DGUV Vorschrift 6 - Arbeitsmedizinische Vorsorge (bisher: BGV A4)

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§ 10, Entscheidung der Berufsgenossenschaft
§ 10
Arbeitsmedizinische Vorsorge (bisher: BGV A4)

II. – Gemeinsame Bestimmungen

Titel: Arbeitsmedizinische Vorsorge (bisher: BGV A4)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: DGUV Vorschrift 6
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Satzung

§ 10 – Entscheidung der Berufsgenossenschaft

(1) Hält der Unternehmer oder der untersuchte Versicherte die vom ermächtigten Arzt ausgestellte Bescheinigung nach § 9 für unzutreffend, so kann er die Entscheidung der Berufsgenossenschaft beantragen.

(2) Die Berufsgenossenschaft kann vor ihrer Entscheidung ein ärztliches Gutachten einholen. Die Kosten des ärztlichen Gutachtens trägt der Unternehmer, soweit diese Kosten nicht von der Berufsgenossenschaft übernommen werden.

(3) Eine in dieser Unfallverhütungsvorschrift vorgesehene ärztliche Bescheinigung wird durch eine Entscheidung der Berufsgenossenschaft nach Absatz 1 ersetzt.

(4) Ist eine Vorsorgeuntersuchung zugleich in einer staatlichen Rechtsvorschrift vorgeschrieben, so entscheidet die zuständige Behörde darüber, ob die Bescheinigung zutreffend ist.