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So urteilen die Gerichte

Engst, Arbeitssicherheitsjournal 2009, 22

Thema: So urteilen die Gerichte
Zeitschrift: arbeitssicherheits.journal
Autor: Judith Engst
Rubrik: arbeitssicherheit.recht
Referenz: Arbeitssicherheitsjournal 2009, 22 (Heft 2)

So urteilen die Gerichte

Judith Engst
Engst: So urteilen die Gerichte - Arbeitssicherheitsjournal 2009 Heft 2 - 22

Hepatitis C wird nicht automatisch als Berufskrankheit anerkannt

Wer sich mit Hepatitis C (einer Art Gelbsucht) infiziert, erleidet oft bleibende Schäden. Übertragen wird diese Infektionskrankheit meist über Blutkontakt. In rund drei Vierteln aller Fälle wird sie chronisch und führt zu schweren Leberschäden. Besonders gefährdet sind Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten – im Krankenhaus, in der Pflege, im Labor. Ob Hepatitis C allerdings als Berufskrankheit anerkannt wird, ist häufig zweifelhaft. Das zeigt der folgende Fall, der vor dem Bundessozialgericht verhandelt wurde.

Der Fall: Eine Krankenschwester hatte sich mit Hepatitis C angesteckt. Sie meldete die Infektion der gesetzlichen Unfallversicherung. Diese weigerte sich aber zu zahlen. Die Krankenschwester könne nicht nachweisen, bei welcher Verrichtung sie sich mit Hepatitis C infiziert habe. Ohne den Nachweis über ein solches „Unfallereignis“ fehle es an einem kausalen Zusammenhang zwischen Arbeit und Erkrankung, so die Berufsgenossenschaft. Bei medizinischem Personal sei die Ansteckungsgefahr nicht größer als beim Rest der Bevölkerung, daher lehnte sie die Anerkennung als Berufskrankheit ab. Dagegen zog die Betroffene vor das Bundessozialgericht.

Die Entscheidung: Die Richter folgten der Argumentation der Krankenschwester, wonach in ihrem Fall die Ansteckungsgefahr tatsächlich erhöht war (02.04.2009, Az.: B 2 U 30/07 R). Das sei die Besonderheit bei Berufskrankheiten laut Anlage 3101 der BK-Liste. Infektionskrankheiten seien dann Berufskrankheiten, wenn „der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war“. Die infizierte Person könne hier oft nicht nachweisen, durch welches Ereignis sie sich mit der Krankheit angesteckt habe.

Was das für die Praxis bedeutet: Das entscheidende Stichwort in diesem Fall lautet „Gefahrenexposition“. Bei einer Krankenschwester ist klar, dass sie häufiger mit Hepatitiskranken zu tun hat und somit stärker ansteckungsgefährdet ist als andere Menschen. Von einer solchen „Gefahrenexposition“ gehen die Gerichte aber nicht immer aus:

So wurde Hepatitis C nicht als Berufskrankheit anerkannt beim Mitarbeiter eines Catering-Services, der in einem Krankenhaus Essenstabletts abräumte, dabei angeblich in eine gebrauchte Kanüle griff und sich eine Stichverletzung an der linken Hand zuzog. Zeitpunkt und Infektionsquelle konnte er nicht mehr genau benennen (BSG, Az.: B 2 U 29/07 R).

Ebenso auf Ablehnung stieß eine Zahnarzthelferin. Sie habe nicht überdurchschnittlich oft mit Hepatitis-C-Kranken zu tun gehabt und überdies nur für kurze Zeit gearbeitet, so die Richter (BSG, Az.: B 2 U 7/08 R).

Fazit: Bei den meisten Tätigkeiten besteht nur dann die Chance, dass Hepatitis C als Berufskrankheit anerkannt wird, wenn die Ansteckung die Folge eines nachgewiesenen Arbeitsunfalls ist. Arbeitgeber und Sicherheitsbeauftragte sollten den Arbeitnehmern einschärfen, auch bei kleinsten Verletzungen eine unmittelbare Erstversorgung vorzunehmen (antiseptische Spülung), wenn sie durch verunreinigte medizinische Geräte, Spritzen, Kanülen, Reagenzgläser, chirurgische Bestecke etc. verursacht wurden. Außerdem sollte der Vorfall sofort gemeldet werden. Nur dann kommt die Berufsgenossenschaft für Behandlung und gegebenenfalls für eine Verletztenrente auf, falls es wirklich zur Infektion kommt.

Wegeunfall: Was nicht mehr zum Heimweg gehört

Auswärts schlafen? Das kommt bei vielen Arbeitnehmern vor, und oft steuern sie zunächst die eigene Wohnung an. Es fragt sich nur: Gehört die Weiterfahrt zum versicherten Heimweg oder nicht? Mit einem solchen – nicht ganz alltäglichen Fall – hat sich das Bundessozialgericht jüngst beschäftigt.

