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Anlage 1 TRB 801 Nr. 25, Flüssiggaslagerbehälteranlagen
Anlage 1 TRB 801 Nr. 25
Technische Regeln Druckbehälter Druckbehälter für nicht korrodierend wirkende Gase oder Gasgemische (TRB 801 Nr. 25)
Bundesrecht

Anhangteil

Titel: Technische Regeln Druckbehälter Druckbehälter für nicht korrodierend wirkende Gase oder Gasgemische (TRB 801 Nr. 25)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: TRB 801 Nr. 25
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Technische Regel

Anlage 1 TRB 801 Nr. 25 – Flüssiggaslagerbehälteranlagen (1)

Ausgabe Dezember 1991 (BArbBl. 12/1991 S. 53)

Zuletzt geändert durch die Bekanntmachung vom 21. Mai 2001 (BArbBl. 8/2001 S. 107)

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Anlage gilt für Flüssiggaslagerbehälteranlagen.

1.2 Werden bei "Flüssiggaslagerbehälteranlagen" die Anforderungen dieser Anlage zur TRB 801 Nr. 25 nicht erfüllt, ist die gleiche Sicherheit auf andere Weise zu gewährleisten.

1.3 Diese Anlage gilt nicht für

  • Lagerbehälter. in denen Flüssiggas tiefkalt gelagert wird oder

  • Rohrleitungen mit einem Betriebsüberdruck von <= 0,1 bar.

1.4 Für die Errichtung und den Betrieb von Flüssiggaslagerbehälteranlagen siehe auch UVV "Verdichter" (VBG 16), UVV "Gase" (VBG 61) sowie Technische Regeln Rohrleitungen.

2 Begriffsbestimmungen

2.1 Flüssiggaslagerbehälteranlagen (Anlagen) im Sinne dieser Anlage sind die Gesamtheit aller notwendigen sowie in Reserve stehenden Einrichtungen für das Lagern und zur Versorgung von Verbrauchsanlagen und Füllanlagen. Die Anlage endet an der Verbindungsstelle der Leitung zur Fortleitung des Flüssiggases an der Ausgangsseite der Druckregelung bzw. an der Verbindungsstelle mit Anlagen zum Füllen von Druckgasbehältern.

Für Anlagen zum Füllen von Druckgasbehältern nach § 3 Abs. 6 Ziff. 2 DruckbehV siehe TRG-Regelwerk.

Im wesentlichen sind Flüssiggaslagerbehälteranlagen

  • die in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehenden Druckbehälter zur Lagerung von flüssiggas, Einrichtungen zum Abfüllen von Druckgasbehältern in Druckbehälter, Pumpen, Verdichter, Verdampfer und Rohrleitungen,

  • die Sicherheitseinrichtungen (wie Wasserberieselungseinrichtungen. Meßwarten "MSR-System" Gaswarneinrichtungen, Feuerlöscheinrichtungen) sowie

  • die sonstigen betriebstechnischen und sicherheitstechnischen Ausrüstungen.

2.2 Anlagen werden entsprechend ihres gesamten Fassungsvermögens in folgende Gruppen eingeteilt:

Gruppe 0 < 3 t
Gruppe A >=3 t< 200 t, Entnahme aus der Gasphase
Gruppe B >=3 t< 30 t; Entnahme aus der Flüssigphase
Gruppe C >=30 t< 200 t; Entnahme aus der Flüssigphase
Gruppe D >=200 t 

2.3 Flüssiggase im Sinne dieser Anlage sind Gase in handelsüblicher technischer Qualität der C3- und C4-Kohlenwasserstoffe Propan, Propylen (Propen), Butan, Butylen (Buten) und deren Gemische, dies sind Flüssiggase nach DIN 51622.

2.4 Der Sicherheitsabstand ist der Abstand. außerhalb dessen das Auftreten einer explosionsfähigen Atmosphäre bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebes vernünftigerweise ausgeschlossen werden kann.

2.5 Hinsichtlich des Begriffes "technisch dicht" siehe TRB 600 Abschnitt 5.

2.6 Hinsichtlich des Begriffes "betriebsbedingte Gasaustritte" siehe TRB 610 Abschnitt 2.12.1.1

2.7 Umschlagläger sind Behälteranlagen, die dem Umschlag von Flüssiggas von einem Verkehrsmittel auf ein anderes dienen.

2.8 Verteilläger sind Behälteranlagen, die dem Umfüllen von Flüssiggas aus Druckbehältern in Druckgasbehälter dienen, ausgenommen Druckgasbehälter, die nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 DruckbehV der Prüfung durch Sachverständige nicht unterliegen.

2.9 Verbrauchsläger dienen der Versorgung von Verbrauchseinrichtungen, oder dem Befüllen von Druckgasbehältern, die nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 DruckbehV der Prüfung durch Sachverständige nicht unterliegen.

2.10 Verdampfer sind Wärmetauscher, die Gase aus dem flüssigen Zustand vollständig in den gasförmigen Zustand zum Zweck der weiteren Verwendung überführen.

2.11 Fire safe - siehe hierzu ISO 10497

2.12 Dem Fassungsvermögen einer Flüssiggaslagerbehälteranlage entspricht die Summe der zulässigen Massen der Gase in den ortsfesten Lagerbehältern.

Das durch den zulässigen Füllgrad bestimmte zulässige Fassungsvermögen kann durch den Einbau von Überfüllsicherungen reduziert werden; dies ist als wesentliche Änderung der Betriebsweise nach § 11 Abs. 1 DruckbehV zu betrachten und dementsprechend in der Dokumentation und Kennzeichnung des Lagerbehälters festzuhalten.

2.13 Lagern ist das Aufbewahren zur späteren Verwendung sowie zur Abgabe an andere.

3 Allgemeine Anforderungen

3.1 Anlagen

3.1.1 Gasbeaufschlagte Anlagenteile sowie ihre Ausrüstungsteile einschließlich aller Rohrleitungsverbindungen müssen so ausgeführt sein, daß sie bei den aufgrund der vorgesehenen Betriebsweise zu erwartenden mechanischen, chemischen und thermischen Beanspruchungen technisch dicht sind.

3.1.2 Abschnitt 3.1.1 gilt nicht im Hinblick auf betriebsbedingte, Gasaustritte.

4 Berechnung

4.1 Lagerbehälter

Bei Neuanlagen ist die Bemessung der Behälterwandung für einen zulässigen Betriebsüberdruck von 15,6 bar, bezogen auf eine Betriebstemperatur von 40 C, vorzunehmen."

4.2 Verdampfer

Flüssiggasbeaufschlagte Verdampferteile sind festigkeitsmäßig in der Regel für einen zulässigen Betriebsüberdruck von 25 bar aus zulegen. Der Auslegungsdruck von 25 bar ergibt sich aus dem in der Regel wechselweisen Betrieb mit Propan oder Butan.

Anmerkung: Siehe hierzu auch § 8 Abs. 3 Ziff. 3 DruckbehV

4.3 Rohrleitungen

Rohrleitungen. die mit Flüssiggas in der Flüssigphase oder in ungeregelter Gasphase betrieben werden, sind festigkeitsmäßig in der Regel für einen zulässigen Betriebsüberdruck von 25 bar zu bemessen.

4.4 Armaturen

Armaturen. die mit Flüssiggas in der Flüssigphase oder in ungeregelter Gasphase betrieben werden, sind festigkeitsmäßig in der Regel für einen zulässigen Betriebsüberdruck von 25 bar zu bemessen.

5 Herstellung

5.1 Lagerbehälter

5.1.1 Bei Neuanlagen darf bei Lagerbehältern ab der Gruppe C die Ausnutzung der zulässigen Berechnungsspannung in der Schweißnaht 0,85 nicht überschreiten, es sei denn, es wird eine Bauüberwachung durchgeführt.

