Richtlinie 199945EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999...

Online-Shop für Schriften

Jetzt bei uns im Shop bestellen

Jetzt bestellen
Anhang 8 RL 1999/45
Anhang 8 RL 1999/45
Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen 
EU-Recht

Anhangteil

Titel: Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen 
Normgeber: EU
Redaktionelle Abkürzung: RL 1999/45
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Richtlinie

Anhang 8 RL 1999/45

Anhang VIII

TEIL A

Nach Artikel 21 aufgehobene Richtlinien

  • Richtlinie 78/631/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Schädlingsbekämpfungsmittel).

  • Richtlinie 88/379/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und ihre späteren Anpassungen an den technischen Fortschritt:

    • Richtlinie 89/178/EWG

    • Richtlinie 90/492/EWG

    • Richtlinie 93/18/EWG

    • Richtlinie 96/65/EG.

  • Richtlinie 90/35/EWG zur Festlegung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 88/379/EWG der Kategorien von Zubereitungen, deren Verpackungen mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sein und/oder ein fühlbares Warnzeichen tragen müssen.

  • Richtlinie 91/442/EWG über gefährliche Zubereitungen, deren Verpackungen mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sein müssen.

TEIL B

Termine für die Umsetzung und Ausführung nach Artikel 21

RichtlinieUmsetzungsterminAusführungstermin
78/631/EWG (ABl. L 206 vom 29.7.1978, S. 13)1. Januar 19811. Januar 1981
88/379/EWG (ABl. L 187 vom 16.7.1988, S. 14)7. Juni 19917. Juni 1991
89/178/EWG (ABl. L 64 vom 8.3.1989, S. 18)1. Dezember 19901. Juni 1991
90/492/EWG (ABl. L 275 vom 5.10.1990, S. 35)1. Juni 19918. Juli 1991
93/18/EWG (ABl. L 104 vom 29.4.1993, S. 46)1. Juli 19941. Juli 1994
90/35/EWG (ABl. L 19 vom 24.1.1990, S. 14)1. August 19921. November 1992
91/442/EWG (ABl. L 238 vom 27.8.1991, S. 25)1. August 19921. November 1992
96/65/EG (ABl. L 265 vom 18.10.1996, S. 15)31. Mai 199831. Mai 1998

TEIL C

Sonderregelung für Österreich, Finnland und Schweden betreffend die Anwendung folgender Richtlinien gemäß Artikel 21

  1. 1

    Von Österreich, Finnland und Schweden wird die Richtlinie 78/631/EWG des Rates vom 26. Juni 1978 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Pestizide), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/32/EWG des Rates vom 30. April 1992, nicht umgesetzt oder angewandt.

  2. 2

    Von Österreich wird die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/65/EG vom 11. Oktober 1996, nach folgender Maßgabe angewandt:

    Nachstehende Bestimmungen der Richtlinie 88/379/EWG gelten nicht für Österreich:

    1. a)

      Artikel 13 in Verbindung mit den Artikeln 3 und 7 in Bezug auf Zubereitungen, die Stoffe der Anlage 1 enthalten;

    2. b)

      Artikel 13 in Verbindung mit Artikel 7 in Bezug auf die Kennzeichnung unter Einhaltung der österreichischen Vorschriften über

      • Sicherheitsratschläge für die Entsorgung,

      • das Piktogramm für die Entsorgung bis zwei Jahre nach In-Kraft-Treten dieser Richtlinie,

      • Sicherheitsratschläge für Maßnahmen bei Unfällen;

    3. c)

      Artikel 13 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) in Bezug auf die chemischen Bezeichnungen der in den gefährlichen Zubereitungen enthaltenen gefährlichen Stoffe bis zwei Jahre nach In-Kraft-Treten dieser Richtlinie.

  3. 3

    Von Schweden wird die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/65/EG vom 11. Oktober 1996, nach folgender Maßgabe angewandt:

    Nachstehende Bestimmungen der Richtlinie 88/379/EWG gelten nicht für Schweden:

    1. a)

      Artikel 13 in Verbindung mit den Artikeln 3 und 7 in Bezug auf Zubereitungen, die

      • Stoffe der Anlage 2 enthalten,

      • Stoffe enthalten, die neurotoxische und hautentfettende Wirkungen haben und nicht durch die Einstufungskriterien des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG und durch R-Sätze des Anhangs III der Richtlinie 67/548/EWG abgedeckt sind,

      • Stoffe mit akut toxischer Wirkung enthalten, die nicht unter die Einstufungskriterien nach Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG und die Gefahrensätze nach Anhangs III der Richtlinie 67/548/EWG fallen, bis zwei Jahre nach In-Kraft-Treten dieser Richtlinie,

      • nicht als gefährlich im Sinne der Richtlinie 88/379/EWG eingestuft sind (nach schwedischem Recht "mattlig skadliga", d.h. "mäßig schädlich") und für die ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung steht.

    2. b)

      Artikel 13 in Verbindung mit den Artikeln 3 und 7 in Bezug auf die

      • Kriterien für die Einstufung und Kennzeichnung von Zubereitungen, die nach den Kriterien des Anhangs VI Nummer 4.2.1 der Richtlinie 67/548/EWG eingestufte krebserzeugende Stoffe enthalten,

      • Kennzeichnung von Zubereitungen, die als krebserzeugend nach Kategorie 3 eingestuft sind, mit einem besonderen R-Satz (statt des R-Satzes 40).