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§ 30 VkVO, Ordnungswidrigkeiten
§ 30 VkVO
Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Verkaufsstättenverordnung - VkVO)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Fünfter Teil – Schlussvorschriften

Titel: Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Verkaufsstättenverordnung - VkVO)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: VkVO
Gliederungs-Nr.: 2130-14-1
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 30 VkVO – Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 82 Abs. 1 Nr. 1 LBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.

    Rettungswege entgegen § 13 Abs. 5 einengt oder einengen lässt,

  2. 2.

    Türen im Zuge von Rettungswegen entgegen § 15 Abs. 3 während der Betriebszeit abschließt oder abschließen lässt,

  3. 3.

    in Treppenräumen notwendiger Treppen, in Treppenraumerweiterungen oder in notwendigen Fluren entgegen § 24 Abs. 2 Dekorationen anbringt oder anbringen lässt oder Gegenstände abstellt oder abstellen lässt,

  4. 4.

    auf Ladenstraßen oder Hauptgängen entgegen § 24 Abs. 2 Gegenstände abstellt oder abstellen lässt,

  5. 5.

    Rettungswege auf dem Grundstück oder Flächen für die Feuerwehr entgegen § 25 Abs. 3 nicht freihält oder freihalten lässt,

  6. 6.

    als Betreiberin oder als Betreiber oder als deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter entgegen § 26 Abs. 1 während der Betriebszeit nicht ständig anwesend ist,

  7. 7.

    als Betreiberin oder Betreiber entgegen § 26 Abs. 2 die Brandschutzbeauftragte oder den Brandschutzbeauftragten und die Selbsthilfekräfte für den Brandschutz in der erforderlichen Anzahl nicht bestellt,

  8. 8.

    als Betreiberin oder als Betreiber entgegen § 26 Abs. 5 nicht sicherstellt, dass Selbsthilfekräfte für den Brandschutz in der erforderlichen Anzahl während der Betriebszeit anwesend sind.