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§ 16 GaVO, Prüfungen
§ 16 GaVO
Verordnung des Wirtschaftsministeriums über Garagen und Stellplätze (Garagenverordnung - GaVO) 
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Verordnung des Wirtschaftsministeriums über Garagen und Stellplätze (Garagenverordnung - GaVO) 
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: GaVO
Gliederungs-Nr.: 2133-2
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 16 GaVO – Prüfungen

(1) In geschlossenen Mittel- und Großgaragen müssen folgende Anlagen und Einrichtungen vor der ersten Inbetriebnahme und nach einer wesentlichen Änderung durch einen nach § 1 BauSVO anerkannten Sachverständigen auf ihre Wirksamkeit und Betriebssicherheit geprüft werden:

  1. 1.
    die maschinellen Rauchabzugsanlagen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 12 Abs. 2 Nr. 2),
  2. 2.
  3. 3.
    die Sicherheitsbeleuchtung einschließlich Sicherheitsstromversorgung (§ 10 Abs. 2 Nr. 1),
  4. 4.
    die maschinellen Zu- und Abluftanlagen (§ 11 Abs. 4 und 5),
  5. 5.
    die CO-Warnanlagen einschließlich Sicherheitsstromversorgung (§ 11 Abs. 7).

Die Prüfungen sind bei Sprinkleranlagen und bei CO-Warnanlagen jährlich, bei den anderen Anlagen und Einrichtungen alle zwei Jahre zu wiederholen.

(2) Der Betreiber hat

  1. 1.
    die Prüfungen nach Absatz 1 zu veranlassen,
  2. 2.
    die hierzu nötigen Vorrichtungen und fachlich geeignete Arbeitskräfte bereitzustellen sowie die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten,
  3. 3.
    die von dem Sachverständigen festgestellten Mängel unverzüglich beseitigen zu lassen und dem Sachverständigen die Beseitigung mitzuteilen sowie
  4. 4.
    die Berichte über die Prüfungen mindestens fünf Jahre aufzubewahren und der Baurechtsbehörde auf Verlangen vorzulegen.

(3) Der Sachverständige hat der Baurechtsbehörde mitzuteilen,

  1. 1.
    wann er die Prüfungen nach Absatz 1 durchgeführt hat und
  2. 2.
    welche hierbei festgestellten Mängel der Betreiber nicht unverzüglich hat beseitigen lassen.