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§ 22 GaStellV, Ordnungswidrigkeiten
§ 22 GaStellV
Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze (Garagen- und Stellplatzverordnung - GaStellV)
Landesrecht Bayern
Titel: Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze (Garagen- und Stellplatzverordnung - GaStellV)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: GaStellV
Referenz: 2132-1-4-I
Abschnitt: Teil VI – Schlussvorschriften
 

§ 22 GaStellV – Ordnungswidrigkeiten

Nach Art. 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBO kann mit Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.
    entgegen § 17 Abs. 1 die Zu- oder Abfahrten oder die Rettungswege nicht verkehrssicher oder frei hält,
  2. 2.
    entgegen § 11 Abs. 2 Mittel- und Großgaragen nicht ständig beleuchtet,
  3. 3.
    entgegen § 17 Abs. 3 Satz 1 Lüftungsöffnungen oder -schächte verschließt oder zustellt,
  4. 4.
    entgegen § 17 Abs. 3 Satz 3, CO-Warnanlagen nicht ständig eingeschaltet lässt,
  5. 5.
    entgegen § 17 Abs. 3 Satz 4 maschinelle Lüftungsanlagen so betreibt, dass der genannte Wert des CO-Gehaltes der Luft überschritten wird,