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Art. 255 AEUV
Art. 255 AEUV
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
EU-Recht

KAPITEL 1 – DIE ORGANE → ABSCHNITT 5 – DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Titel: Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Normgeber: EU
Redaktionelle Abkürzung: AEUV
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Europäischer Vertrag

Art. 255 AEUV

Es wird ein Ausschuss eingerichtet, der die Aufgabe hat, vor einer Ernennung durch die Regierungen der Mitgliedstaaten nach den Artikeln 253 und 254 eine Stellungnahme zur Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters oder Generalanwalts beim Gerichtshof oder beim Gericht abzugeben.

Der Ausschuss setzt sich aus sieben Persönlichkeiten zusammen, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts, der Mitglieder der höchsten einzelstaatlichen Gerichte und der Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung ausgewählt werden, von denen einer vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wird. Der Rat erlässt einen Beschluss zur Festlegung der Vorschriften für die Arbeitsweise und einen Beschluss zur Ernennung der Mitglieder dieses Ausschusses. Er beschließt auf Initiative des Präsidenten des Gerichtshofs.