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Art. 115 AEUV
Art. 115 AEUV
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
EU-Recht

TITEL VII – GEMEINSAME REGELN BETREFFEND WETTBEWERB, STEUERFRAGEN UND ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN → KAPITEL 3 – ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN

Titel: Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Normgeber: EU
Redaktionelle Abkürzung: AEUV
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Europäischer Vertrag

Art. 115 AEUV

(ex-Artikel 94 EGV)

Unbeschadet des Artikels 114 erlässt der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren einstimmig und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses Richtlinien für die Angleichung derjenigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken.