201015: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2009 zur Festlegung von L...

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32010D0015 - Entscheidung (EU) 15/2010
2010/15/: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2009 zur Festlegung von Leitlinien für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Systems zum raschen Informationsaustausch RAPEX gemäß Artikel 12 und des Meldeverfahrens gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9843)
EU-Recht
Titel: 2010/15/: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2009 zur Festlegung von Leitlinien für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Systems zum raschen Informationsaustausch RAPEX gemäß Artikel 12 und des Meldeverfahrens gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9843)
Normgeber: EU
Redaktionelle Abkürzung: 32010D0015
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Europäische Akte

2010/15/: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2009 zur Festlegung von Leitlinien für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Systems zum raschen Informationsaustausch RAPEX gemäß Artikel 12 und des Meldeverfahrens gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9843)

OJ-L 022 vom 26.01.2010, S. 0001 - 0064

(CELEX Nummer 32010D0015)

Link zum Dokument

- originaler Rechtsakt -

Daten

Datum des Dokuments:

16.12.2009

 

Datum des Inkrafttretens:

18.12.2009

Datum der Zustellung

Datum der Benachrichtigung:

18.12.2009

 

Außerkrafttreten:

  

Datum der Umsetzung:

  

Datum der Unterzeichnung:

  

Verbindliche Sprache

Klassifikation

EUROVOC-Deskriptor:

Sicherheit des Produkts

Informationssystem

Vermarktung

Gesundheitsrisiko

Informationsverarbeitung

Informationsaustausch

Sachgebiet:

Binnenmarkt - Grundsätze

Verbraucherschutz

Angleichung der Rechtsvorschriften

Code Fundstellennachweis:

Umwelt, Verbraucher und Gesundheitsschutz; Verbraucher; Gesundheitsschutz und Sicherheit

Sonstige Informationen

Autor:

Europäische Kommission

Form:

Entscheidung

Adressat:

Die Mitgliedstaaten

Ergänzende Informationen:

 

Verfahren

Verbindungen zwischen Dokumenten

Vertrag:

Vertrag über die Europäische Union (1992)

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Konsolidierte Fassung 2008)

Rechtsgrundlage:

32001L0095

A11P1L3

N8PT8

Geänderte Rechtsakte:

32004D0418 Aufhebung

Alle konsolidierten Fassungen:

26/01/2010

Die Rechtsakte betreffendes Urteil:

Zitierte Rechtsakte:

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 3 und Anhang II Nummer 8,

nach Anhörung des beratenden Ausschusses gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG,

in Erwägung nachstehender Gründe:

  1. (1)

    Mit Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG ist ein gemeinschaftliches System zum raschen Informationsaustausch (RAPEX) geschaffen worden; es dient dazu, die Mitgliedstaaten und die Kommission über Maßnahmen zu informieren, die in Bezug auf Produkte ergriffen worden sind, welche ein ernstes Gesundheits- und Sicherheitsrisiko für Verbraucher darstellen.

  2. (2)

    Das RAPEX-Verfahren trägt dazu bei, die Bereitstellung von Produkten, die ein ernstes Gesundheits- und Sicherheitsrisiko für Verbraucher darstellen, zu verhindern oder zu beschränken, und es erleichtert das Monitoring der Wirksamkeit und Konsistenz der Marktüberwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten. Es liefert eine Grundlage für die Ermittlung des Handlungsbedarfs auf EU-Ebene, und es sorgt für eine konsequente Durchsetzung der EU-Anforderungen an die Produktsicherheit und damit für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts.

  3. (3)

    Das Meldeverfahren gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/95/EG umfasst den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über Maßnahmen, die in Bezug auf Produkte ergriffen worden sind, welche ein nicht ernstes Gesundheits- und Sicherheitsrisiko für Verbraucher darstellen.

  4. (4)

    Meldungen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/95/EG tragen dazu bei, dass konstant ein hohes Niveau im Gesundheitsschutz sichergestellt und dass die Einheit des Binnenmarktes gewahrt wird.

