Richtlinie 9824EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Si...

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Art. 12 VO 98/24, Anpassung der Anhänge, Ausarbeitung und An...
Art. 12 VO 98/24
Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) 
EU-Recht

ABSCHNITT III – SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Titel: Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) 
Normgeber: EU
Redaktionelle Abkürzung: RL 98/24
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Richtlinie

Art. 12 VO 98/24 – Anpassung der Anhänge, Ausarbeitung und Annahme technischer Leitlinien

(1) Rein technische Anpassungen der Anhänge infolge

  • der Verabschiedung von Richtlinien im Bereich der technischen Harmonisierung und Normung betreffend chemische Arbeitsstoffe und/oder

  • des technischen Fortschritts, der Entwicklung internationaler Normen oder Spezifikationen sowie neuer Erkenntnisse über chemische Arbeitsstoffe

werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG vorgenommen.

(2) Die Kommission stellt unverbindliche praktische Leitlinien auf. Diese Leitlinien beziehen sich auf die in den Artikeln 3, 4, 5 und 6 sowie in Anhang II Nummer 1 genannten Themen.

Die Kommission hört zunächst den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gemäß dem Beschluß 74/325/EWG.

Im Rahmen der Anwendung dieser Richtlinie berücksichtigen die Mitgliedstaaten soweit wie möglich diese Leitlinien bei der Festlegung ihrer einzelstaatlichen Politik für den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer.