Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)  Bundesrecht

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UVPG - Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: UVPG
Gliederungs-Nr.: 2129-20
Normtyp: Gesetz

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) *

Vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540) (1)

Inhaltsübersicht§§
  
Teil 1 
Allgemeine Vorschriften für die Umweltprüfungen 
  
Anwendungsbereich1
Begriffsbestimmungen2
Grundsätze für Umweltprüfungen3
  
Teil 2 
Umweltverträglichkeitsprüfung 
  
Abschnitt 1 
Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung 
  
Umweltverträglichkeitsprüfung4
Feststellung der UVP-Pflicht5
Unbedingte UVP-Pflicht bei Neuvorhaben6
Vorprüfung bei Neuvorhaben7
UVP-Pflicht bei Störfallrisiko8
UVP-Pflicht bei Änderungsvorhaben9
UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben10
UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das Zulassungsverfahren für das frühere Vorhaben abgeschlossen ist11
UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das frühere Vorhaben noch im Zulassungsverfahren ist12
Ausnahme von der UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben13
Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben14
Besondere Änderungen zur Modernisierung und Digitalisierung von Schienenwegen14a
  
Abschnitt 2 
Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung 
  
Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen15
UVP-Bericht16
Beteiligung anderer Behörden17
Beteiligung der Öffentlichkeit18
Unterrichtung der Öffentlichkeit19
Zentrale Internetportale; Verordnungsermächtigung20
Äußerungen und Einwendungen der Öffentlichkeit21
Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit bei Änderungen im Laufe des Verfahrens22
Geheimhaltung und Datenschutz sowie Schutz der Rechte am geistigen Eigentum23
Zusammenfassende Darstellung24
Begründete Bewertung der Umweltauswirkungen und Berücksichtigung des Ergebnisses bei der Entscheidung25
Inhalt des Bescheids über die Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens26
Bekanntmachung der Entscheidung und Auslegung des Bescheids27
Überwachung28
  
Abschnitt 3 
Teilzulassungen, Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden, verbundene Prüfverfahren 
  
Umweltverträglichkeitsprüfung bei Teilzulassungen29
Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Teilzulassungen30
Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden; federführende Behörde31
Verbundene Prüfverfahren32
  
Teil 3 
Strategische Umweltprüfung 
  
Abschnitt 1 
Voraussetzungen für eine Strategische Umweltprüfung 
  
Strategische Umweltprüfung33
Feststellung der SUP-Pflicht34
SUP-Pflicht in bestimmten Plan- oder Programmbereichen und im Einzelfall35
SUP-Pflicht aufgrund einer Verträglichkeitsprüfung36
Ausnahmen von der SUP-Pflicht37
  
Abschnitt 2 
Verfahrensschritte der Strategischen Umweltprüfung 
  
Vorrang anderer Rechtsvorschriften bei der SUP38
Festlegung des Untersuchungsrahmens39
Umweltbericht40
Beteiligung anderer Behörden41
Beteiligung der Öffentlichkeit42
Abschließende Bewertung und Berücksichtigung43
Bekanntgabe der Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Plans oder Programms44
Überwachung45
Verbundene Prüfverfahren46
  
Teil 4 
Besondere Verfahrensvorschriften für bestimmte Umweltprüfungen 
  
Linienbestimmung und Genehmigung von Flugplätzen47
Raumordnungspläne48
Raumordnungsverfahren49
Bauleitpläne50
Bergrechtliche Verfahren51
Landschaftsplanungen52
Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene53
  
Teil 5 
Grenzüberschreitende Umweltprüfungen 
  
Abschnitt 1 
Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung 
  
Benachrichtigung eines anderen Staates54
Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Vorhaben55
Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Vorhaben56
Übermittlung des Bescheids57
Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Vorhaben58
Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Vorhaben59
  
Abschnitt 2 
Grenzüberschreitende Strategische Umweltprüfung 
  
Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen60
Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen61
Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Plänen und Programmen62
Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Plänen und Programmen63
  
Abschnitt 3 
Gemeinsame Vorschriften 
  
Völkerrechtliche Verpflichtungen64
  
Teil 6 
Vorschriften für bestimmte Leitungsanlagen (Anlage 1 Nummer 19) 
  
