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§ 46 VstättVO M-V, Anwendung der Vorschriften auf bestehende...
§ 46 VstättVO M-V
Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Versammlungsstättenverordnung - VstättVO M-V) 
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Teil 6 – Bestehende Versammlungsstätten

Titel: Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Versammlungsstättenverordnung - VstättVO M-V) 
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: VstättVO M-V
Gliederungs-Nr.: 2130-3-13
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 46 VstättVO M-V – Anwendung der Vorschriften auf bestehende Versammlungsstätten (1)

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Februar 2018 durch § 48 Satz 2 der Verordnung vom 2. Januar 2018 (GVOBl. M-V S. 5)

(1) Die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Verordnung bestehenden Versammlungsstätten mit mehr als 5 000 Besucherplätzen sind innerhalb von zwei Jahren folgenden Vorschriften anzupassen:

  1. 1.
    Kennzeichnung der Ausgänge und Rettungswege (§ 6 Abs. 6),
  2. 2.
    Sitzplätze (§ 10 Abs. 2 und § 33 Abs. 2),
  3. 3.
    Lautsprecheranlage (§ 20 Abs. 2 und § 26 Abs. 1),
  4. 4.
    Einsatzzentrale für die Polizei (§ 26 Abs. 2),
  5. 5.
    Abschrankung von Besucherbereichen (§ 27 Abs. 1 und 3),
  6. 6.
    Wellenbrecher (§ 28),
  7. 7.
    Abschrankung von Stehplätzen vor Szenenflächen (§ 29).

(2) Auf die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Verordnung bestehenden Versammlungsstätten sind die Betriebsvorschriften entsprechend anzuwenden.

(3) Die Bauaufsichtsbehörde hat Versammlungsstätten in Zeitabständen von höchstens drei Jahren zu überprüfen. Dabei ist auch die Einhaltung der Betriebsvorschriften zu überwachen und festzustellen, ob die vorgeschriebenen wiederkehrenden Prüfungen fristgerecht durchgeführt und etwaige Mängel beseitigt worden sind. Den Ordnungsbehörden, der Gewerbeaufsicht und der Brandschutzdienststelle ist Gelegenheit zur Teilnahme an den Prüfungen zu geben.