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Art. 7 32008R0764, Vorübergehende Aussetzung des Inverkehrbr...
Art. 7 32008R0764
Verordnung (EG) Nr. 764/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 3052/95/EG (Text von Bedeutung für den EWR)
EU-Recht

KAPITEL 2 – VERFAHREN ZUR ANWENDUNG EINER TECHNISCHEN VORSCHRIFT

Titel: Verordnung (EG) Nr. 764/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 3052/95/EG (Text von Bedeutung für den EWR)
Normgeber: EU
Redaktionelle Abkürzung: 32008R0764
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Europäische Akte

Art. 7 32008R0764 – Vorübergehende Aussetzung des Inverkehrbringens eines Produkts

(1) Die zuständige Behörde darf bei Anwendung des in diesem Kapitel beschriebenen Verfahrens keine Maßnahmen ergreifen, um das Inverkehrbringen eines Produkts oder Produkttyps zeitweilig zu untersagen, es sei denn:

  1. a)

    das fragliche Produkt oder der fragliche Produkttyp stellen unter normalen oder sinnvoll vorhersehbaren Gebrauchsumständen ein erhebliches Risiko für die Sicherheit und Gesundheit der Benutzer dar, oder

  2. b)

    das Inverkehrbringen des fraglichen Produkts oder Produkttyps ist in einem Mitgliedstaat aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit oder der öffentlichen Sicherheit generell verboten.

(2) Die zuständige Behörde benachrichtigt den gemäß Artikel 8 ermittelten Wirtschaftsteilnehmer und die Kommission unverzüglich über eine Aussetzung gemäß Absatz 1. In den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Fällen enthält diese Benachrichtigung die technische oder wissenschaftliche Begründung hierfür.

(3) Eine Aussetzung des Inverkehrbringens eines Produkts im Sinne dieses Artikels kann vor einzelstaatlichen Gerichten oder anderen Berufungsinstanzen angefochten werden.