Technische Regel für Rohrfernleitungsanlagen (TRFL) Bundesrecht

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Anhang 11 TRFL, Anhang K zur TRFL Sauerstofffernleitungsspez...
Anhang 11 TRFL
Technische Regel für Rohrfernleitungsanlagen (TRFL)
Bundesrecht

Anhangteil

Titel: Technische Regel für Rohrfernleitungsanlagen (TRFL)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: TRFL
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Technische Regel

Anhang 11 TRFL – Anhang K zur TRFL
Sauerstofffernleitungsspezifische Änderungen und Ergänzungen der TRFL (1)

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 7. Juni 2017 durch die Bekanntmachung vom 3. Mai 2017 (BAnz AT 07.06.2017 B6)

Für Rohrfernleitungsanlagen für gasförmigen Sauerstoff gilt die TRFL, soweit nicht die folgenden Bestimmungen etwas anderes regeln:

Zu Teil 1 Anforderungen an Planung, Bau, Betrieb und Überwachung:

Zu Nummer 1.2.1:

Pumpen und Verdichter können bei Einspeisern nicht mehr den Rohrfernleitungsanlagen zugerechnet werden, wenn zwischen diesen und der Rohrfernleitung auf dem Gelände des Einspeisers Sicherheitseinrichtungen vorhanden sind, die die Rohrfernleitungsanlage vor unzulässigen Drücken und Temperaturen schützen. Diese Sicherheitseinrichtung(en) ist/sind Bestandteil der Rohrfernleitungsanlage.

Unabhängig vom Einbauort der für die Lecküberwachung der Sauerstoff-Fernleitung benötigten Mengenmessung ist die Funktion der Mengenmessung Bestandteil der Rohrfernleitungsanlage.

Druckminderer und Einrichtungen in Übergabestationen, die dem Schutz der nachgeschalteten Verbraucher dienen, gehören nicht zur Rohrfernleitungsanlage, sofern diese im Eigentum und im Verantwortungsbereich des Verbrauchers stehen.

Zu Nummer 1.2.3:

Sauerstoffleitungen, die benachbarte Werksgelände verbinden, auch wenn diese durch Straßen oder Schienenwege räumlich getrennt sind, unterliegen nicht dieser Regel. Für Leitungen dieser Art gilt die BGR 500:2007-03 Teil 2 Kapitel 2.32 "Betreiben von Sauerstoffanlagen".

Zu Nummer 2:

Bei Sauerstoff-Rohrfernleitungen ist es ausreichend, wenn als Dokumentation der Alarm- und Gefahrenabwehrplan mit nachfolgenden zusätzlichen Informationen an die Behörden gegeben wird:

  1. a)

    Anlage

    • Betreiber/Eigentümer,

    • Länge, Durchmesser,

    • Betriebsdruck, max. zulässiger Druck,

    • Einspeiser.

  2. b)

    Fördermedium

    • Stoffdatenblatt, z.B. gemäß der Bekanntmachung 220:2007-09 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zu Gefahrstoffen (Sicherheitsdatenblatt).

  3. c)

    Übersichtspläne im Maßstab 1:25.000 bzw. 1:5.000, Trassenbeschreibung.

Zu Nummer 3.2:

Entfällt.

Zu Nummer 4.2:

Entfällt.

Zu Nummer 4.3.1:

Im Bereich von Anlagenteilen in Rohrfernleitungsstationen ist im Umkreis von 2 m Feuer und offenes Licht verboten. Feuerarbeiten bedürfen einer besonderen Genehmigung.

Zu Nummer 5.2.1.2:

Die Überdeckung der Leitung soll ohne besonderen Grund 0,8 m nicht unterschreiten. Die Überdeckung darf an örtlich begrenzten Stellen ohne besondere Schutzmaßnahmen bis auf 0,6 m verringert werden, sofern keine unzulässigen Einwirkungen zu erwarten sind. Die maximale Überdeckung ohne besondere Schutzmaßnahmen sollte 6 m nicht überschreiten.

Zu Nummer 5.2.3:

Die Forderung nach Molchbarkeit gilt nur für unterirdisch verlegte Leitungen.

Zu Nummer 5.2.5:

c) und d) entfallen.

Zu Nummer 5.4.2.2:

Druckstoßberechnungen können entfallen, da Sauerstoff zu den kompressiblen Gasen gehört.

Das Öffnen von Schiebern ist nur bei geringen Druckdifferenzen entsprechend der BGR 500:2007-03 Teil 2 Kapitel 2.32 "Betreiben von Sauerstoffanlagen" gestattet.

