Richtlinie 199945EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999...

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Art. 19 RL 1999/45, Schutzklausel
Art. 19 RL 1999/45
Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen 
EU-Recht
Titel: Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen 
Normgeber: EU
Redaktionelle Abkürzung: RL 1999/45
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Richtlinie

Art. 19 RL 1999/45 – Schutzklausel

(1) Gelangt ein Mitgliedstaat auf Grund ausführlicher Informationen zu der begründeten Annahme, dass eine Zubereitung aus Gründen im Zusammenhang mit den Bestimmungen dieser Richtlinie eine Gefahr für Mensch oder Umwelt darstellt, obwohl sie den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht, so kann er ihr Inverkehrbringen in seinem Hoheitsgebiet vorläufig verbieten oder besonderen Bedingungen unterwerfen. Er unterrichtet hierüber unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unter Angabe der Gründe für diese Entscheidung.

(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall konsultiert die Kommission so bald wie möglich die übrigen Mitgliedstaaten.

(3) Die Kommission trifft nach dem in Artikel 20a Absatz 2 genannten Regelungsverfahren eine Entscheidung.