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§ 46 VStättV, Anwendung der Vorschriften auf bestehende Vers...
§ 46 VStättV
Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Versammlungsstättenverordnung - VStättV) 
Landesrecht Bayern

Teil 6 – Bestehende Versammlungsstätten

Titel: Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Versammlungsstättenverordnung - VStättV) 
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: VStättV
Gliederungs-Nr.: 2132-1-5-B
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 46 VStättV – Anwendung der Vorschriften auf bestehende Versammlungsstätten

(1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Versammlungsstätten mit mehr als 5.000 Besucherplätzen sind durch den Betreiber innerhalb von zwei Jahren folgenden Vorschriften anzupassen:

  1. 1.

    Kennzeichnung der Ausgänge und Rettungswege (§ 6 Abs. 6),

  2. 2.

    Sitzplätze (§ 10 Abs. 2),

  3. 3.

    Lautsprecheranlage (§ 20 Abs. 2 und § 26 Abs. 1),

  4. 4.

    Einsatzzentrale für die Polizei (§ 26 Abs. 2),

  5. 5.

    Abschrankung von Besucherbereichen (§ 27 Abs. 1 und 3),

  6. 6.

    Wellenbrecher (§ 28),

  7. 7.

    Abschrankung von Stehplätzen vor Szenenflächen (§ 29).

(2) Auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehenden Versammlungsstätten sind die Betriebsvorschriften des Teils 4 sowie § 10 Abs. 1, § 14 Abs. 3 und § 19 Abs. 6 entsprechend anzuwenden.

(3) 1Die Bauaufsichtsbehörde hat Versammlungsstätten in Zeitabständen von höchstens drei Jahren zu prüfen. 2Dabei ist auch die Einhaltung der Betriebsvorschriften zu überwachen und festzustellen, ob die vorgeschriebenen wiederkehrenden Prüfungen der sicherheitstechnischen Anlagen fristgerecht durchgeführt und etwaige Mängel beseitigt worden sind. 3Den Ordnungsbehörden, der Gewerbeaufsicht und der Brandschutzdienststelle ist Gelegenheit zur Teilnahme an den Prüfungen zu geben. 4Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayBO bleibt unberührt.