Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen(Garagenverordnung - GarVO)...

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§ 24 GarVO, Übergangsvorschriften
§ 24 GarVO
Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (Garagenverordnung - GarVO)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (Garagenverordnung - GarVO)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: GarVO
Referenz: 2130-14-8
Abschnitt: Teil V – Schlussvorschriften
 

§ 24 GarVO – Übergangsvorschriften

(1) Auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Garagen sind die Betriebsvorschriften nach § 19 Abs. 2 bis 5 anzuwenden.

(2) Die Betreiberin oder der Betreiber von bestehenden allgemein zugänglichen Großgaragen hat Frauenparkplätze im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 und Parkplätze für. Schwerbehinderte im Sinne des § 2 Abs. 3 einzurichten.

(3) Die Betreiberin oder der Betreiber von bestehenden allgemein zugänglichen Großgaragen hat Wände und Decken der Großgaragen mit einem hellen Anstrich zu versehen, falls ein solcher bisher nicht vorhanden ist. Von der Anbringung eines hellen Anstrichs kann abgesehen werden, wenn er zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde, z.B. bei Wänden aus bestehendem Sichtmauerwerk.

(4) Die Betreiberin oder der Betreiber von bestehenden allgemein zugänglichen Großgaragen hat in Großgaragen eine allgemeine elektrische Beleuchtung einbauen zu lassen, die während der Benutzungszeit ständig mit einer Beleuchtungsstärke von mindestens 20 Lux eingeschaltet ist, soweit nicht Tageslicht mit einer entsprechenden Beleuchtungsstärke vorhanden ist (§ 19 Abs. 2).