Zu Nummer 6.1:

Rohre, Formstücke und sonstige Leitungsteile müssen eine öl- und fettfreie Oberfläche haben. Die Teile sind während des Transportes durch Kappen o.Ä. zu verschließen.

Zu Nummer 6.2:

Entfällt.

Zu Nummer 7.1.3:

Sauerstoff-Rohrfernleitungen werden mit Sauerstoff beaufschlagt, dessen Taupunkt unter -20 C liegt, so dass keine Innenkorrosion auftritt. Sollte dies nicht zutreffen, können Sauerstoffleitungen durch Phosphatierung vor Innenkorrosion geschützt werden.

Anstriche bzw. nichtmetallische Beschichtungen sind nicht zulässig.

Zu Nummer 8.4.1:

Bei nicht steinfreiem Boden können Rohre durch Felsschutzmatten oder gleichwertiges Material geschützt werden.

Zu Nummer 8.5.1:

Für Schweißarbeiten an Kupferrohren sind DIN EN ISO 9606-3:1999-06 und -4:1999-06 zu beachten. Neben Schweißverbindungen sind bei der Verwendung von Kupfer auch Verbindungen durch Hartlöten zulässig.

Zu Nummer 8.5.2:

Bei der Herstellung der Rohrverbindungen dürfen z.B. durch Werkzeuge oder Maschinen keine Öle oder Fette in die Rohre oder Rohrstränge gelangen.

Um ein Eindringen von Schweißperlen beim Legen der Wurzelnaht zu verhindern, ist dabei entweder autogen oder unter Schutzgas zu schweißen. Tropfenförmige Wurzeldurchhänge sind nicht zulässig.

Zu Nummer 8.6.1.1:

Bei Kupferverbindungen, die durch Hartlöten hergestellt werden, hat der Verarbeiter in einer Verfahrensprüfung in Anlehnung an das AD 2000-Merkblatt HP2/1:2007-02 bzw. VdTÜV-Merkblatt 1052:2000-12 nachzuweisen, dass er Kupferwerkstoffe ordnungsgemäß verarbeiten kann.

Zu Nummer 10:

Rohrfernleitungen, die einer Wasserdruckprüfung unterzogen wurden, sind zu entleeren und mit öl- und fettfreier Luft oder öl- und fettfreiem Inertgas zu trocknen und auszublasen. Werden im Zusammenhang mit der Druckprüfung Molche verwendet, müssen diese abriebfest sein oder aus Werkstoffen bestehen, die durch Prüfung eines anerkannten Institutes, z.B. der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, als geeignet für den späteren Einsatz mit Sauerstoff in Rohrfernleitungen festgestellt worden sind.

Zu Nummer 10.6:

Die Wahl des Prüfmediums richtet sich nach dem Einzelfall. Bei Anwendung von Gas als Prüfmedium darf nur öl- und fettfreie Luft oder öl- und fettfreies Inertgas eingesetzt werden.

Zu Nummer 11.3.2:

Es können auch Sicherheitsabsperrventile entsprechend AD 2000-Merkblatt A6:2003-01 verwendet werden.

Zu Nummer 11.3.7:

Im Merkblatt BGI 617:2005-12 "Sauerstoff" der BG Chemie sind als unbedenkliche Strömungsgeschwindigkeiten bei stationärer Strömung in Rohren aus unlegiertem oder niedrig legiertem Stahl folgende auf Versuchsergebnissen basierende Werte aufgeführt:

  • für Betriebsüberdrücke von mehr als 1 bar aber nicht mehr als 40 bar = 25 m/s,

  • für Betriebsüberdrücke von mehr als 40 bar = 8 m/s.

Treten betriebsmäßig solche Geschwindigkeiten auf, sind die Mindestdrücke zu erfassen und die Einhaltung der Mindestdrücke sicherzustellen.

Zu Nummer 11.5.2.3:

Entfällt, da schleichende Undichtigkeiten nicht feststellbar sind.

Zu Nummer 11.9.2.3 und Nummer 11.9.2.4

Entfallen.

Zu Nummer 11.10.1:

Werkstoffe und Isolierstoffe elektrischer Betriebsmittel dürfen sich unter normalen Betriebsbedingungen (sofern sie mit dem Sauerstoff in Kontakt stehen) in reinem Sauerstoff nicht von selbst entzünden.

Zu Nummer 11.10.5:

Bezüglich der Materialien für die Isolierstoffe wird auf das Merkblatt M 034:2005-12 "Sauerstoff" der BG Chemie bzw. M 034-01:2006-10 "Liste der nichtmetallischen Materialien" hingewiesen.

Zu Nummer 11.10.7:

Entfällt.

Zu Nummer 11.11.2.3:

In Verdichterstationen ist die Raumluft zu überwachen. Alarme sind in die Betriebszentrale zu übertragen.

Zu Nummer 11.11.3.2:

Entfällt.

Zu Nummer 12.3.4.1:

Entfällt.

Zu Nummer 12.3.4.2:

Bei Rohrfernleitungen, die mit Sauerstoff mit einem Taupunkt ≤ - 20 C betrieben werden, besteht keine Gefahr der Innenkorrosion und des damit verbundenen Wanddickenabtrages. Eine Überwachung durch Molchen dieser Rohrfernleitungen ist nicht erforderlich.

Zu Nummer 12.3.5:

Mängel, die die Sicherheit der Rohrfernleitungsanlage gefährden, sind unverzüglich zu beseitigen.

Zu Nummer 12.3.6.1:

In einem zeitlichen Abstand von ca. einem Jahr ist an ausgewählten Messstellen das Schutzpotenzial (Einschaltpotenzial), in bebauten Gebieten zusätzlich das Ausschaltpotenzial regelmäßig zu prüfen.

Zu Nummer 12.3.6.3:

Intensivmessungen werden für Rohrfernleitungen empfohlen. Durchführung und Durchführungszeitraum sind vom Betreiber festzulegen.

Zu Nummer 12.5.1:

Die Betreiber von Rohrfernleitungen haben im Rahmen der Schadensvorsorge die zuständigen Behörden sowie die von der Rohrfernleitung berührten Gemeinden, Feuerwehren und Polizeien zu informieren.

Zu Nummer 12.5.2

Bei Feststellung bzw. Verdacht, dass eine Rohrfernleitung undicht geworden ist, hat der Betreiber unverzüglich eine Untersuchung vorzunehmen bzw. zu veranlassen. Undichtheiten, die die Sicherheit der Umgebung der Leitung gefährden, sind der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. In allen Schadensfällen sind Ursachen und Folgerungen in einem Schadensbericht festzuhalten.

Zu Nummer 12.5.5:

Bei Undichtheiten einer Rohrfernleitung, bei der Gefahr für die Sicherheit der Umgebung besteht, sind unverzüglich die im Alarmplan bezeichneten Stellen zu informieren.

Zu Nummer 12.5.6:

Die Schadensermittlung erfolgt durch den Betreiber der Rohrfernleitung. Bei größeren Schäden soll ein Sachverständiger zur Schadensermittlung mit herangezogen werden.

Zu Nummer 12.7.6.1:

Warmarbeiten dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn vor Beginn festgestellt wurde, dass im Bereich der Arbeitsstelle keine Sauerstoffanreicherung vorhanden ist. Dies ist gegebenenfalls während der Arbeiten zu kontrollieren.

Zu Nummer 12.7.6.2:

Warmarbeiten wie Schweißen und Brennschneiden sind an Leitungen, die mit Sauerstoff gefüllt sind, nicht erlaubt. Ausgenommen hiervon sind Elektroschweißungen zum Anbringen von Messkontakten zum kathodischen Korrosionsschutz. Ein Erwärmen der Leitung mit offener Flamme zum Isolieren der Rohre darf nur erfolgen, wenn festgestellt wurde, dass kein Sauerstoff austritt.

Zu Nummer 12.8.1:

Eine länger als 2 Jahre außer Betrieb genommene Rohrfernleitung darf erst wieder in Betrieb genommen werden, nachdem der Sachverständige diese geprüft hat und über ihren ordnungsgemäßen Zustand eine Bescheinigung erteilt hat. Die Wiederinbetriebnahme ist der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Zu Nummer 12.8.2:

Entfällt.

Zu Nummer 12.9:

Die Prüfung durch den Sachverständigen entfällt.

Zu Teil 2 Beschaffenheitsvorschriften

Zu Nummer 2.1.2:

Bezüglich zulässiger Werkstoffe wird auf das Merkblatt M 034:2005-12 der BG Chemie verwiesen.

Zu Nummer 2.1.3:

Nahtlose Rohre aus Kupfer oder Kupferknetlegierungen nach DIN EN 12449:1999 in Verbindung mit AD 2000-Merkblatt W6/2:2006-07 können verwendet werden.

Bezüglich zulässiger sonstiger Werkstoffe wird auf das Merkblatt M 034:2005-12 der BG Chemie verwiesen.

Zu Nummer 2.1.4.1:

Die Innenoberfläche von Rohren muss öl- und fettfrei sein. Öl- und Fettfreiheit ist anzunehmen, wenn jedes Rohr

  • mit öl- und fettfreien Mitteln gestrahlt,

  • gebeizt oder

  • mit zulässigen Lösungsmitteln ausgewaschen

worden ist. Gebeizte Rohre sind anschließend zu neutralisieren. Zum Schutz vor Verunreinigungen sind die Rohre mit Kappen zu verschließen.

Zu Nummer 2.1.4.3:

Für die Herstellung nahtloser Rohre aus Kupfer und Kupferknetlegierungen gilt DIN EN 12449:1999.

Zu Nummer 2.1.5:

Für die Prüfung nahtloser Rohre aus Kupfer und Kupferknetlegierungen gilt DIN EN 12449:1999 in Verbindung mit AD 2000-Merkblatt W6/2:2006-07.

Zu Nummer 2.1.6.1:

Für nahtlose Rohre aus Kupfer und Kupferknetlegierungen gilt AD 2000-Merkblatt W6/2:2006-07.

Zu Nummer 2.2.2:

Die besonderen Anforderungen des Merkblattes M 034:2005-12 der BG Chemie sind zu beachten.

Zu Nummer 2.3.1.1:

Armaturen müssen dem Merkblatt M 034:2005-12 der BG Chemie entsprechen. Alternativ darf ihre Eignung über Einzelgutachten erbracht werden.

Zu Nummer 2.4.1.1:

Die besonderen Anforderungen des Merkblattes M 034:2005-12 der BG Chemie sind zu beachten.

Zu Nummer 2.4.1.2:

Für Dichtungen dürfen nur Werkstoffe verwendet werden, die gemäß des Merkblattes M 034-1:2005-12 der BG Chemie geeignet sind.

Zu Nummer 2.5.3:

Als Isolierstoffe, die mit Sauerstoff in Berührung kommen, dürfen nur Werkstoffe verwendet werden, die gemäß dem Merkblatt M 034-1:2006-10 der BG Chemie geeignet sind.

Zu Nummer 2.5.4 und Nummer 2.5.5.1:

Als Isolierstoffe, die mit Sauerstoff in Berührung kommen, dürfen nur Werkstoffe verwendet werden, die gemäß dem Merkblatt M 034-1:2006-10 der BG Chemie geeignet sind.

Zu Nummer 2.5.6:

Für bauteilgeprüfte einbaufertige Isolierstücke mit DN ≤ 200 reicht ein Abnahmezeugnis 3.1 nach DIN EN 10204:2005-01 aus.

Zu Anhang A:

Zu Absatz A 2.2 Buchstabe b:entfällt.
Zu Absatz A 2.2 Buchstabe e:entfällt.
Zu Absatz A 2.3 Buchstabe b:1. Anstrich: entfällt.
Zu Absatz A 2.3 Buchstabe c:entfällt.
Zu Absatz A 2.3 Buchstabe d:1. Anstrich: entfällt.

Zu Anhang B:

Zu Absatz B 2.2.4.2:

Bei der Herstellung von Baustellenbögen durch Kaltverformung von Rohren prüft der Sachverständige die sachgemäße Ausführung der ersten beiden Bögen vollständig, die der weiteren stichprobenweise.

Zu Abschnitt B 3:

Entfällt.

Zu Anhang G:

Zu Absatz G Buchstabe f:entfällt.
Zu Absatz G Buchstabe g:entfällt.
Zu Absatz G Buchstabe h:entfällt.

Zu Anhang D:

Für Änderungen von Sauerstofffernleitungen gilt anstelle von Anhang D Folgendes:

1 Allgemeines

Im Laufe des Betriebes einer Sauerstofffernleitungsanlage können Änderungen der Anlage erforderlich werden.

Für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Rohrfernleitungen ist nach § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1757, 2797), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), eine Planfeststellung erforderlich, sofern eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht. Ist keine UVP erforderlich, bedarf das Vorhaben einer Plangenehmigung. Die Plangenehmigung entfällt in Fällen von unwesentlicher Bedeutung.

Dieser Anhang dient dazu, Hinweise zu geben, was unter Änderungen von unwesentlicher Bedeutung im Sinne der Vorgaben des § 20 Absatz 2 Satz 2 bis 4 UVPG verstanden werden kann.

2 Änderungen

2.1 Allgemeine Beschreibung "Änderung"

Maßnahmen, durch die die Grundlagen der Anzeige geändert oder aufgehoben werden, gelten als Änderungen von Sauerstofffernleitungen.

Dies können Änderungen am Bestand einer Sauerstofffernleitung durch den Ein-, Um- und Ausbau von Teilen sein, wenn wegen der Bauart, der Funktion oder des Standorts der Teile oder wegen ihres Einflusses auf die Betriebsweise die Sicherheit beeinträchtigt werden kann. Änderungen in diesem Sinne sind ferner Änderungen der Betriebsweise, wenn dadurch die maßgeblichen Anzeigeinhalte nicht eingehalten oder wenn in anderer Weise Gefahren herbeigeführt werden können.

Änderungen werden in solche mit Zulassungsverfahren, d.h. Plangenehmigungs- oder Planfeststellungsverfahren und in solche von unwesentlicher Bedeutung unterschieden. Die im Folgenden dargestellten Änderungen von unwesentlicher Bedeutung unter Absatz 2.2 und Abschnitt 3 geben Hinweise für die Vollzugsbehörden, wann kein Zulassungsverfahren erforderlich ist, da die Änderungen in der Regel keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bzw. Schutzgüter nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 UVPG haben. Andernfalls wären die Änderungen wesentlich und bedürften einer Zulassung. Die Entscheidung ist im Einzelfall durch die zuständige Behörde zu treffen.

2.2 Begriff "Änderungen von unwesentlicher Bedeutung"

Änderungen von unwesentlicher Bedeutung sind in der Regel Maßnahmen ohne erhebliche Auswirkungen auf die Schutzgüter nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 des UVPG. Dies können sein:

  • Maßnahmen, die gemäß § 4 Absatz 1 Rohrfernleitungsverordnung zum Erhalt des ordnungsgemäßen Zustandes und Betriebes der Rohrfernleitungsanlage erforderlich sind,

    • Instandhaltungsmaßnahmen (Inspektion, Wartung, Instandsetzung),

    • die Auswechslung von Teilen der Rohrfernleitungsanlage, wenn die neuen Teile die Sicherheitsanforderungen in mindestens gleichwertiger Weise erfüllen, ausgenommen Maßnahmen, die Bestandteil eines geplanten umfassenden Änderungsvorhabens sind,

  • Maßnahmen, die im Rahmen der gültigen Zulassungen durchgeführt werden oder

  • Hinzufügen und Entfernen von Teilen der Sauerstofffernleitungsanlage, die die Sicherheit der Sauerstofffernleitungsanlage nicht beeinträchtigen.

3 Beispiele für Änderungen von unwesentlicher Bedeutung

Nachstehend sind einige mögliche Beispiele für Änderungen von unwesentlicher Bedeutung aufgeführt:

  1. 1.

    Austausch von Teilen von Pumpen, Verdichtern, Druckentlastungsventilen und Absperreinrichtungen, die einem anwendungsbedingten Verschleiß oder der Alterung unterliegen,

  2. 2.

    Austausch und Einbau von Geräten, auch wenn dabei eine Verbindung zum Fördermedium führenden Innenraum hergestellt werden muss, z.B. von Probenehmern, Temperatur- und Druckmesseinrichtungen,

  3. 3.

    Auswechseln eines kurzen Leitungsabschnittes gegen gleichwertige Rohre,

  4. 4.

    Entlastungsschnitte im Bereich von Bergsenkungsgebieten,

  5. 5.

    Änderung von Teilen der Fernwirk- und Fernsteueranlage (z.B. Anpassung der Datenübertragung an den Stand der Technik),

  6. 6.

    Austausch von Armaturen oder sonstigen Rohrleitungsteilen, z.B. T-Stücken, Staubfiltern, Dehnern, gegen solche gleicher Bauart,

  7. 7.

    Verändern der Einstellwerte von Regel- und Messgeräten, Auswechseln von Teilen der Regel- und Messanlagen, sofern der Ausgangsdruck nicht über den zulässigen Betriebsüberdruck angehoben wird,

  8. 8.

    Änderung in den äußeren Beanspruchungen der Rohrleitung durch Änderung der Überdeckungshöhe (Überdeckungshöhe ≤ 6 m oder Verkehrsbelastungen ≥ 0,8 m).

4 Prüfungen von nicht zulassungsbedürftigen Änderungen durch Prüfstellen nach § 6 RohrFLtgV

Bei einer nicht zulassungsbedürftigen Änderung,

  • die die Funktionsfähigkeit der Rohrfernleitungsanlagen durch Schweißen oder Schneiden beeinträchtigt,

  • von Teilen der Fernwirk- und Fernsteueranlage oder

  • der Druckverhältnisse der Rohrfernleitungsanlage

ist eine Prüfung durch Prüfstellen vorzunehmen.