5.1.2 An Lagerbehältern sollten nicht mehr Öffnungen angebracht werden, als für den vorgesehenen Betrieb unbedingt notwendig sind.

5.1.3 Stutzen, sonstige Anschlüsse und Einstiegsöffnungen sind im Bereich der Gasphase anzuordnen. Ist dies aus technischen Gründen nicht zu erfüllen, dürfen sie auch im Bereich der Flüssigphase angeordnet werden.

5.1.4 Bei erdgedeckter Aufstellung von Lagerbehältern sollen die ersten Absperrarmaturen innerhalb des Domschachtes angebracht werden.

5.1.5 Bei standortgefertigten Lagerbehältern ist während der Herstellung eine begleitende Bauüberwachung durch den Sachverständigen erforderlich.

5.2 Füllanlagen

Bewegliche Anschlußleitungen müssen für Temperaturen von -20 C bis +70 C geeignet sein - siehe hierzu auch DIN 4815 Teil 1.

5.3 Armaturen

Drucktragende Teile von sicherheitstechnisch erforderlichen Absperrarmaturen von Lagerbehältern und die sicherheitstechnisch erforderlichen Hauptabsperrarmaturen von flüssiggasbeaufschlagten Rohrleitungen müssen

  1. a.

    in Neuanlagen, bei Umschlaglägern ab der Gruppe B und bei Verbrauchslägern ab der Gruppe C, frei von Buntmetallen sein und

  2. 2.

    in Anlagen ab der Gruppe B so angeordnet oder ausgeführt sein, daß sie ausreichend gegen Wärmeeinwirkung geschützt sind, z.B. durch Fire-Safe-Ausführungen nach ISO 10497.

5.4 Flanschverbindungen

Flanschverbindungen sind ausreichend gegen die Folgen einer Wärmestrahlung zu schützen, z. B. durch die Verwendung von Dichtungswerkstoffen, die nachweislich bei einer Temperatur von 620 C bis zu 30 min wärmebeständig bleiben. (2)

6 Ausrüstung

6.1 Anlagen

6.1.1 Anlagen mit einem gesamten Fassungsvermögen ab 30 t müssen zur Abwendung oder Minderung einer unmittelbar drohenden oder eingetretenen Gefährdung mit einem Not-Aus-System ausgerüstet sein. Dazu muß an leicht erreichbarer Stelle auch mindestens ein Notausschlagtaster vorhanden sein, z.B. im Bereich von Armaturenanhäufungen, Verdampfern, Pumpen, Verdichtern, Füllanlagen und Fluchtwegen.

6.1.1.1 Die Betätigung des Not-Aus-Systems muß in der Meßwarte oder am Meßstand angezeigt werden.

6.1.1.2 Not-Aus-Systeme müssen nach dem Betätigen in der "Aus"-Stellung verbleiben, bis sie durch Entsperren oder bewußtes Zurückführen wieder die Ausgangsstellung erreichen.

6.1.2 In Anlagen müssen Einrichtungen zum Melden von Branden oder Explosionsgefahr vorhanden sein.

6.1.2.1 Diese Forderung ist bei Anlagen bis Gruppe B erfüllt, wenn ein Fernsprecher, Funksprechgerät oder Feuermelder schnell erreichbar ist.

6.1.2.2 Bei Umschlaglägern ab der Gruppe B und bei Verbrauchslägern mit einem gesamten Fassungsvermögen ab 30 t müssen selbsttätig wirkende Einrichtungen zum Erkennen und Melden von Bränden oder Explosionsgefahr vorhanden sein (Gaswarneinrichtungen).

6.1.3 Die Gaswarneinrichtungen müssen so ausgelegt sein, daß sie bei einer Konzentration von 20 % der unteren Explosionsgrenze Voralarm, bei 40 % Hauptalarm auslösen.

6.1.3.1 Der Voralarm muß in dem Anlagenbereich eine akustische oder optische Warneinrichtung auslösen und muß an einer ständig besetzten Stelle, z.B. Meßwarte, Meßstand, betriebliche Zentralverwaltung, angezeigt werden.

6.1.3.2 Der Hauptalarm muß das Not-Aus-System auslösen.

6.1.4 Anlagen müssen so ausgeführt sein, daß ein Überfüllen der Lagerbehälter sicher verhindert wird.

6.1.4.1 Diese Forderung ist insbesondere erfüllt, wenn

  • eine bauteilgeprüfte Überfüllsicherung eingebaut ist oder

  • eine Einzelprüfung der Überfüllsicherung durch den Sachverständigen durchgeführt wird.

Diese Überfüllsicherung muss auf den zulässigen Füllgrad des Lagerbehälters eingestellt sein.

6.1.4.2 An Lagerbehältern in Umschlag- und Verteillägern von Anlagen ab der Gruppe C

  • ist ein Füllstandsanzeiger anzubringen. der den Füllstand örtlich anzeigt und zum Meßstand oder zur Meßwarte überträgt und Vor- und Hauptalarm auslöst und

  • sind mindestens zwei voneinander unabhängige Überfüllsicherungen zu installieren.

6.1.4.3 Der Voralarm muß in dem Anlagenbereich eine akustische oder optische Warneinrichtung auslösen und muß an einer ständig besetzten Stelle, z.B. Meßwarte, Meßstand, betriebliche Zentralverwaltung, angezeigt werden.

6.1.4.4 Der Hauptalarm muß das Not-Aus-System auslösen.

6.1.5 Bei Anlagen ab der Gruppe C müssen bei allen wichtigen Anlagenteilen (wie z.B. Pumpen. Verdichter, sicherheitstechnisch erforderliche Absperreinrichtungen), die Lauf- und Stellungsanzeigen zur Meßwarte bzw. zum Meßstand übertragen werden.

6.1.6 Die Anlagen müssen möglichst so ausgerüstet werden, z.B. durch Verriegelungssysteme, daß durch Fehlbedienung gefährliche Situationen nicht herbeigeführt werden können.

6.2 Lagerbehälter

6.2.1 In Anlagen müssen ab der Gruppe C der Behälterdruck zum Meßstand bzw. zur Meßwarte übertragen werden.

6.2.2 Für Lagerbehälter in Anlagen der Gruppe 0 sind Sicherheitsventile mit Schließventil und akustischer Signaleinrichtung für den Austauschvorgang zulässig.

6.2.3 Ergänzend zu TRB 403 Abschnitt 3.1 sind die Sicherheitsventile an Lagerbehältern für das verdrängte Gasvolumen auszulegen. Hierbei sind die maximale Förderleistung der Pumpe oder des Verdichters zu berücksichtigen.

6.2.4 Lagerbehälter in Umschlag- oder Verteillägern ab der Gruppe C sind mit zwei Sicherheitsdruckbegrenzern auszustatten, die sich gegenseitig nicht beeinflussen. Die Ansprechdrücke müssen mindestens 2 bar unter dem zulässigen Betriebsüberdruck des Lagerbehälters liegen.

6.2.4.1 Druckbegrenzer müssen beim Ansprechen einen Alarm auslösen und das selbständige Schließen aller Armaturen in Behälterfüll- und Gaspendelleitungen und selbsttätiges Abschalten der Fördereinrichtungen bewirken.

6.2.5 In Anlagen ab der Gruppe C ist ein Füllstandsanzeiger anzubringen, der den Füllstand örtlich anzeigt und zum Meßstand oder zur Meßwarte überträgt und Vor- und Hauptalarm auslöst.

6.2.5.1 Der Voralarm ist jeweils so viel niedriger einzustellen, daß für das Bedienungspersonal noch so viel Zeit verbleibt, den Füllvorgang abzubrechen, ohne daß es zum Ansprechen der Überfüllsicherungen kommt. Bei Hauptalarm muß das Not-Aus-System ansprechen.

