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Art. 293 AEUV
Art. 293 AEUV
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
EU-Recht

KAPITEL 2 – RECHTSAKTE DER UNION, ANNAHMEVERFAHREN UND SONSTIGE VORSCHRIFTEN → ABSCHNITT 2 – ANNAHMEVERFAHREN UND SONSTIGE VORSCHRIFTEN

Titel: Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Normgeber: EU
Redaktionelle Abkürzung: AEUV
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Europäischer Vertrag

Art. 293 AEUV

(1) Wird der Rat aufgrund der Verträge auf Vorschlag der Kommission tätig, so kann er diesen Vorschlag nur einstimmig abändern; dies gilt nicht in den Fällen nach Artikel 294 Absätze 10 und 13, nach Artikel 310, Artikel 312, Artikel 314 und nach Artikel 315 Absatz 2.

(2) Solange ein Beschluss des Rates nicht ergangen ist, kann die Kommission ihren Vorschlag jederzeit im Verlauf der Verfahren zur Annahme eines Rechtsakts der Union ändern.