Technische Regel für Rohrfernleitungsanlagen (TRFL) Bundesrecht

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Anhang 4 TRFL, Anhang D zur TRFL Änderungen von Rohrfernleit...
Anhang 4 TRFL
Technische Regel für Rohrfernleitungsanlagen (TRFL)
Bundesrecht

Anhangteil

Titel: Technische Regel für Rohrfernleitungsanlagen (TRFL)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: TRFL
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Technische Regel

Anhang 4 TRFL – Anhang D zur TRFL
Änderungen von Rohrfernleitungen (1)

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 7. Juni 2017 durch die Bekanntmachung vom 3. Mai 2017 (BAnz AT 07.06.2017 B6)

D 1 Allgemeines

Im Laufe des Betriebes einer Rohrfernleitungsanlage können Änderungen der Anlage erforderlich werden.

Für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Rohrfernleitungen ist nach § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1757, 2797), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), eine Planfeststellung erforderlich, sofern eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht. Ist keine UVP erforderlich, bedarf das Vorhaben einer Plangenehmigung. Die Plangenehmigung entfällt in Fällen von unwesentlicher Bedeutung.

Dieser Anhang dient dazu, Hinweise zu geben, was unter Änderungen von unwesentlicher Bedeutung im Sinne der Vorgaben von § 20 Absatz 2 Satz 2 bis 4 UVPG verstanden werden kann.

Für Änderungen von Feldleitungen siehe auch Anhang C, für Änderungen an Fernleitungen für Sauerstoff siehe Anhang K.

D 2 Änderungen

D 2.1 Allgemeine Beschreibung "Änderung"

Maßnahmen, durch die die Grundlagen der ursprünglich erteilten Zulassung geändert oder aufgehoben werden, gelten als Änderungen von Rohrfernleitungsanlagen.

Dies können Änderungen am Bestand einer Rohrfernleitung durch den Ein-, Um- und Ausbau von Teilen sein, wenn wegen der Bauart, der Funktion oder des Standorts der Teile oder wegen ihres Einflusses auf die Betriebsweise die Sicherheit beeinträchtigt werden kann. Änderungen in diesem Sinne sind ferner Änderungen der Betriebsweise, wenn dadurch die maßgeblichen Beschränkungen und Auflagen nicht eingehalten oder wenn in anderer Weise Gefahren herbeigeführt werden können.

Änderungen werden in solche mit Zulassungsverfahren, d.h. Plangenehmigungs- oder Planfeststellungsverfahren und in solche von unwesentlicher Bedeutung unterschieden. Die im Folgenden dargestellten Änderungen von unwesentlicher Bedeutung unter Absatz D 2.2 und Abschnitt D 3 geben Hinweise für die Vollzugsbehörden, wann kein Zulassungsverfahren erforderlich ist, da die Änderungen in der Regel keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bzw. Schutzgüter nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 UVPG haben. Andernfalls wären die Änderungen wesentlich und bedürften einer Zulassung. Die Entscheidung ist im Einzelfall durch die zuständige Behörde zu treffen.

D 2.2 Begriff "Änderungen von unwesentlicher Bedeutung"

Änderungen von unwesentlicher Bedeutung sind in der Regel Maßnahmen ohne erhebliche Auswirkungen auf die Schutzgüter nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 des UVPG. Dies können sein:

  • Maßnahmen, die gemäß § 4 Absatz 1 RohrFLtgV zum Erhalt des ordnungsgemäßen Zustandes und Betriebes der Rohrfernleitungsanlage erforderlich sind,

  • Instandhaltungsmaßnahmen (Inspektion, Wartung, Instandsetzung),

  • die Auswechslung von Teilen der Rohrfernleitungsanlage, wenn die neuen Teile die Sicherheitsanforderungen in mindestens gleichwertiger Weise erfüllen, ausgenommen Maßnahmen, die Bestandteil eines geplanten umfassenden Änderungsvorhabens sind,

  • Maßnahmen, die im Rahmen der gültigen Zulassungen durchgeführt werden oder

  • Hinzufügen und Entfernen von Teilen der Rohrfernleitungsanlage, die die Sicherheit der Rohrfernleitungsanlage nicht beeinträchtigen.

D 3 Beispiele für Änderungen von unwesentlicher Bedeutung

Nachstehend sind einige mögliche Beispiele für Änderungen von unwesentlicher Bedeutung aufgeführt.

  1. 1.

    Austausch von Teilen von Pumpen, Verdichtern, Druckentlastungsventilen und Absperreinrichtungen, die einem anwendungsbedingten Verschleiß oder der Alterung unterliegen,

  2. 2.

    Austausch und Einbau von Geräten, auch wenn dabei eine Verbindung zum Fördermedium führenden Innenraum hergestellt werden muss, z.B. von Molchanzeigegeräten, Probenehmern, Temperatur- und Druckmesseinrichtungen,

  3. 3.

    Auswechseln eines kurzen Leitungsabschnittes gegen gleichwertige Rohre, soweit der neue Strang innerhalb des festgelegten Schutzstreifens bleibt,

  4. 4.

    Entlastungsschnitte im Bereich von Bergsenkungsgebieten,

  5. 5.

    Herstellen von Leitungsanschlüssen unter Betriebsüberdruck (z.B. Stoppeln),

  6. 6.

    Änderung von Teilen der Fernwirk- und Fernsteueranlage (z.B. Anpassung der Datenübertragung an den Stand der Technik),

  7. 7.

    Austausch von Hilfseinrichtungen wie Sloptankentleerungspumpen und Brandschutz- und Ölwehreinrichtungen gegen gleichwertige im Rahmen der Alarm- und Gefahrenabwehrpläne,

  8. 8.

    Austausch von Armaturen oder sonstigen Rohrleitungsteilen, z.B. T-Stücken, Kondensatsammlern, Staubfiltern, Dehnern, gegen solche gleicher Bauart,

  9. 9.

    Verändern der Einstellwerte von Regel- und Messgeräten, Auswechseln von Teilen der Regel- und Messanlagen, sofern der Ausgangsdruck nicht über den zulässigen Betriebsüberdruck angehoben wird.

D 4 Prüfungen von nicht zulassungsbedürftigen Änderungen durch Prüfstellen nach § 6 RohrFLtgV

Bei einer nicht zulassungsbedürftigen Änderung,

  • die die Funktionsfähigkeit der Rohrfernleitungsanlagen durch Schweißen oder Schneiden beeinträchtigt,

  • von Teilen der Fernwirk- und Fernsteueranlage oder

  • der Druckverhältnisse der Rohrfernleitungsanlage

ist eine Prüfung durch Prüfstellen vorzunehmen.