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Art. 51 AEUV
Art. 51 AEUV
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
EU-Recht

TITEL IV – DIE FREIZÜGIGKEIT, DER FREIE DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR → KAPITEL 2 – DAS NIEDERLASSUNGSRECHT

Titel: Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Normgeber: EU
Redaktionelle Abkürzung: AEUV
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Europäischer Vertrag

Art. 51 AEUV

(ex-Artikel 45 EGV)

Auf Tätigkeiten, die in einem Mitgliedstaat dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, findet dieses Kapitel in dem betreffenden Mitgliedstaat keine Anwendung.

Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschließen, dass dieses Kapitel auf bestimmte Tätigkeiten keine Anwendung findet.