Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)  Bundesrecht

Online-Shop für Schriften

Jetzt bei uns im Shop bestellen

Jetzt bestellen
§ 70 UVPG, Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschrift...
§ 70 UVPG
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 
Bundesrecht

Teil 7 – Schlussvorschriften

Titel: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: UVPG
Gliederungs-Nr.: 2129-20
Normtyp: Gesetz

§ 70 UVPG – Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften

Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, insbesondere über

  1. 1.

    Kriterien und Verfahren, die zu dem in § 3 Satz 2 und § 25 Absatz 1 genannten Zweck bei der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung von Umweltauswirkungen zugrunde zu legen sind,

  2. 2.

    Grundsätze für den Untersuchungsrahmen nach § 15,

  3. 3.

    Grundsätze für die zusammenfassende Darstellung nach § 24 und für die begründete Bewertung nach § 25 Absatz 1,

  4. 4.

    Grundsätze und Verfahren zur Vorprüfung nach § 7 sowie über die in Anlage 3 aufgeführten Kriterien,

  5. 5.

    Grundsätze für die Erstellung des Umweltberichts nach § 40,

  6. 6.

    Grundsätze für die Überwachung nach den §§ 28, 45 und 68.

Zu § 70: Neugefasst durch G vom 20. 7. 2017 (BGBl I S. 2808) (29. 7. 2017).