Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)  Bundesrecht

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§ 10 ODV, Sonstige Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 10 ODV
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV) 
Bundesrecht

Abschnitt 2 – Pflichten der Wirtschaftsakteure

Titel: Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: ODV
Gliederungs-Nr.: 9241-23-30
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 10 ODV – Sonstige Pflichten der Wirtschaftsakteure

(1) Die Wirtschaftsakteure benennen den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren

  1. 1.

    alle Wirtschaftsakteure, von denen sie ortsbewegliche Druckgeräte bezogen haben, und

  2. 2.

    alle Wirtschaftsakteure, an die sie ortsbewegliche Druckgeräte abgegeben haben.

(2) Die Wirtschaftsakteure haben die Maßnahmen nach § 22 Absatz 2 und 3 und § 23 Absatz 1 zu dulden sowie die Marktüberwachungsbehörden zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die für deren Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Verpflichtete können die Auskunft auf Fragen verweigern, wenn die Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Privatpersonen, die ortsbewegliche Druckgeräte für den persönlichen oder häuslichen Gebrauch oder für Freizeit- oder Sportzwecke zu gebrauchen beabsichtigen oder gebrauchen.

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