Planfeststellung; Plangenehmigung65
Entscheidung; Nebenbestimmungen; Verordnungsermächtigung66
Verfahren; Verordnungsermächtigung67
Zulassung des vorzeitigen Baubeginns67a
Überwachung68
Bußgeldvorschriften69
  
Teil 7 
Schlussvorschriften 
  
Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften70
Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren71
Vermeidung von Interessenkonflikten72
Berichterstattung an die Europäische Kommission73
Übergangsvorschrift74
  
Liste "UVP-pflichtige Vorhaben"Anlage 1
Angaben des Vorhabenträgers zur Vorbereitung der VorprüfungAnlage 2
Kriterien für die Vorprüfung im Rahmen einer UmweltverträglichkeitsprüfungAnlage 3
Angaben des UVP-Berichts für die UmweltverträglichkeitsprüfungAnlage 4
Liste "SUP-pflichtiger Pläne und Programme"Anlage 5
Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Strategischen UmweltprüfungAnlage 6
*

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der Fassung der Richtlinie 2014/52/EU (ABl. L 124 vom 25.4.2014, S. 1) und der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30).

(1) Red. Anm.:

Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Auf Grund des Artikels 10 des Gesetzes vom 25. Februar 2021 (BGBl. I S. 306) wird nachstehend der Wortlaut des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der seit dem 4. März 2021 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:

  1. 1.

    die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94),

  2. 2.

    den am 18. August 2010 in Kraft getretenen Artikel 11 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163),

  3. 3.

    den am 21. Mai 2011 in Kraft getretenen Artikel 3 der Verordnung vom 18. Mai 2011 (BGBl. I S. 892),

  4. 4.

    den am 4. August 2011 in Kraft getretenen Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554),

  5. 5.

    den am 5. August 2011 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690),

  6. 6.

    den am 14. Oktober 2011 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986),

  7. 7.

    den am 1. Juni 2012 in Kraft getretenen Artikel 5 Absatz 15 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212),

  8. 8.

    den am 24. August 2012 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 17. August 2012 (BGBl. I S. 1726),

  9. 9.

    den am 28. Dezember 2012 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2730),

  10. 10.

    den am 29. Januar 2013 in Kraft getretenen Artikel 2 Nummer 7 Buchstabe a bis d des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 95),

  11. 11.

    den am 1. August 2013 in Kraft getretenen Artikel 2 Nummer 1 bis 3, 4 Buchstabe b, Nummer 5, 6, 7 Buchstabe e des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 95),

  12. 12.

    den am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 95),

  13. 13.

    den am 2. Mai 2013 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734),

  14. 14.

    den am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2553),

  15. 15.

    den am 1. August 2013 in Kraft getretenen Artikel 10 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749),

  16. 16.

    den am 8. September 2015 in Kraft getretenen Artikel 93 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474),

  17. 17.

    den am 26. November 2015 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2053),

  18. 18.

    den am 31. Dezember 2015 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2490),

  19. 19.

    den am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258),

  20. 20.

    den am 7. Dezember 2016 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2749),

  21. 21.

    den am 16. Mai 2017 in Kraft getretenen Artikel 4 Absatz 4 des Gesetzes vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1074),

  22. 22.

    den am 29. November 2017 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1245),

  23. 23.

    den am 2. Juni 2017 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298),

  24. 24.

    den am 31. Dezember 2018 in Kraft getretenen Artikel 12 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966),

  25. 25.

    den am 29. Juli 2017 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808; 2018 I S. 472),

  26. 26.

    den am 29. November 2017 in Kraft getretenen Artikel 2 Absatz 14b des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808),

  27. 27.

    den am 16. September 2017 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370),

  28. 28.

    den am 17. Mai 2019 in Kraft getretenen Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706),

  29. 29.

    den am 18. Dezember 2019 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513),

  30. 30.

    den am 27. Juni 2020 in Kraft getretenen Artikel 117 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328),

  31. 31.

    den am 10. Dezember 2020 in Kraft getretenen Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694),

  32. 32.

    den am 4. März 2021 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 25. Februar 2021 (BGBl. I S. 306).