Der Fall: Ein Mann wollte bei seinem Bruder schlafen, weil es aktuell bei ihm zuhause wegen Bauarbeiten sehr laut war. Nach der Nachtschicht fuhr er allerdings zunächst in seine eigene Wohnung. Dort frühstückte und duschte er. Nach weniger als einer Stunde machte er sich auf den Weg zur Wohnung seines Bruders, die knapp 30 km entfernt lag. Auf dem Weg erlitt er einen Verkehrsunfall, an dessen Folgen er wenig später starb. Hier klagte die Krankenkasse, die für die Behandlungs- und Überführungskosten aufgekommen war, gegen die Berufsgenossenschaft auf Erstattung der Kosten. Ihrer Meinung nach handelte es sich um einen Wegeunfall, weshalb nach ihrer Auffassung nicht sie, sondern die gesetzliche Unfallversicherung verpflichtet sei, die Folgekosten zu tragen.

Die Entscheidung: Zahlen musste dann doch die Krankenkasse, denn das Bundessozialgericht entschied: Hier lag kein versicherter Wegeunfall vor. Die Richter argumentierten: Der Versicherungsschutz endete, als der Mann seine eigene Wohnung erreichte. Der „Zwischenstopp“ war aus Sicht der gesetzlichen Unfallversicherung keine Unterbrechung, sondern der Endpunkt der Heimfahrt (BSG, 12.05.2009, Az.: B 2 U 11/08 R).

Was das für die Praxis bedeutet: Nicht immer sind Entscheidungen zu Wegeunfällen so eindeutig wie diese. Versichert ist der Heimweg, so der Grundsatz, und nicht die Weiterfahrt zu einem anderen Ziel. Noch ist gerichtlich allerdings nicht geklärt, wie es wäre, wenn ein Arbeitnehmer direkt sein Ersatz-Schlafdomizil ansteuert.

Privatarbeiten im Betrieb sind nicht versichert

Auch nach Feierabend sind manche Arbeitnehmer noch im Betrieb tätig. Allerdings nicht für den Arbeitgeber, sondern im eigenen Interesse. Für Unternehmen, die ihren Mitarbeitern erlauben, auf dem Firmengelände und mithilfe von firmeneigenen Einrichtungen Autos zu reparieren, Werkzeuge herzustellen oder Messer zu schleifen, könnte dieses Urteil des Bundessozialgerichts interessant sein.

Der Fall: Mit dem Einverständnis seines Vorgesetzten wollte ein Baumaschinenführer nach Feierabend sein kaputtes Privatauto reparieren und stellte fest, dass die Hebebühne nicht funktionierte. Er machte sich ans Werk, sie in Ordnung zu bringen. Ausgerechnet dabei erlitt er einen Unfall und zog sich eine schwere Kopfverletzung zu. Das meldete er als Arbeitsunfall der Berufsgenossenschaft. Aber vergeblich: Das sei kein Arbeitsunfall, beschied ihm diese. Der Fall landete vor dem Bundessozialgericht.

Die Entscheidung: Die Richter teilten die Auffassung der Berufsgenossenschaft. Der Unfall habe sich in seiner Freizeit ereignet und nicht während der versicherten Arbeitszeit. Ohne das Bestreben, sein Auto zu reparieren, wäre dem Kläger der Schaden an der Hebebühne gar nicht aufgefallen. Ausschließlich aus privatem Interesse habe er sich mit der Reparatur der Hebebühne befasst. Dass auch der Arbeitgeber ein Interesse an der Instandsetzung hatte, sei bei der Bewertung, ob ein Versicherungsschutz bestehe, unerheblich (BSG, 12.05.2009, Az.: B 2 U 12/08 R).

Was das für die Praxis bedeutet: Nicht nur der Aufenthaltsort (Betrieb) und die ausgeübte Tätigkeit ist maßgeblich für die Einstufung als Arbeitsunfall, sondern auch die Frage, in wessen Interesse sie ausgeübt wird. Handelt ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit und hat er nicht die Weisung, sondern lediglich die Erlaubnis seines Arbeitgebers, eine Reparatur auszuführen, besteht für diese Tätigkeit auch kein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung.

Die spannende Frage lautet: Wenn schon die Berufsgenossenschaft nicht zahlt, kann es dann passieren, dass der Arbeitgeber für diesen Unfall haftet? Antwort: Er haftet zwar nicht allein aufgrund des Arbeitsverhältnisses, eine Haftung kommt aber sehr wohl in Betracht, wenn der Arbeitgeber seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Stellt er dem Arbeitnehmer beispielsweise defekte Arbeitsgeräte zur Verfügung, von denen eine Gefahr ausgeht, kann er bei einem Unfall in Haftung genommen werden. Das gilt allerdings nur, wenn er die Privatarbeiten ausdrücklich erlaubt hat. In diesem Fall deckt in aller Regel die Betriebshaftpflicht-Versicherung die Schäden.