Richtlinie 199945EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999...

Online-Shop für Schriften

Jetzt bei uns im Shop bestellen

Jetzt bestellen
Art. 1 RL 1999/45, Ziele und Anwendungsbereich
Art. 1 RL 1999/45
Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen 
EU-Recht
Titel: Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen 
Normgeber: EU
Redaktionelle Abkürzung: RL 1999/45
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Richtlinie

Art. 1 RL 1999/45 – Ziele und Anwendungsbereich

(1) Diese Richtlinie dient der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über

  • die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen und der
  • Angleichung der besonderen Bestimmungen für bestimmte Zubereitungen, die gefährlich sein können, unabhängig davon, ob sie auf Grund dieser Richtlinie als gefährlich eingestuft sind,

beim Inverkehrbringen dieser Zubereitungen in den Mitgliedstaaten.

(2) Diese Richtlinie gilt für Zubereitungen, die

  • mindestens einen gefährlichen Stoff im Sinne von Artikel 2 enthalten

    und

  • nach Artikel 5, 6 oder 7 als gefährlich gelten.

(3) Die besonderen Bestimmungen nach

dieser Richtlinie gelten ferner für Zubereitungen, die gemäß Artikel 5, 6 oder 7 nicht als gefährlich gelten, jedoch trotzdem spezifische Gefahren aufweisen können.

(4) Unbeschadet der Richtlinie 91/414/EWG gelten die Artikel der vorliegenden Richtlinie über Einstufung, Verpackung, Kennzeichnung und die Sicherheitsdatenblätter auch für Pflanzenschutzmittel.

(5) Diese Richtlinie gilt nicht für die nachstehenden, für den Endverbraucher bestimmten Zubereitungen in Form von Fertigerzeugnissen:

  1. a)
    Human- oder Tierarzneimittel im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG (1) ;
  2. b)
    kosmetische Mittel im Sinne der Richtlinie 76/768/EWG (2) ;
  3. c)
    Gemische aus Stoffen, die als Abfälle in den Geltungsbereich der Richtlinien 75/442/EWG (3)  und 78/319/EWG (4) fallen;
  4. d)
    Lebensmittel;
  5. e)
    Futtermittel;
  6. f)
    Zubereitungen, die radioaktive Stoffe im Sinne der Richtlinie 80/836/Euratom (5) enthalten;
  7. g)
    medizinische Geräte, die invasiv oder unter Körperberührung verwendet werden, sofern die Gemeinschaftsbestimmungen für gefährliche Stoffe und Zubereitungen Einstufungs- und Kennzeichnungsbestimmungen enthalten, die bezüglich der Unterrichtung und des Schutzes das Gleiche Niveau sicherstellen wie die vorliegende Richtlinie.

(6) Diese Richtlinie gilt nicht für

  • die Beförderung gefährlicher Zubereitungen im Eisenbahn-, Straßen-, Binnenschiffs-, See- und Luftverkehr,
  • Zubereitungen bei Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung, soweit keine Be- oder Verarbeitung erfolgt.

(1) Amtl. Anm.:
ABl. 22 vom 9.2.1965, S. 369. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/39/EWG (ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 22).
(2) Amtl. Anm.:
ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/18/EG (ABl. L 114 vom 1.5.1997, S. 43).
(3) Amtl. Anm.:
ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch den Beschluss 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32).
(4) Amtl. Anm.:
ABl. L 84 vom 31.3.1978, S. 43.
(5) Amtl. Anm.:
ABl. L 246 vom 17.9.1980, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 84/467/Euratom (ABl. L 265 vom 5.10.1984, S. 4).