6.2.6 Lagerbehälter müssen mit Füllstandspeilventilen zur Überprüfung des zulässigen Füllstandes ausgerüstet sein. Der Öffnungsdurchmesser von den Füllstandspeilventilen darf höchstens 1,5 mm betragen.

6.2.7 In Anlagen müssen die Rohrleitungsanschlüsse am Lagerbehälter für Befüll-, Entnahme- und Pendelleitungen ab

  • der Gruppe A mit > DN 32 mit einer fernbetätigbaren Schnellschlußarmatur mit Stellungsanzeige,

  • der Gruppe B mindestens mit einer fembetätigbaren Schnellschlußarmatur mit Stellungsanzeige und für den Wartungsfall zusätzlich mit einer Handabsperrarmatur und

  • mit einem gesamten Fassungsvermögen ab 30 t mindestens mit zwei fernbetätigbaren Schnellschlußarmaturen mit Stellunganzeige, ausgenommen Leitungen < DN 50, die mit der Gasphase in Verbindung stehen, hier genügt eine Schnellschlußarmatur mit Stellungsanzeige,

ausgerüstet sein.

6.2.8 Bei Behälteranlagen der Gruppen A und B, deren Behälter entsprechend DIN 4680 Teil 1 und Teil 2 oder DIN 4681 Teil 1 gebaut sind und die nur aus Straßentankwagen über Vollschlauchsystem (Schlauchanschluß 1 3/4" ACME) und über ein Füllventil mit Rückschlagklappe und Rückschlagventil betankt werden können, kann auf den Einbau einer Schnellschlußarmatur in die Fülleitung bzw. in den Füllanschluß (Rohrleitungsanschluß am Lagerbehälter) verzichtet werden.

6.2.9 Auf die Handabsperrarmatur kann verzichtet werden, wenn eine der fernbetätigbaren Schnellschlußarmaturen von Hand betätigt werden kann.

6.2.10 Die fernbetätigbaren Schnellschlußarmaturen sind in Fail-Safe-Schaltung (Ruhesignal-Prinzip) auszuführen und in das Not-Aus-System einzubeziehen. Die behälterseitigen Rohranschlüsse müssen bis zur ersten Absperrarmatur den materiellen Anforderungen der Druckbehälter und deren Prüfkriterien entsprechen.

6.2.11 Probenahmeöffnungen müssen

  • mit zwei hintereinandergeschalteten Absperrarmaturen ausgerüstet
    und

  • im Durchmesser mindestens an einer Stelle kleiner als 2 mm sein.

6.2.12 Es ist darauf zu achten, daß alle Stutzen, die nicht an Rohrleitungen angeschlossen sind, mindestens mit Blindverschlüssen, auch wenn Absperrarmaturen vorhanden sind, abgeschlossen sind. Dies gilt auch, wenn Rohrleitungsverbindungen kurzzeitig gelöst werden.

An den Lagerbehältern sind Stutzen, die als Reservestutzen dienen und bereits zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme nicht zum Einsatz vorgesehen sind, mit Schweißkappen blindzusetzen.

6.2.13 In Anlehnung an TRB 403 darf bei Lagerbehältern nach Rücksprache mit dem Sachverständigen anstelle eines Sicherheitsventils auch ein System von automatisch gesteuerten Sicherheitsmaßnahmen vorhanden sein, die durch eine entsprechende Meß- und Regeltechnik derart wirksam werden, daß der Betriebsüberdruck den zulässigen Wert zu keiner Zeit um mehr als 10 % überschreitet. Die Anforderungen an MSR-Sicherheitseinrichtungen sind z.B. erfüllt, wenn das AD-Merkblatt A 6 eingehalten ist. Zusätzlich muß der Lagerbehälter:

  • erdgedeckt, gemäß 7.2.2, aufgestellt sein

  • mit einer Überfüllsicherung nach Abschnitt 6.1.4.1 ausgerüstet sein.

6.2.14 Heizeinrichtungen für Lagerbehälter sind nur zulässig, wenn dies aus verfahrenstechnischen Gründen erforderlich ist.

6.2.14.1 Die Beheizung darf nur indirekt, z.B. über Wärmeaustauscher mit zwischengeschaltetem Sekundärkreislauf erfolgen.

6.2.14.2 Rohrschlangenkreisläufe (Sekundärkreisläufe) zur Beheizung sind mindestens für einen Nennüberdruck von 25 bar zu bemessen. Die Rohrschlangen müssen auch für den äußeren Überdruck bemessen sein.

6.2.15 Bei erdgedeckten unbeheizten Lagerbehältern ab der Gruppe A, bei denen unzulässiger Druckaufbau nur entstehen kann durch

  • Erwärmung von außen,

  • Überfüllung oder

  • Pumpen- oder Kompressorendruck

kann abweichend von TRB 403 Abschnitt 3 auf den Einsatz eines Sicherheitsventils verzichtet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. 1.

    Erddeckung bei Lagerbehältern

    1. a.

      allseitig unter Erdgleiche: mindestens 0,5 m;

    2. b.

      nicht allseitig unter Erdgleiche: mindestens 1 m, wobei als Bemessungsgrundlage für den Lagerbehälter der Betriebsdruck entsprechend einer Bezugstemperatur von 40 C angesetzt wird,

  2. 2.

    redundante Sicherung gegen Überfüllung,

  3. 3.

    redundanter Sicherheitsdruckbegrenzer, der bei Überschreiten des zulässigen Betriebsüberdruckes den Füllvorgang unterbricht,

  4. 4.

    Auslegung des Lagerbehälters für 15,6 bar; aufgrund behördlicher Erlaubnisse oder Genehmigungen kann die Auslegung des Lagerbehälters auch für Flüssiggase mit niedrigerem Dampfdruck erfolgen, sofern die Verwechslung mit Flüssiggasen mit höherem Dampfdruck ausgeschlossen ist, und

ausreichender Schutz des Domschachtes für den Brandfall, z.B. Brandschutzisolierung, Möglichkeit zum Fluten des Domschachtes.

6.3 Verdampfer

6.3.1 An Verdampfern. bei denen die zur Verdampfung des Flüssiggases erforderliche Wärme durch stehende Flüssigkeit übertragen wird, muß der Flüssigkeitsstand jederzeit erkennbar und der Sollstand (Minimum und Maximum) gekennzeichnet sein.

6.3.2 Verdampfer müssen so ausgelegt oder ausgerüstet sein, daß das Gas in der flüssigen Phase nicht in das Leitungssystem hinter dem Verdampfer gelangen kann.

6.3.3 Zur Erfüllung der Anforderung nach Abschnitt 6.3.2 müssen die Verdampfer mit einer redundanten, und soweit möglich mit einer diversitären Sicherheitseinrichtung ausgerüstet sein.

6.3.4 Verdampfer sollten so ausgeführt sein, daß eine Gasaustrittstemperatur aus dem Verdampfer von 40 C bis 80 C eingehalten wird.

6.3.5 Verdampfer mit geschlossenen Heizsystemen sind mit einem Druckschalter mit Alarm und gleichzeitiger Heizungsabschaltung sowie einem in ausreichender Leistung im Wärmeträgersystem auszurüsten.

6.3.6 Verdampfer mit offenen Heizungssystemen müssen in der Entlüftungsleitung der Heizung mit einer Gaswarneinrichtung oder einem Strömungswächter mit Einbindung in das Not-Aus-System ausgerüstet sein.

6.3.7 Am Verdampfereingang sind Selbststellglieder nach DIN 3394 Teil 1 (Gruppe A oder B) oder Teil 2 (Gruppe R) anzuordnen. Diese dürfen nur in Fließrichtung absperren. Das Stellglied des Verdampfers ist in das Not-Aus-System einzubeziehen.

6.3.8 Eine direkte Feuer-, Abgas- oder elektrische Beheizung der flüssiggasbeaufschlagten Teile des Verdampfers ist unzulässig.

