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Abschnitt 6 TRG 710, Prüfen des Antrages durch die Zulassung...
Abschnitt 6 TRG 710
Technische Regeln Druckgase Richtlinie für das Verfahren der Bauartzulassung von Ausrüstungsteilen der Druckgasbehälter (TRG 710)
Bundesrecht
Titel: Technische Regeln Druckgase Richtlinie für das Verfahren der Bauartzulassung von Ausrüstungsteilen der Druckgasbehälter (TRG 710)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: TRG 710
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Technische Regel

Abschnitt 6 TRG 710 – Prüfen des Antrages durch die Zulassungsbehörde(1)  (2)

6.1 Die Zulassungsbehörde prüft, ob sich aus den Antragsunterlagen und dem Prüfbericht des Sachverständigen ergibt, daß die Voraussetzungen der DruckgasV für das Erteilen der beantragten Bauartzulassung erfüllt sind.

6.2 Für den Fall der Abweichung von TRG 250 und folgende prüft die Behörde das Erfordernis und die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach § 5 Abs. 2 DruckgasV.

(1) Amtl. Anm.:
s. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 14 Abs. 2, § 17 Abs. 4, §§ 18 und 19 der Verordnung über ortsbewegliche Behälter und über Füllanlagen für Druckgase vom 20. Juni 1968 (Bundesanzeiger Nr. 118 S. 7 vom 29.6. 1968).
(2) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Januar 2013 durch die Bek. vom 17. Oktober 2012 (GMBl S. 902)