  5. (5)

    Um das RAPEX-Verfahren und das Meldeverfahren gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/95/EG zu vereinfachen, formuliert die Kommission Leitlinien zur Regelung verschiedener Aspekte dieser Verfahren und legt insbesondere den Inhalt der Meldungen fest. Die Leitlinien sollen ein Standardformular für Meldungen, Kriterien für Meldungen betreffend Risiken, die nicht über das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hinausgehen oder hinausgehen können, und Kriterien für die Einstufung der Meldungen je nach ihrer Dringlichkeit umfassen. Sie sollen außerdem die Funktionsweise regeln, u. a. die Fristen für die einzelnen Phasen der Verfahren.

  6. (6)

    Damit gewährleistet ist, dass das RAPEX-Verfahren und das Meldeverfahren gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/95/EG vorschriftsmäßig angewandt werden, sollen in den Leitlinien auch ein Verfahren zur Risikobewertung und insbesondere spezifische Kriterien für die Identifizierung ernster Risiken festgelegt werden.

  7. (7)

    Am 29. April 2004 erließ die Kommission die Entscheidung 2004/418/EG zur Festlegung von Leitlinien für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Systems zum raschen Informationsaustausch (RAPEX) und für Meldungen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/95/EG(2). Gemäß Anhang II Nummer 8 der Richtlinie 2001/95/EG und gemäß Abschnitt 1.2 der Leitlinien im Anhang der Entscheidung 2004/418/EG müssen die Leitlinien im Licht der Erfahrung und neuer Entwicklungen regelmäßig aktualisiert werden.

  8. (8)

    Im fünften Jahr nach dem Erlass der Entscheidung 2004/418/EG hat sich die Zahl der Meldungen nach dem RAPEX-Verfahren und nach dem Verfahren gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/95/EG vervierfacht, und sie steigt weiter. Die Marktüberwachungsbehörden haben ihre Durchsetzungsaktivitäten (einschließlich der Teilnahme an gemeinsamen Marktüberwachungsvorhaben) verstärkt, und die nationalen, für die Kontrollen an den Außengrenzen zuständigen Behörden sind heute aktiver in die Aktivitäten im Zusammenhang mit der Produktsicherheit eingebunden.

  9. (9)

    In Anbetracht dieser Entwicklungen, und damit die Meldeverfahren durch die Einbeziehung bewährter Vorgehensweisen effizienter und effektiver werden, ist es erforderlich, die Leitlinien zu aktualisieren.

  10. (10)

    Hauptzweck dieser Entscheidung ist die Formulierung neuer Leitlinien, die den Anwendungsbereich des RAPEX-Verfahrens und des Meldeverfahrens gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/95/EG genauer bestimmen und die außerdem die Meldekriterien festlegen und verschiedene Aspekte des Melde- und des Rückmeldeverfahrens regeln, etwa den Umfang der von den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Daten und deren vertrauliche Behandlung, das Zurückziehen von Meldungen, die Reaktion auf Meldungen und organisatorische Aspekte.

  11. (11)

    Im Einklang mit Anhang II Nummer 2 der Richtlinie 2001/95/EG enthalten die neuen Leitlinien verbesserte Leitlinien für die Risikobewertung von Verbraucherprodukten mit genauen Kriterien für die Identifizierung ernster Risiken.

  12. (12)

    Die neuen Leitlinien sind so strukturiert und formuliert, dass sie bei Bedarf jederzeit um Bestimmungen erweitert werden können, die zum einen das Meldeverfahren gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates(3) betreffen, wenn für den Informationsaustausch das RAPEX-Verfahren genutzt wird, zum anderen das sektorspezifische Schutzklausel-Meldeverfahren, wenn es sich beispielsweise um Spielzeug handelt.

  13. (13)

    Die Leitlinien sind an alle mitgliedstaatlichen Behörden gerichtet, die auf dem Gebiet der Sicherheit von Verbraucherprodukten tätig und gemäß der Richtlinie 2001/95/EG Teil des RAPEX-Netzes sind, einschließlich der für das Monitoring der Übereinstimmung von Verbraucherprodukten mit den Sicherheitsanforderungen zuständigen Marktüberwachungsbehörden und der für die Kontrollen an den Außengrenzen zuständigen Behörden. Die Leitlinien sollen der Kommission bei der Verwaltung des RAPEX-Verfahrens und des Meldeverfahrens gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/95/EG als Bezugsdokument dienen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: