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§ 15g GefStoffV, Besondere Anforderungen an Begasungen auf S...
§ 15g GefStoffV
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV)
Bundesrecht

Abschnitt 4a – Anforderungen an die Verwendung von Biozid-Produkten einschließlich der Begasung sowie an Begasungen mit Pflanzenschutzmitteln

Titel: Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: GefStoffV
Gliederungs-Nr.: 8053-6-34
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 15g GefStoffV – Besondere Anforderungen an Begasungen auf Schiffen

(1) Begasungen auf Schiffen sind nur zulässig, wenn

  1. 1.

    das Begasungsmittel für diese Verwendung zugelassen ist und

  2. 2.

    die erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden, um die Sicherheit der Besatzung und anderer Personen jederzeit hinreichend zu gewährleisten.

(2) Bei Begasungen auf Schiffen hat die verantwortliche Person

  1. 1.

    sicherzustellen, dass eine Kennzeichnung entsprechend Anhang I Nummer 4.6 erfolgt,

  2. 2.

    vor Beginn der Begasung der Schiffsführerin beziehungsweise dem Schiffsführer schriftlich mitzuteilen:

    1. a)

      den Zeitpunkt und die betroffenen Räume,

    2. b)

      Art, Umfang und Dauer der Begasung einschließlich der Angaben zu dem verwendeten Begasungsmittel,

    3. c)

      die getroffenen Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen einschließlich der erforderlichen technischen Änderungen, die am Schiff vorgenommen wurden,

  3. 3.

    vor Verlassen des Hafens oder der Beladestelle der Schiffsführerin beziehungsweise dem Schiffsführer schriftlich zu bestätigen, dass

    1. a)

      die begasten Räume hinreichend gasdicht sind und

    2. b)

      die angrenzenden Räume von Begasungsmitteln frei sind.

(3) 1Die Gasdichtheit der begasten Räume muss mindestens alle acht Stunden geprüft werden. 2Die Ergebnisse der Prüfungen sind zu dokumentieren. 3Die Schiffsführerin beziehungsweise der Schiffsführer hat der Hafenbehörde beziehungsweise der zuständigen Person der Entladestelle spätestens 24 Stunden vor Ankunft des Schiffs die Art und den Zeitpunkt der Begasung anzuzeigen und dabei mitzuteilen, welche Räume begast worden sind.

(4) 1Die Beförderung begaster Transporteinheiten auf Schiffen darf nur erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass sich außerhalb der Transporteinheiten keine gefährlichen Gaskonzentrationen entwickeln. 2Die Anzeigepflicht nach Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.

Zu § 15g: Eingefügt durch V vom 21. 7. 2021 (BGBl I S. 3115) (1. 10. 2021).