Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)  Bundesrecht

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§ 20 ODV, Zuständigkelten und Zusammenarbeit
§ 20 ODV
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV) 
Bundesrecht

Abschnitt 5 – Marktüberwachung

Titel: Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: ODV
Gliederungs-Nr.: 9241-23-30
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 20 ODV – Zuständigkelten und Zusammenarbeit

(1) Für die Marktüberwachung im Sinne dieser Verordnung sind zuständig:

  1. 1.

    die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung für Tanks von Tankcontainern und für Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC), die Tanks als Elemente enthalten, soweit diese den Vorschrift ten des Kapitels 6.8 ADR/RID unterliegen,

  2. 2.

    das Eisenbahn-Bundesamt für Gefäße und Tanks von Batteriewagen, für Tanks von Eisenbahnkesselwagen und für abnehmbare Tanks gemäß Kapitel 6.8 RID,

  3. 3.

    die nach Landesrecht zuständigen Behörden für übrige ortsbewegliche Druckgeräte.

(2) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die zuständigen Stellen mit. Dieses unterrichtet die Europäische Kommission.

(3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur richtet einen Erfahrungsaustausch für die Marktüberwachung ortsbeweglicher Druckgeräte ein.