6.4 Rohrleitungen

Absperrbare Rohrleitungen und Rohrleitungsteile mit Flüssiggas in der Flüssigphase müssen mit Sicherheits- oder Überstromventilen ausgerüstet sein - siehe hierzu Abschnitt 7.2.4 und TRB 600 Abschnitt 3.4.

6.5 Verdichter

6.5.1 Verdichter müssen mit Sicherheitseinrichtungen gegen Drucküberschreitung ausgerüstet sein. Dieses können Sicherheits- oder Überströmventile sein, die höchstens auf den zulässigen Betriebsüberdruck des Verdichters eingestellt sind. Darüber hinaus sind Verdichter mit Druckschaltern als Höchstdruckbegrenzer auf der Druckseite bzw. als Tiefstdruckbegrenzer auf der Saugseite sowie mit Temperaturanzeigern und -begrenzern (bei Überströmventilen) auf Saug- und Druckseite auszurüsten.

6.5.2 Der Flüssigkeitsstand in Flüssigkeitsabscheidern vor Verdichtern muß überwacht werden. Bei Erreichen des Höchststandes müssen selbsttätig wirkende Einrichtungen vorhanden sein, die den Verdichter abschalten.

6.5.3 Die Leitungsverbindungen von Verdichtern müssen so ausgebildet sein, daß Schwingungen nicht auf andere Anlagenteile übertragen werden.

6.6 Pumpen

6.6.1 Bei Pumpen , bei denen funktionsbedingt ein Heißlaufen der Lager zu befürchten ist, muß die Lagertemperatur überwacht werden und bei Überschreiten des zulässigen Grenzwertes selbsttätige Abschaltung erfolgen.

6.6.2 Bewegte Teile von Flüssiggaspumpen müssen eine hochwertige dynamische Abdichtung gegenüber dem Gehäuse erhalten, z.B. doppeltwirkende, entlastete Gleitringdichtungen in Back-to-Back-Anordnung mit drucküberwachtem Sperrmedium. Das Sperrmedium muß kontrolliert werden. Bei zu hohem oder zu niedrigem Druck im Sperrmediumkreislauf muß die Pumpe unter gleichzeitiger Alarmauslösung selbsttätig abschalten.

6.6.3 Flüssiggaspumpen müssen gegen Trockenlauf geschützt sein, z.B. durch Niveauwächter im Druckbehälter der Saugseite oder durch Differenzdruckschalter.

6.6.4 Zum Anfahren der Pumpen dürfen die Niveauwächter mit einem Schalter ohne Selbsthaltung überbrückt werden.

6.7 Füllanlagen

6.7.1 In Füllschläuchen und Verladearmen für Anlagen ab der Gruppe C sind Schnelltrennstellen vorzusehen, die sich beim Fortrollen des Eisenbahnkesselwagens bzw. Straßentankwagens selbsttätig lösen und durch das Schließen von Armaturen beiderseits der Trennstelle eine Gasfreisetzung begrenzen.

6.7.2 Die folgenden Anforderungen gelten für Anlagen ab der Gruppe D und für Umschlags- und Verteilerlager.

6.7.2.1 In Zwischen- oder Kupplungsstücken muß eingeschlossenes Flüssiggas gefahrlos entspannt werden können.

6.7.2.2 In Rohrleitungen müssen unmittelbar vor den Füllstellen fernbetätigbare, in das Not-Aus-System einbezogene Schnellschlußarmaturen in redundanter Ausführung eingebaut werden. Die 2. Armatur kann durch eine Rückschlagarmatur ersetzt werden, wenn die Eignung und die Zuverlässigkeit dieser Armatur nachgewiesen ist. Die Eignung und die Zuverlässigkeit der Rückschlagarmatur als zweite Armatur kann nachgewiesen werden durch z.B. eine Bauteilprüfung, eine Einzelprüfung, nachgewiesene Betriebsbewährung.

6.7.2.3 Die Hauptabsperrarmaturen an den Druckgasbehältern der Straßentankwagen und Eisenbahnkesselwagen sind in das Not-Aus-System einzubeziehen, z.B. durch automatische Betätigung der Reißleine, Lösen des Schienenhakens.

6.7.2.4 Füllanlagen sind mit einer Einrichtung auszurüsten, die den Füllvorgang selbsttätig unterbricht, wenn diese Einrichtung nicht in regelmäßigen Abständen von der Bedienungsperson nach TRB 852 Abschnitt 2.1 betätigt wird.

6.7.2.5 In Füllanlagen müssen Einrichtungen vorhanden sein, die im Brandfall die Druckgasbehälter vor unzulässiger Erwärmung schützen, dies können z.B. Berieselungsanlagen, Wasserwerfer - siehe hierzu Abschnitt 7.1.12 - sein.

6.7.2.6  An Füllstellen für Straßentankwagen sind geeignete Einrichtungen vorzusehen, die ein unbeabsichtigtes Fortrollen verhindern. Diese Einrichtungen nach Satz 1 sind so auszuführen, dass der Umfüllvorgang nur dann durchgeführt werden kann, wenn diese Einrichtungen z. B. bevorzugt durch gegenseitige Verriegelung wirksam sind; diese gegenseitige Verriegelung ist bei der Gruppe D immer vorzusehen.

7 Aufstellung

7.1 Anlagen

7.1.1  Für Anlagen, bei denen die Bildung gefährlicher explosionsfähiger Atmosphäre nicht sicher verhindert ist, müssen um mögliche Gasaustrittsstellen ausreichend bemessene explosionsgefährdete Bereiche festgelegt sein. In diesen Bereichen müssen Maßnahmen zur Vermeidung von Zündquellen getroffen sein.

Beispiele für ausreichend bemessene explosionsgefährdete Bereiche und für die geometrische Gestaltung von explosionsgefährdeten Bereichen siehe TRB 610 Abschnitt 4.2.1.12.

Hinsichtlich der Maßnahmen, welche die Entzündung gefährlicher explosionsfähiger Atmosphäre verhindern, wird auf Abschnitt E 2 der "Regeln für die Vermeidung der Gefahren durch explosionsfähige Atmosphäre mit Beispielsammlung - Explosionsschutzregeln" (BGR 104) verwiesen.

7.1.2 Die Einschränkungen des explosionsgefährdeten Bereichs durch bauliche Maßnahmen ist möglich. Beispiele für bauliche Maßnahmen siehe TRB 610 Abschnitt 4.2.1.1.5.

7.1.3 Explosionsgefährdete Bereiche müssen in einem Aufstellungsplan - Ex-Zonen-Plan - dargestellt sein. In diesem Plan sind auch temporäre explosionsgefährdete Bereiche darzustellen.

7.1.4 Flüssiggasbeaufschlagte Anlagenteile müssen gegen Außenkorrosion geschützt sein, siehe hierzu auch TRB 600 Abs. 4.4

7.1.5 Kabel und Leitungen für Energienotversorgung. Sicherheitsfunktionen und Kommunikationseinrichtungen sind vor mechanischen und thermischen Einflüssen geschützt zu verlegen. Eine gegenseitige Beeinträchtigung der Funktionen der Steuer- und Leitungskabel muß auch im Brandfall sicher ausgeschlossen sein (z.B. durch getrennte Verlegung).

7.1.6 Sicherheitsrelevante Ausrüstungsteile, die bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs funktionsfähig bleiben müssen, und einer Energienotversorgung bedürfen, müssen an einer Energienotversorgung angeschlossen sein, die mindestens ein sicheres Abfahren der Anlage und die Funktion der Sicherheits- und Alarmeinrichtung gewährleistet. Sicherheitsrelevante Einrichtungen, deren Funktion auch bei Energieausfall sichergestellt sein muß, können z.B. Beleuchtungen, Überwachungseinrichtungen, Lüftungsanlagen, Gaswarneinrichtungen, Absperreinrichtungen, Berieselungsanlagen sein.

