Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)  Bundesrecht

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§ 44 UVPG, Bekanntgabe der Entscheidung über die Annahme ode...
§ 44 UVPG
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 
Bundesrecht

Teil 3 – Strategische Umweltprüfung → Abschnitt 2 – Verfahrensschritte der Strategischen Umweltprüfung

Titel: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: UVPG
Gliederungs-Nr.: 2129-20
Normtyp: Gesetz

§ 44 UVPG – Bekanntgabe der Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Plans oder Programms

(1) 1Die Annahme eines Plans oder Programms ist öffentlich bekannt zu machen. 2Die Ablehnung eines Plans oder Programms kann öffentlich bekannt gemacht werden.

(2) Bei Annahme des Plans oder Programms sind folgende Informationen zur Einsicht auszulegen:

  1. 1.

    der angenommene Plan oder das angenommene Programm,

  2. 2.

    eine zusammenfassende Erklärung, wie Umwelterwägungen in den Plan oder das Programm einbezogen wurden, wie der Umweltbericht nach § 40 sowie die Stellungnahmen und Äußerungen nach den §§ 41, 42, 60 Absatz 1 und § 61 Absatz 1 berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der angenommene Plan oder das angenommene Programm nach Abwägung mit den geprüften Alternativen gewählt wurde,

  3. 3.

    eine Aufstellung der Überwachungsmaßnahmen nach § 45 sowie

  4. 4.

    eine Rechtsbehelfsbelehrung, soweit über die Annahme des Plans oder Programms nicht durch Gesetz entschieden wird.

Zu § 44: Geändert durch G vom 29. 5. 2017 (BGBl I S. 1298) (2. 6. 2017) und 20. 7. 2017 (BGBl I S. 2808) (29. 7. 2017).