Bekanntmachungen zu Gefahrstoffen Sicherheitsdatenblatt (BekGS 220) Bundesrecht

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Abschnitt 5 BekGS 220, Qualifikation für SDB-Ersteller
Abschnitt 5 BekGS 220
Bekanntmachungen zu Gefahrstoffen Sicherheitsdatenblatt (BekGS 220)
Bundesrecht
Titel: Bekanntmachungen zu Gefahrstoffen Sicherheitsdatenblatt (BekGS 220)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BekGS 220
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Technische Regel

Abschnitt 5 BekGS 220 – Qualifikation für SDB-Ersteller (1)

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 10. Juli 2015 durch die Bek. vom 3. Juni 2015 (GMBl S. 542)

Auszug aus dem Wortlaut von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
... Das Sicherheitsdatenblatt ist von einer sachkundigen Person zu erstellen, die die besonderen Erfordernisse der Verwender, soweit diese bekannt sind, berücksichtigt. Wer Stoffe und Gemische in Verkehr bringt, hat sicherzustellen, dass die sachkundigen Personen entsprechende Schulungen einschließlich Auffrischkurse erhalten haben. ...

(1) In den Leitlinien zur Erstellung von Sicherheitsdatenblättern der ECHA (Version 1.1 vom Dezember 2011) wird im Abschnitt 3.5 die sachkundige Person nach Anhang II der REACH-Verordnung definiert, und es werden Hinweise zur Schulung und kontinuierlichen Weiterbildung gegeben. Weiterhin ist eine nicht erschöpfende Liste mit verschiedenen Gebieten und Themen aufgeführt, wo eine sachkundige Person über Wissen verfügen sollte. Dazu zählen z.B. Kenntnisse über

  1. 1.

    die chemische Nomenklatur,

  2. 2.

    einschlägige Europäischen Richtlinien und Verordnungen (insbesondere die REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2008, geändert durch Verordnung (EU) Nr. 453/2010 und die CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008),

  3. 3.

    physikalische und chemische Stoffeigenschaften,

  4. 4.

    Toxikologie und Ökotoxikologie,

  5. 5.

    Erste-Hilfe-Maßnahmen und

  6. 6.

    Maßnahmen zur sicheren Handhabung und Lagerung.

(2) Die Sachkunde muss nicht in einer einzelnen Person vereint sein, es muss jedoch einen Gesamtverantwortlichen geben, der mit den Erfordernissen soweit vertraut ist, dass er die Plausibilität der Aussagen beurteilen kann und für die Abstimmung der unterschiedlichen Fachgebiete (SDB-Abschnitte) Sorge trägt.

(3) In der Gefahrstoffverordnung wird anstelle von "sachkundig" der Begriff "fachkundig" verwendet. Nach § 2 Absatz 12 der Gefahrstoffverordnung ist fachkundig, wer zur Ausübung einer in der Verordnung bestimmten Aufgabe befähigt ist. Die Anforderungen an die Fachkunde sind abhängig von der jeweiligen Art der Aufgabe. Zu den Anforderungen zählen eine entsprechende Berufsausbildung, Berufserfahrung oder eine zeitnah ausgeübte entsprechende berufliche Tätigkeit sowie die Teilnahme an spezifischen Fortbildungsmaßnahmen.

(4) Die Verwendung einer Software zum Erstellen von SDB entbindet nicht von der Verpflichtung, dass der Ersteller über die Fachkunde verfügen muss. Bei der Auswahl von Software ist darauf zu achten, dass diese ebenfalls fachkundig erstellt ist.

(5) Die fachkundige Person muss ihre Fachkunde nach Gefahrstoffverordnung gegebenenfalls durch ihre berufliche Qualifikation, entsprechende Tätigkeit oder Fortbildungsnachweise nachweisen können. Die Behörde kann den Nachweis der Fachkunde verlangen.

(6) Hinsichtlich nationaler Vorschriften, Regelwerke und Informationsquellen, über die die fachkundige Person zur SDB-Erstellung Kenntnisse haben sollte, sind die im Folgenden aufgeführten, als Ergänzung zu den in den ECHA-Leitlinien genannten, von Belang:

  1. 1.
  2. 2.
  3. 3.

    Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotsV),

  4. 4.

    Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung (ChemVOCFarbV),

  5. 5.
  6. 6.

    Ausführungsgesetz (CWÜAG) und die Ausführungsverordnung (CWÜV) zum Chemiewaffenübereinkommen), Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG),

  7. 7.

    Grundstoffüberwachungsgesetz (GÜG),

  8. 8.

    BImSchV (Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen),

  9. 9.

    12. BImSchV (Störfall-Verordnung, StörfallV) bzw. Seveso-Richdinie,

  10. 10.

    31. BImSchV (VOC Verordnung),

  11. 11.

    Technische Regeln für Gefahrstoffe, insbesondere die 900er Serie, wie

    1. a)

      TRGS 900 "Arbeitsplatzgrenzwerte",

    2. b)

      TRGS 903 "Biologische Grenzwerte",

    3. c)

      TRGS 905 "Verzeichnis krebserregender, erbgutverändernder und fortpflanzungsgefährdender Stoffe",

    4. d)

      TRGS 906 "Verzeichnis krebserzeugender Tätigkeiten oder Verfahren nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 der GefStoffV",

    5. e)

      TRGS 907 "Verzeichnis sensibilisierender Stoffe und von Tätigkeiten mit sensibilisierenden Stoffen",

  12. 12.

    einschlägige Bekanntmachungen des BMAS - neben der vorliegenden BekGS 220 "Sicherheitsdatenblatt" - z.B. BekGS 910 "Risikowerte und Exposition-Risiko-Beziehungen für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen",

  13. 13.

    Regelungen und Schriften der Berufsgenossenschaften, z. B. zu Persönlicher Schutzausrüstung.

(7) Zusätzliche Kenntnisse bzgl. des spezifischen Regelwerks sind erforderlich z. B. für:

  1. 1.

    Explosivstoffe und sonstige explosionsgefährliche Stoffe,

  2. 2.

    Biozide,

  3. 3.

    Pflanzenschutzmittel und

  4. 4.

    oberflächenaktive Stoffe (Surfactants).