7.1.6.1 Bei Wiederkehr der Netzspannung ist selbsttätig von der Energienotversorgung auf das Netz zurückzuschalten. Ausfälle der Netzstromversorgung oder der Energienotversorgung müssen erkennbar sein.

7.1.6.2 Abschnitt 7.1.6 gilt nicht für Ausrüstungsteile, die bei Energieausfall selbsttätig in einen für die Anlage sicheren Betriebszustand übergehen.

7.1.7 Energienotversorgung muß gewährleistet sein

  • für mindestens 72 Stunden bei

  • Brandmeldeanlagen und

  • Gaswarnanlagen,

  • für mindestens 3 Stunden bei

  • Alarm- und Signalanlagen,

  • Stellungsanzeigen der Sicherheitsabsperrorgane,

  • Kommunikationseinrichtungen und Lautsprecheranlagen,

  • Lüftungseinrichtungen zur Vermeidung gefährlicher explosionsfähiger Atmosphäre,

  • Feuerlöschpumpen, sofern keine andere Ersatzwasser quelle oder Ersatzenergie zur Verfügung steht, und

  • für den Betrieb und den Notfall wichtige Beleuchtungseinrichtungen.

7.1.8 Die Anlagen müssen so ausgeführt werden, daß Zündgefahren infolge elektrostatischer Aufladungen vermieden werden, z.B. durch Anwendung der ZH 1/200 "Richtlinien für die Vermeidung von Zündgefahren infolge elektrostatischer Aufladungen".

Ferner sind geeignete Blitzschutzmaßnahmen zu treffen, auf VDE 0185 Teil 1 und 2 wird hingewiesen.

7.1.9 Sicherheitsrelevante Anlagenteile sind vor Eingriffen Unbefugter zu schützen, z.B. durch

  • eine Umfriedung,

  • eine Überwachung,

  • Einschluß der Armaturen.

7.1.10 Bei der Aufstellung von Anlagen sind Gefahrenquellen die sich aus der Umgebung ergeben, z.B. Hochwasser, Erdbeben, Bergsenkungen, Nachbaranlagen, zu berücksichtigen.

7.1.11 Im Bereich der Anlagen ab der Gruppe A muß mindestens eine Wasserentnahmestelle vorhanden sein, die an das öffentliche Wasserwerk angeschlossen ist oder aus der zu jeder Zeit, d.h. auch unter ungünstigen klimatischen Bedingungen die notwendige Löschwasser- bzw. Kühlwassermenge für die Dauer von mindestens zwei Stunden entnommen werden kann.

7.1.12 Die notwendige Lösch- und Kühlwassermenge ist nach TRB 610 Anlage 8 zu ermitteln.

7.1.13 Im Bereich der Anlagen mit einem gesamten Fassungsvermögen ab 30 t, wo eine gefährliche Wärmeeinwirkung auf die Anlage nicht auszuschließen ist, und im Bereich der Anlagen der Gruppe D müssen Brandmeldeanlagen z.B. nach DIN 14675 und DIN VDE 0833 Teil 1 und Teil 2 vorhanden sein. Die Brandmeldung ist an eine ständig besetzte Stelle (z.B. betriebliche Zentralverwaltung, betrieblichen Notdienst oder Standleitung zur Feuerwehr/Polizei) weiterzuleiten.

7.1.14 Bei Anlagen ab der Gruppe C sind Zufahrts- und Aufstellflächen für die Feuerwehr in Anlehnung an DIN 14 090 vorzusehen.

7.1.15 Im Bereich der Anlagen müssen mindestens

  • bei Anlagen der Gruppe 0 ein Pulverlöscher PG 6,

  • bei Anlagen der Gruppe A zwei Pulverlöscher PG 6 oder ein Pulverlöscher PG 12,

  • bei Anlagen der Gruppe B zwei Pulverlöscher PG 12,

  • bei Anlagen ab der Gruppe C vier Pulverlöscher PG 12 und ein fahrbares Feuerlöschgerät PU 50

vorhanden sein.

7.1.16 Tragende Teile von Anlagenteilen müssen so ausgeführt oder geschützt sein, daß sie im Brandfall tragfähig bleiben und sich nicht unzulässig verformen. Die Forderung ist insbesondere erfüllt, wenn die Behälterfundamente mindestens entsprechend der Feuerwiderstandsklasse F 90, Stützen von Rohrleitungen mindestens entsprechend der Feuerwiderstandsklasse F 30 ausgeführt sind oder im Brandfall kühl gehalten werden können.

7.1.17 Bei Anlagen ab der Gruppe C müssen die sicherheitstechnisch relevanten Daten an einer zentralen Stelle (Meßstand) zusammengefaßt werden, von der aus erforderliche Steuerungs- und Notfunktionen eingeleitet werden können.

7.1.18 Bei Anlagen mit einem Fassungsvermögen von 1000 oder mehr muß die zentrale Stelle nach Abschnitt 7.1.17 als Meßwarte ausgelegt sein.

7.1.18.1 Die Meßwarte muß so beschaffen, ausgeführt oder angeordnet sein, daß die Beschäftigten in der Meßwarte auch bei schadensbedingten Gasaustritten gegen Brand-, Explosions- und Gesundheitsgefahren geschützt sind.

7.1.19 Um im Gefahrfall bei Gasaustritt die Windrichtung erkennen zu können, ist bei Anlagen ab der Gruppe C ein jederzeit gut sichtbarer Windrichtungsanzeiger vorzusehen. Solche Windrichtungsanzeiger sind z.B. Windsäcke.

7.1.20 Bei Anlagen ab der Gruppe D ist zusätzlich ein Windgeschwindigkeitsanzeiger mit Fernanzeige zur Meßwarte nach Abschnitt 7.1.17 vorzusehen.

7.1.21 In Anlagen ab der Gruppe D müssen für den Fall einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs zur Warnung der auf dem Werksgelände befindlichen Personen Lautsprecheranlagen o.ä. vorhanden sein.

7.1.22 Flüssiggaslagerbehälteranlagen (Anlagen) haben zu Schutzobjekten einen Sicherheitsabstand einzuhalten. Der Sicherheitsabstand ist der Abstand zwischen einer Anlage und einem Schutzobjekt außerhalb der Anlage, das vor den Auswirkungen eines Gasaustritts bei Abweichung vom bestimmungsgemäßen Betrieb geschützt werden soll; er. soll auch Vorsorge sein, um die Auswirkungen Von störungsbedingten Gasaustritten so gering wie möglich zu halten.

7.1.22.1 Der Sicherheitsabstand kann bestimmt werden

  • nach Abschnitt 7.1.23 über eine Einzelfallbetrachtung oder

  • nach Abschnitt 7.1.24.

Dieser Sicherheitsabstand stellt unter den Rahmenbedingungen der Vorgaben der Abschnitte 7.1.23 und 7.1.24 sicher, daß außerhalb dessen

  • das Auftreten einer explosionsfähigen Atmosphäre ausgeschlossen werden kann, d.h. die untere Explosionsgrenze (UEG) nicht überschritten wird und

  • keine Gefährdungen durch die Auswirkungen von Druck- oder Hitzewellen vorliegen.

7.1.22.2 Der Sicherheitsabstand ist von den Schutzobjekten nach Abschnitt 7.1.22.3 zu den lösbaren Verbindungen der Flüssiggasanlage zu bemessen, in denen sich Flüssigphase befindet oder beim Befüll- oder Entleervorgang Flüssigphase befinden kann.

