Musterbauordnung - MBO - Bundesrecht

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§ 71 MBO, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
§ 71 MBO
Musterbauordnung - MBO -
Bundesrecht

Fünfter Teil – Bauaufsichtsbehörden, Verfahren → Dritter Abschnitt – Genehmigungsverfahren

Titel: Musterbauordnung - MBO -
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: MBO
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Gesetz

§ 71 MBO – Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

(1) Hat eine Gemeinde, die nicht untere Bauaufsichtsbehörde ist, ihr nach § 14 Abs. 2 Satz 2, § 22 Abs. 5 Satz 1, § 36 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauGB erforderliches Einvernehmen rechtswidrig versagt, ist das fehlende Einvernehmen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 zu ersetzen.

(2) § ... [Beanstandung] der Gemeindeordnung findet keine Anwendung.

(3) 1Die Genehmigung gilt zugleich als Ersatzvornahme. 2Sie ist insoweit zu begründen. 3Widerspruch und Anfechtungsklage haben auch insoweit keine aufschiebende Wirkung, als die Genehmigung als Ersatzvornahme gilt.

(4) 1Die Gemeinde ist vor Erlass der Genehmigung anzuhören. 2Dabei ist ihr Gelegenheit zu geben, binnen angemessener Frist erneut über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden.