Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten im Land Brandenburg ...

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§ 46 BbgVStättV, Anwendung der Vorschriften auf bestehende V...
§ 46 BbgVStättV
Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten im Land Brandenburg (Brandenburgische Versammlungsstättenverordnung - BbgVStättV) 
Landesrecht Brandenburg

Teil 6 – Bestehende Versammlungsstätten

Titel: Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten im Land Brandenburg (Brandenburgische Versammlungsstättenverordnung - BbgVStättV) 
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgVStättV
Gliederungs-Nr.: 925-26
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 46 BbgVStättV – Anwendung der Vorschriften auf bestehende Versammlungsstätten (1)

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 5. Januar 2018 durch § 48 Satz 2 der Verordnung vom 28. November 2017 (GVBl. 2018 II Nr. 1)

(1) Die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Verordnung bestehenden Versammlungsstätten mit mehr als 5.000 Besucherplätzen sind folgenden Vorschriften abzupassen:

  1. 1.

    Kennzeichnung der Ausgänge und Rettungswege (§ 6 Abs. 6),

  2. 2.

    Sitzplätze (§ 10 Abs. 2 und § 33 Abs. 2),

  3. 3.

    Lautsprecheranlage (§ 20 Abs. 2 und § 26 Abs. 1),

  4. 4.

    Einsatzzentrale für die Polizei (§ 26 Abs. 2),

  5. 5.

    Abschrankung von Besucherbereichen (§ 27 Abs. 1 und 3),

  6. 6.

    Wellenbrecher (§ 28),

  7. 7.

    Abschrankung von Stehplätzen vor Szenenflächen (§ 29).

(2) Auf die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Verordnung bestehenden Versammlungsstätten sind die Betriebsvorschriften des Teils 4 sowie § 10 Abs. 1, § 14 Abs. 3 und § 19 Abs. 8 entsprechend anzuwenden.

(3) Die Bauaufsichtsbehörde hat Versammlungsstätten in Zeitabständen von höchstens drei Jahren zu prüfen. Dabei ist auch die Einhaltung der Betriebsvorschriften zu überwachen und festzustellen, ob die vorgeschriebenen wiederkehrenden Prüfungen fristgerecht durchgeführt und etwaige Mängel beseitigt worden sind. Den Ordnungsbehörden, der Gewerbeaufsicht und der Brandschutzdienststelle ist Gelegenheit zur Teilnahme an den Prüfungen zu geben.