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9. BImSchV - Verordnung über das Genehmigungsverfahren
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV)
Bundesrecht
Titel: Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: 9. BImSchV
Gliederungs-Nr.: 2129-8-9
Normtyp: Rechtsverordnung

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. November 2020 (BGBl. I S. 2428)

Inhaltsübersicht (1) §§
  
Erster Teil  
Allgemeine Vorschriften  
  
Erster Abschnitt  
Anwendungsbereich, Antrag und Unterlagen  
  
Anwendungsbereich1
Gegenstand der Prüfung der Umweltverträglichkeit1a
Antragstellung2
Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen bei UVP-pflichtigen Vorhaben2a
Antragsinhalt3
Antragsunterlagen4
Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb4a
Angaben zu den Schutzmaßnahmen4b
Plan zur Behandlung der Abfälle4c
Angaben zur Energieeffizienz4d
Zusätzliche Angaben zur Prüfung der Umweltverträglichkeit; UVP-Bericht4e
Vordrucke5
Eingangsbestätigung6
Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf7
  
Zweiter Abschnitt  
Beteiligung Dritter  
  
Bekanntmachung des Vorhabens8
Inhalt der Bekanntmachung9
Auslegung von Antrag und Unterlagen; Veröffentlichung des UVP-Berichts10
Akteneinsicht10a
Beteiligung anderer Behörden11
Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung11a
Einwendungen12
Sachverständigengutachten13
  
Dritter Abschnitt  
Erörterungstermin  
  
Zweck14
Besondere Einwendungen15
Wegfall16
Verlegung17
Verlauf18
Niederschrift19
  
Vierter Abschnitt  
Genehmigung  
  
Entscheidung20
Inhalt des Genehmigungsbescheides21
Öffentliche Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids21a
  
Zweiter Teil  
Besondere Vorschriften  
  
Teilgenehmigung22
Vorbescheid23
Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren23a
Vereinfachtes Verfahren24
Zulassung vorzeitigen Beginns24a
Verbundene Prüfverfahren bei UVP-pflichtigen Vorhaben24b
  
Dritter Teil  
Schlussvorschriften  
  
Vermeidung von Interessenkonflikten24c
Übergangsvorschrift25
  
Anlage  
  
Angaben des UVP-Berichts für die Umweltverträglichkeitsprüfung Anlage
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.