sie gingen davon aus, der Hauptzweck der Fahrt sei die Essensaufnahme und nicht etwa die gemeinsame Zeit mit der Freundin gewesen. Also handle es sich sehr wohl um einen versicherten Wegeunfall, für dessen Folgen die Berufsgenossenschaft aufkommen müsse.

Was das in der Praxis bedeutet: Gegen die oben zitierte Entscheidung wurde Revision beim Bundessozialgericht eingelegt. Man darf gespannt sein, wie die oberste Instanz den Fall letztendlich beurteilen wird. Grundsätzlich aber gilt: Auf den Wegen vom Beschäftigungsbetrieb zu den üblichen Mahlzeiten besteht Versicherungsschutz (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII), weil Essen der Erhaltung der Arbeitskraft dient. Ausnahmen von dieser Regel sind aber möglich, wenn bei einer zurückgelegten Wegstrecke nicht die Essensaufnahme im Vordergrund steht, sondern ein anderer, privater Grund.

Nicht bei jedem Unfall während einer Fortbildung zahlt die Berufsgenossenschaft Ist ein Arbeitnehmer während einer Seminarwoche gesetzlich unfallversichert, selbst wenn er auf einer Rodelbahn verunglückt? Mit dieser Frage musste sich das Sozialgericht Düsseldorf beschäftigen.

Der Fall: Der Geschäftsführer eines Unternehmens, das Rammprofile, Maschinen und Ausrüstungen vertreibt, nahm an einer Fortbildung des Verbands der Baumaschinen-Ingenieure und -Meister e.V. teil. Während der Fortbildungswoche verabredete er sich mit einem anderen Seminarteilnehmer zu einer Bergwanderung – nach eigenen Angaben, um Dienstliches zu besprechen. Begleitet wurden die beiden von ihren Familienangehörigen. Nach dem Aufstieg fuhr der Geschäftsführer zusammen mit seiner Tochter auf einem Rodelschlitten talwärts. Dabei verletzte er sich. Er meldete seinen Unfall der Berufsgenossenschaft in der Annahme, es handelte sich dabei um einen versicherten Arbeitsunfall. Die Berufsgenossenschaft teilte diese Einschätzung aber nicht. Sie stufte die Rodelfahrt als reine Privatangelegenheit ein und weigerte sich, für die Unfallfolgen aufzukommen. Daraufhin erhob der betroffene Geschäftsführer Klage.

Die Entscheidung: Die Klage wurde vom Sozialgericht Düsseldorf abgewiesen (04.08.2009, Az.: S 6 U 82/06). Bei einer Fortbildungsveranstaltung bestehe nicht automatisch lückenloser Versicherungsschutz, begründete das Gericht seine Entscheidung. Es widersprach damit der Auffassung des Klägers, er befinde sich „immer im Dienst“. Zwar könne man dem Bergaufstieg wegen der geführten Fachgespräche eventuell noch einen betrieblichen Schwerpunkt zuordnen. Bei der Rodelschlittenfahrt sei dies aber anders: Da der Kläger sie zusammen mit seiner Tochter und nicht etwa mit dem anderen Seminarteilnehmer unternommen hatte, sei sie eine rein private Angelegenheit, für die kein gesetzlicher Versicherungsschutz bestehe. Hätte der Geschäftsführer weiterhin Fachgespräche mit seinem Kollegen führen wollen, hätte er zusammen mit ihm die Seilbahn ins Tal nehmen müssen. Dann wäre der Unfall auch nicht passiert, so die Richter.

Was das in der Praxis bedeutet: Persönliche Verrichtungen fallen nicht unter den gesetzlichen Versicherungsschutz, auch dann nicht, wenn sie im Rahmen einer Seminarwoche oder einer Fortbildung ausgeführt werden. Denn es fehlt dabei an einer wichtigen Voraussetzung: dem sachlichen Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zum Zeitpunkt des Unfalls. Die oben angeführte Entscheidung ist zwar noch nicht rechtskräftig, sie entspricht aber der langjährigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. In Zweifelsfällen werden die Sozialgerichte immer die Frage stellen, ob die aktuelle Tätigkeit zur Zeit des Unfalls einen Zusammenhang mit der Arbeit für den Betrieb hatte. Fehlt ein solcher Zusammenhang, handelt es sich auch nicht um einen Arbeitsunfall, für den die Berufsgenossenschaft einstehen müsste.

Kein Versicherungsschutz für Schüler bei einem Probearbeitstag Ist ein Schüler bei der Probearbeit in einem Betrieb gesetzlich unfallversichert oder nicht? Diese Frage lag im Herbst 2009 dem Sozialgericht Aachen zur Entscheidung vor.

Der Fall: Auf seiner Fahrt zu seinem Probearbeitstag brach sich ein Schüler bei einem Unfall das Bein. Der Unfall wurde der Berufsgenossenschaft als Wegeunfall gemeldet. Der Betrieb, zu dem er unterwegs war, bestätigte auf Nachfrage: Er habe in der Tat den Schüler auf dessen Bewerbung hin zu einem einmaligen „Schnuppertag“ eingeladen. Am Unfalltag hätte der Schüler von 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr arbeiten sollen, vorgesehen war seine Mithilfe bei der Wareneingangskontrolle, beim Verräumen und bei der Präsentation der Waren. Auch weitere verkaufstypische Tätigkeiten habe er kennenlernen sollen. Eine Entlohnung sei allerdings nicht vorgesehen gewesen. Die Berufsgenossenschaft verweigerte trotzdem die Anerkennung als Arbeits- beziehungsweise Wegeunfall. Dieser Unfall sei Privatsache des betroffenen Schülers. Das wollte dieser nicht hinnehmen und zog vor Gericht.

Die Entscheidung: Die Richter des Sozialgerichts Aachen gaben der Berufsgenossenschaft recht (16.09.2009, Az.: S 8 U 26/09). Die Einstufung als versicherter Wegeunfall sei hier aus zwei Gründen ausgeschlossen: Zum einen liege ein Arbeitsverhältnis nach bisheriger Rechtsprechung nur dann vor, wenn der Beschäftigte seine Arbeit auch bereits angetreten habe. Das sei hier nicht der Fall. Zum anderen sei nur dann von einem versicherten Arbeitsverhältnis auszugehen, wenn der Beschäftigte vom Arbeitgeber persönlich abhängig sei. Er müsse in den Betrieb eingegliedert sein und einem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegen. Bei Hospitations- und Probearbeitstagen im Rahmen des Bewerbungsverfahrens seien diese Voraussetzungen aber nicht gegeben.

Was das in der Praxis bedeutet: Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; Berufung wurde eingelegt beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Wahrscheinlich aber werden die Richter der Auffassung des Sozialgerichts Aachen folgen. Fahrten zur Probearbeit werden in der Regel rechtlich gleich behandelt wie Fahrten zum Bewerbungsgespräch oder zur Unterzeichnung eines Arbeitsvertrags: Sie fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Anders ist das beispielsweise bei unbezahlten Praktika. Hier ist von einer versicherten Tätigkeit auszugehen.