7.1.22.3 Schutzobjekte sind

  • Wohngebäude,

  • betriebsfremde Anlagen, Gebäude und Einrichtungen außerhalb des Werkgeländes, in oder auf denen sich dauernd oder regelmäßig Menschen aufhalten, zu deren Schutz bei störungsbedingten Gasaustritten nicht ebensolche Vorsorgemaßnahmen getroffen sind, wie für die eigenen Mitarbeiter (Alarm- und Gefahrenabwehrpläne),

  • betriebsfremde Anlagen, Gebäude und Einrichtungen innerhalb des Werkgeländes, in oder auf denen sich dauernd oder regelmäßig und gleichzeitig eine größere Anzahl von betriebsfremden Menschen aufhalten, zu deren Schutz bei störungsbedingten Gasaustritten nicht ebensolche Vorsorgemaßnahmen getroffen sind, wie für die eigenen Mitarbeiter (Alarm- und Gefahrenabwehrpläne) und

  • öffentliche Verkehrswege.

In Abstimmung mit der zuständigen Behörde kann festgelegt werden, daß z.B. Verkehrswege mit geringer Nutzungsintensität keine Schutzobjekte im Sinne dieser TRB sind.

7.1.22.4 Bei Anlagen der Gruppe 0 beträgt der Sicherheitsabstand 3 m.

Die Einschränkung des Sicherheitsabstandes nach Satz 1 ist durch bauliche Maßnahmen möglich. Bauliche Maßnahmen sind Abtrennungen, die zu Räumen gasdicht sein müssen; eine derartige Maßnahme kann auch Bestandteil des Schutzobjektes sein.

Die Abtrennungen müssen nicht für Beanspruchungen durch Explosionen ausgelegt sein.

Um die natürliche Umlüftung zu erhalten, ist eine Einschränkung nur an höchstens zwei Seiten zulässig. Bei Einschränkung an mehr als zwei Seiten sind ergänzende Lüftungsmaßnahmen vorzusehen.

7.1.23 Einzelfallbetrachtung

Der Sicherheitsabstand ist durch eine Einzelfallbetrachtung zu ermitteln, z.B. durch eine Ausbreitungsrechnung für schwere Gase nach VDI 3783 Blatt 2. Liegt im Sinne der VDI 3783 Blatt 2 ebenes Gelände ohne Hindernisse vor, sind die Auswirkungen entstehender Druck- und Hitzewellen berücksichtigt.

Liegen andere Ausbreitungsgebiete vor, sind hinsichtlich der Auswirkungen von Druck- und Hitzewellen zusätzliche Überlegungen erforderlich.

Bei der Einzelfallbetrachtung nach Absatz 1 Satz 1 ist mindestens der Ausflußmassenstrom nach Abschnitt 7.1.24 zugrundezulegen.

7.1.24 Abweichend von Abschnitt 7.1.23 kann der Sicherheitsabstand auch nach folgender Tabelle 1 festgelegt werden, wenn die angegebenen Randbedingungen eingehalten sind oder günstigere Ausbreitungsgebiete vorliegen.

Die Tabelle 1 wurde unter Zugrundelegung folgender Randbedingungen erstellt (aufgerundete Werte):

  • Ausflußmassenstrom (nach der Bernoulli-Gleichung)

m' = µ A (2 D dp)0,5 10-3

m'Ausflußmassenstrom in kg/s
µAusflußziffer = 0,38
AFreisetzungsquerschnitt in mm2
A = 3,5 10-4 (DN)2,2
PN = Nennweite
DDichte der Flüssigphase in kg/m3 bei 20 C
dpDifferenz aus dem Dampfdruck des Flüssiggases bei 20 C plus Förderdruckdifferenz und dem Atmosphärendruck in MPa
  • Berechnung nach VDI 3783 Blatt 2
    ebenes Gelände ohne Hindernisse.

Tabelle 1

Gruppe/AnlagentypFassungsvermögen
[t]
maximal zulässige
Anschlußnennweite
[DN]
Sicherheitsabstand
[m]
A Verbrauchslager>= 3 <= 153220
(Entnahme aus der Gasphase)> 15 < 2005030
  8040
B Verbrauchslager oder Umschlaglager>= 3 < 305030
  8040
  10050
C Verbrauchslager>= 30 < 2005030
  8040
  10050
Umschlaglager>= 30 < 2008040
  10050
  12560
D Verbrauchslager oder>= 2008040
  10050
Umschlaglager 12560

Diese Sicherheitsabstände berücksichtigen die Auswirkungen entstehender Druck- und Hitzewellen.

Dieser Sicherheitsabstand darf durch geeignete Maßnahmen nach nur einer Seite unterschritten werden.

Wenn ungünstigere Ausbreitungsbedingungen wie z.B. windparallele Wand, senkrechte Schlucht, größere Anschlußnennweiten oder ein größerer Ausflußmassenstrom vorliegen, sind die Sicherheitsabstände der Tabelle 1 nicht anzuwenden, sondern ist eine Einzelfallbetrachtung nach Abschnitt 7.1.23 durchzuführen.

7.2 Lagerbehälter

7.2.1 Die Lagerbehälter sind gegen mechanische Einwirkungen und unzulässige Erwärmung auf Dauer zu schützen.

7.2.2 Lagerbehälter in Anlagen ab der Gruppe A müssen in der Regel erdgedeckt aufgestellt werden. Bei Neuanlagen muss die Erddeckung mindestens 1 m betragen.

Anstelle der vollständigen Erddeckung kann auch an einer Stirnseite als Schutzmaßnahme gegen unzulässige Erwärmung eine Wärmedämmung nach TRB 610 Abschnitt 3.2.3.3.4 oder eine feuerbeständige Ummauerung angebracht werden.

Ist aus betriebstechnischen oder anderen Gründen eine allseitige Deckung nicht möglich, sind zum Schutz gegen unzulässige Erwärmung Maßnahmen nach TRB 610 Abschnitt 3.2.3.3.4 und 3.2.3.3.5 zulässig.

Bei erdgedeckten Lagerbehältern, außer mit Bitumenumhüllung, kann auf einen kathodischen Korrosionsschutz verzichtet werden, wenn die Lagerbehälter besonders wirksam gegen chemische und mechanische Angriffe geschützt sind - siehe Anhang II Nr. 25 Abs. 7 DruckbehV.

7.2.3 Vor der Aufstellung von Lagerbehältern mit einem Fassungsvermögen >= 30 t sind bodenmechanische Untersuchungen (Bohrproben, Drucksonden) des Aufstellungsortes durchzuführen (Bodengutachten). Deren Ergebnisse sind bei der Aufstellung zu berücksichtigen. Bodenmechanische Untersuchungen müssen nicht durchgeführt werden, wenn bereits für den vorgesehenen Anlagenbereich gutachterliche Aussagen vorhanden sind, aus denen hervorgeht, daß mit Setzungen nicht zu rechnen ist.

7.2.4 Bei der Verwendung einer Abblaseleitung - siehe TRB 600 Abschnitt 3.4 - zum gefahrlosen Ableiten des Gases beim Ansprechen des Sicherheitsventils sollte die Ausmündung der Abblaseleitung mindestens 2,5 m über der Erddeckung oder dem Behälterscheitel liegen.

7.2.5 Entwässerungsstutzen müssen mit zwei Absperrarmaturen oder einem absperrbaren Abscheidebehälter (Schleuse) versehen werden. Sie müssen gegen Einfrieren und unbeabsichtigte Gasfreisetzung geschützt sein.

Die Forderung gegen Einfrieren und unbeabsichtigte Gasfreisetzung ist insbesondere erfüllt, wenn Entwässerungseinrichtungen beheizt werden oder durch zweckentsprechende Konstruktion verhindert wird, daß sich Wasser in dem Anschlußstutzen sammeln (Spazierstockmethode) bzw. das Einfrieren von Wasser im Anschluß Schäden hervorrufen kann. Hinter der ersten Absperrarmatur ist zusätzlich eine Querschnittsverengung vorzusehen. Hierdurch wird sichergestellt. daß der Lagerbehälter mit der zweiten Absperrarmatur noch abgesperrt werden kann, wenn die erste vereist.

