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Gefährdungsbeurteilung: Kein Wunschkonzert

Arbeitssicherheitsjournal 2009, 4

Thema: Gefährdungsbeurteilung: Kein Wunschkonzert
Zeitschrift: arbeitssicherheits.journal
Autor: [keine Angabe]
Rubrik: arbeitssicherheit.profil
Referenz: Arbeitssicherheitsjournal 2009, 4 (Heft 3)

Gefährdungsbeurteilung: Kein Wunschkonzert

Gefährdungsbeurteilung: Kein Wunschkonzert - Arbeitssicherheitsjournal 2009 Heft 3 - 4

Ein einzelner Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass die Gefährdungsbeurteilung für seinen Arbeitsplatz nach bestimmten, von ihm vorgegebenen Kriterien und Überprüfungsmethoden durchgeführt wird.

Cartoon: Götz Wiedenroth

Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden (BAG, Az. 9 AZR 1117/06). Zwar sichern das Arbeitsschutzgesetz und das BGB jedem Mitarbeiter die Beurteilung der Gefährdung zu, der Arbeitgeber hat aber einen ebenfalls im Gesetz verankerten Spielraum bei der Gestaltung der entsprechenden Beurteilung. Ein Mitspracherecht ist dem Betriebsrat vorbehalten, nicht jedoch dem einzelnen Mitarbeiter.

Geklagt hatte ein Gießereigehilfe, der in der Sandaufbereitung beschäftigt war. Seine Aufgabe bestand darin, Sand einzukehren, der von den Förderbändern auf den Boden gefallen war, und diesen in einem Altsandcontainer zu entsorgen. Seine Persönliche Schutzausrüstung bestand aus Schutzhelm, Staubmaske, Ohrenschützern und Sicherheitsschuhen. Die Gefährdungsbeurteilung erfolgte durch einen Sicherheitsingenieur eines externen Büros für Arbeitssicherheit und bezog sich auf die Staub- und Lichtverhältnisse etc. sowie auf die physische Belastung durch schwere oder einseitige Belastung.

Der Gießereimitarbeiter verlangte hingegen eine Gefährdungsbeurteilung, die zudem Faktoren wie „unklare Aufgabenstellung, mangelnde Bewegungsspielräume, Vorgesetztenverhalten sowie den sich im Zusammenhang hieraus ergebenden psychischen Belastungen“ aufgreifen sollte. Die Beurteilung sollte nach seinem Willen „unter Anwendung des Verfahrens des Beobachtungsinterviews durch eine arbeitswissenschaftlich/arbeitspsychologisch qualifizierte Person“ erfolgen.

Das Arbeitsgericht hat diese Klage als unbegründet zurückgewiesen. Dass der Mitarbeiter zuvor einen Kündigungsschutzprozess gegen seinen Arbeitgeber gewonnen hatte und danach in die Sandaufbereitung versetzt wurde, spielte bei der Urteilsbegründung keine Rolle.

(ms)