7.3 Verdampfer

7.3.1 Verdampfer sind nur in dem Betrieb der Anlage dienenden Räumen oder im Freien aufzustellen.

7.3.2 Die Raume nach Abschnitt 7.3.1 sind

  • mindestens in Feuerwiderstandsklasse F 30 auszuführen,

  • gegenüber Nachbarräumen entsprechend Feuerwiderstandsklasse F 90 abzutrennen,

  • müssen bei Anlagen ab der Gruppe C eine Gaswarneinrichtung haben, die in das Not-Aus-System eingebunden ist.

  • mit elektrischen Betriebsmitteln nach DIN VDE 0165 auszurüsten und

  • ausreichend zu be- und entlüften, wobei die Entlüftung in Bodennähe wirken muß.

Die Forderung nach ausreichender Be- und Entlüftung ist insbesondere erfüllt, wenn die Größe der Be- und Entlüftungsöffnung jeweils mindestens 1/100 der Bodenfläche beträgt. Als Gesamtfläche ist mindestens 400 cm2 vorzusehen.

7.3.3 Verdampfer dürfen grundsätzlich nicht unter Erdgleiche aufgestellt werden.

7.3.4 In explosionsgefahrdeten Bereichen dürfen nur Verdampfer nachstehender Bauarten aufgestellt sein:

  • Verdampfer mit elektrischer Beheizung und Ausrüstung nach DIN EN 50014,

  • Verdampfer, die durch Warmwasser, Öl oder Dampf beheizt werden, wenn die Aufheizung des Wärmeträgers außerhalb des explosionsgefährdeten Bereichs erfolgt. Elektrische Ausrüstungen müssen den VDE-Bestimmungen DIN EN 50014 entsprechen.

7.4 Rohrleitungen

Rohrleitungsanschlüsse sind so auszuführen, daß durch die zulässigen Bewegungen an den Anschlüssen der Lagerbehälter keine unzulässigen Zusatzbeanspruchungen bewirkt werden (biegeweiche Verlegung der Leitungen federnd gelagert. Kompensatoren).

7.5 Verdichter

Für die Aufstellung von Verdichtern ist Abschnitt 7.3 sinngemäß anzuwenden.

7.6 Pumpen

Für die Aufstellung von Pumpen ist Abschnitt 7.3 sinngemäß anzuwenden.

8 Betrieb

8.1 Anlagen

8.1.1 Für Anlagen ab der Gruppe C ist eine Beaufsichtigung durch eine unterwiesene Person auch außerhalb der Betriebszeit erforderlich. Diese Forderung ist erfüllt, wenn z.B. mindestens einmal pro 8 Stunden ein Kontrollgang erfolgt.

Der Betreiber hat zur Beaufsichtigung der Anlage nach Absatz 1 ein Konzept zu erstellen, das Bestandteil der Betriebsanweisung nach Abschnitt 8.1.9 sein muss.

8.1.2 In Anlagen ab der Gruppe C und in Umschlags- und Verteilerlägern müssen in regelmäßigen zeitlichen, mindestens halbjährlichen Abständen Übungen nach Alarm- und Gefahrenabwehrplan durchgeführt werden. Hierüber ist ein schriftlicher Nachweis zu führen.

8.1.3 Anlagenteile müssen vor der Füllung mit Gas luftfrei gemacht werden, z.B. durch Spülen mit Stickstoff oder einem anderen Inertgas, wobei der Sauerstoffgehalt überwacht wird. Gas darf erst eingefüllt werden, wenn der Sauerstoffgehalt unter 5 % gesunken ist.

8.1.4 Bei Stillegung von Anlagen ist das Gas bis auf Restgasmengen in geschlossene Systeme zurückzunehmen. Ggf. sind Restgasmengen über eine Fackel gefahrlos zu verbrennen.

8.1.5 Der Betreiber hat vor Beginn von Schweiß- und sonstigen Feuerarbeiten sowie für Arbeiten, bei denen mit Gasaustritt zu rechnen ist, eine schriftliche Freigabeerklärung zu erteilen, in der die anzuwendenden sicherheitstechnischen Maßnahmen anzugeben sind. Die Beschäftigten dürfen ohne die schriftliche Freigabeerklärung des Betreibers die Arbeiten nicht durchführen.

8.1.6 Wenn bei Arbeiten in Anlagen mit einem Gasaustritt zu rechnen ist, muß dafür gesorgt werden. daß auch außerhalb der Ex-Zone in möglicherweise gefährdeten Bereichen während der Dauer der Arbeiten keine Zündquellen vorhanden sind. Hierbei ist festzustellen. inwieweit Zündquellen auch außerhalb der Ex-Zone gefährlich werden können - siehe auch Ex-RL Abschnitt E 4.2.

8.1.7 Für die Anlage ist ein Alarm- und Gefahrenabwehrplan zu erstellen.

8.1.8 Für Anlagen ab der Gruppe B ist mit den für den Brandschutz zuständigen Stellen ein Feuerwehrplan nach DIN 14095 Teil 1 zu erstellen; hierbei sind insbesondere auch die Einrichtung und Alarmierung eines Entstördienstes festzulegen.

8.1.9 Für den Betrieb von Anlagen muß eine Betriebsanweisung, inhaltlich entsprechend TRB 700 Abschnitt 2.3, erstellt werden.

8.2 Lagerbehälter

8.2.1 Ein Befüllen des Lagerbehälters ist nur zulässig, wenn sichergestellt ist, daß ein Überfüllen sicher verhindert wird.

8.2.1.1 Diese Forderung ist erfüllt, wenn eine bauteilgeprüfte Überfüllsicherung verwendet wird oder die in den Unterlagen für die Einzelprüfung nach Abschnitt 6.1.4 festgelegten Maßnahmen eingehalten werden.

9 Prüfung

9.1 Anlagen

9.1.1 Bei Anlagen ab der Gruppe A ist die Erfüllung dieser sicherheitstechnischen Anforderungen vor der ersten Inbetriebnahme und nach wesentlichen Änderungen durch einen Sachverständigen festzustellen. Zusätzliche Festlegungen in den Genehmigungsbescheiden sind zu berücksichtigen.

9.1.2 Die Feststellung nach Absatz 9.1.1 ist spätestens in Abständen von zwei Jahren zu wiederholen. Bei Anlagen bis Gruppe B können diese Prüfungen durch Sachkundige durchgeführt werden.

9.1.3 Über die Feststellungen nach den Abschnitten 9.1.1 und 9.1.2 sind Bescheinigungen der Sachverständigen und Sachkundigen auszustellen, die am Betriebsort, ggf. in Kopie, aufzubewahren sind.

9.1.4 Bei Anlagen ab der Gruppe A sind über den Umfang und Zeitpunkt sicherheitstechnisch bedeutsamer Instandsetzungsarbeiten sowie Inspektionen schriftliche Unterlagen zu erstellen.

9.1.5 Bei Umschlaglägern ab der Gruppe B und bei Verbrauchslägern ab Gruppe C sind die Gaswarn- und Brandmeldeanlagen, in mindestens l/4jährlichen Abständen, Funktionsprüfungen durch eine sachkundige Person zu unterziehen.

9.2 Lagerbehälter

9.2.1 Lagerbehälter mit einem Fassungsvermögen von mehr als 30 t und baustellengefertigte Schweißnähte sind einer objektbezogenen zerstörungsfreien Prüfung im Umfang nach Tabelle 2 zu unterziehen.

9.2.2 Zur Sicherung der Güte der Schweißungen sind baustellengefertigte Schweißnähte in Anlagen ab der Gruppe C während der Herstellung im Rahmen der Bauprüfung einer begleitenden Bauüberwachung durch den Sachverständigen unterziehen zu lassen.

Diese bestehen aus

  • Prüfung der Voraussetzungen für eine ordnungsmäßige Herstellung einschließlich der Voraussetzungen bei ungünstigen Witterungseinflüssen;

  • stichprobenweise Prüfung der Nahtvorbereitungen, der Nahtflanken und Anpaßarbeiten einschließlich Kantenversatz, der Schweißbedingungen, der evtl. erforderlichen Vorwärmung, der verwendeten Zusatzwerkstoffe und Trocknungsbedingungen für Schweißzusatzwerkstoffe und Hilfsstoffe;

  • Prüfung des Durchstrahlungsverfahrens sowie Auswertung von mindestens 10 % der Röntgenfilme und Prüfberichte;

  • Prüfung für die ordnungsmäßige Anwendung der angewendeten Prüfverfahren;

  • Nachprüfung von mindestens 10 % der mittels Ultraschall geprüften Schweißnähte. Wird bei der Nachprüfung ein vom Prüfer des Herstellers nicht registrierter Fehler festgestellt, so sind sämtliche Schweißnähte, die dieser Prüfer geprüft hat, zu 20 % vom Sachverständigen nachzuprüfen. Werden 2 oder mehr Fehler festgestellt, so sind 100 % der von ihm geprüften Schweißnähte vom Sachverständigen nachzuprüfen. Der Prüfumfang des Sachverständigen für die beanstandeten Schweißnahtlängen ist auf die ursprünglich geforderte Nachprüfung von mindestens 10 % der mittels Ultraschall geprüften Schweißnähte nicht anzurechnen. Werden bei der Prüfung der Schweißnähte eines Bauteils (vorgefertigte Großsektion) mittels Ultraschall Risse und Flankenbindefehler, die zur Ausbesserung der Schweißnaht führen, festgestellt, so sind sämtliche Nähte dieses Bauteils werkseitig mittels Ultraschall zu prüfen. Die vorgeschriebenen Durchstrahlungsprüfungen können dann entfallen. Das gleiche gilt für jede einzelne Montagenaht, die im Sandbett hergestellt wird. Montagenähte, die im Sandbett hergestellt werden. können zu 100 % mittels Ultraschall geprüft werden. Ausgebesserte Schweißnähte sind erneut mittels Ultraschall zu prüfen.

9.2.3 Lagerbehälter mit einem Fassungsvermögen von mehr als 30 t sind, sofern es die Bodenverhältnisse erfordern (Bodengutachten). während des Betriebes einer regelmäßigen Prüfung durch sachkundige Personen von Setzungen des Behälters (z.B. mittels Peilbolzen) zu unterziehen.

Übersicht zerstorungsfreie Prüfung von Druckbehältern Prüfumfang für den Werkstoff StE 355 (siehe auch HP 5/3 Tafel 1 Gr. 1)

Soweit aufgrund des Bodengutachtens Setzungen nicht auszuschließen sind, die zu unzulässigen Beanspruchungen des Lagerbehälters und der angeschlossenen Rohrleitungen führen können. sind regelmäßige Prüfungen der Setzungen durch sachkundige Personen durchzuführen.

9.3 Rohrleitungen

In Anlagen ab der Gruppe C sind die Rohrleitungen einer Bauüberwachung durch den Sachverständigen zu unterziehen und alle Rundnähte 100 % zerstörungsfrei zu prüfen.

10 Übergangsvorschriften

10.1 Für bestehende Anlagen ab der Gruppe A hat der Betreiber ein Sicherheitskonzept zu erstellen. das den Terminplan für eine, evtl. erforderliche Nachrüstung zur Anpassung an diese sicherheitstechnischen Anforderungen und den Stand der Sicherheitstechnik enthält.

10.2 Die Anforderungen nach Abschnitt 6.1.4 sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt nach Bekanntmachung im Bundesarbeitsblatt zu erfüllen.

10.3 Bei bestehenden Anlagen kann anstelle der Erddeckung auch eine geeignete Brandschutzisolierung des Lagerbehälters vorgesehen werden. die die Lagerbehälter mindestens 90 Minuten vor unzulässiger Erwärmung im Brandfall schützt. Eine Brandschutzdämmung erfüllt die Forderung, wenn

  • die verwendeten Materialien nicht brennbar sind (Klasse A 1 nach DIN 4102 Teil 1),

  • der Wärmedurchgangswert (K-Wert) der Dämmung bei einer mittleren Temperatur von 350 C nicht mehr als 1,2 W m2 K-1 beträgt,

  • die unter der Dämmung befindlichen Anschlüsse und Armaturen, insbesondere deren Dichtungen, den im Brandfall zu erwartenden Temperaturen standhalten.

Anstelle einer Brandschutzdämmung kann auch ein geeignetes Brandschutzbeschichtungssystem (z.B. Intumeszenz- oder Sublimationsbeschichtung) verwendet werden. In beiden Fällen muß die Dämmung so aufgebaut sein, daß die Schutzwirkung im Brandfall mindestens 90 Min. erhalten bleibt.

Eine Wärmeschutzisolierung/Kältedämmung ist einer Brandschutzdämmung gleichwertig, wenn sie die entsprechenden Anforderungen erfüllt.

Die Einhaltung dieser Anforderungen ist vom Sachständigen (red. Anm.: "Sachverständigen" gemeint?) zu bescheinigen. Ergänzend hierzu ist durch Maßnahmen des Brand- und Katastrophenschutzes sicherzustellen, daß nach Ablauf von 90 Minuten eine Gefährdung der Arbeitnehmer und Dritter nicht zu besorgen ist.

Tabelle 2

Schweißnahtwertigkeit vPrüfumfang an Lagerbehältern von mehr als 30 tPrüfumfang für baustellengefertigte Schweißnähte an Flüssiggasdruckbehältern
0,85
s < 15 mm
LN B + 10 % D/US 
 St B +100 % D/US + 100 % ORa) 
 RN B + l0 % D/US 
 StN B + 100 % OR 
 KN B +100 % OR 
 HSS B + 100 % OR 
0.85
s > 15 mm
LN B + 10 % D/US (keine Erl.)(LN B + 50 % D +50 % US +25 % OR)
 St B + 100 % D/US +100 % ORSt B+100 % D/US + 100 % OR
 RN B + 10 % D/USRN B+ 50 % D + 50 % US + 25 % OR
 StN B + 100 % ORStN B+100 %US + 100 % OR
 KNB + 100 % ORKN B + 100 % OR
 HSSB + 100 % ORHSS B + 100 % OR
1.0
s < 30mm
LN B + 100 % D/US b) 
 St B + 100 % D/US+100 % OR 
 RN B + 25 % D/US b) 
 StN B + 100 % OR 
 KN B + 100% OR 
 HSS B + 100 % OR 
Schweißverfahren
LN Längsnähte
St Stoßstellen
RN Rundnähte
StN Stutzennähte
KN Kehlnähte
HSS Hilfsschweißstellen
Prüfverfahren B Besichtigungs-
D Durchstrahlungs-
US Ultraschall-
OR Oberflächenriß
Erleichterungen bei nachgew. Erfahrung
a) bei entsprechenden Voraussetzungen ist das MP-Verfahren dem FE-Verfahren vorzuziehen
b) Reduzierung auf 10 % D/US
Abweichungen vom Prüfverfahren und vom Prüfumfang sind im Einvernehmen mit den Sachverständigen festzulegen. Bei anderen Werkstoffen sind diese zerstörungsfreien Prüfungen im Umfang im Einvernehmen mit dem Sachverständigen festzuhalten.
Die Ultraschallprüfung ist der Röntgenprüfung und Oberflächenrißprüfung nach dem magnetischen Streuflußverfahren der nach dem Farbeindringverfahren vorzuziehen
(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Januar 2013 durch die Bek. vom 17. Oktober 2012 (GMBl S. 902)
(2) Amtl. Anm.:
Technische Dichtheit siehe TRB 600 Abschnitt 5 und TRB 700 Abschnitt 5.4