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IfSG - Infektionsschutzgesetz
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: IfSG
Gliederungs-Nr.: 2126-13
Normtyp: Gesetz

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
(Infektionsschutzgesetz - IfSG)

Vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) (2)

Inhaltsübersicht * §§
  
1. Abschnitt  
Allgemeine Vorschriften  
  
Zweck des Gesetzes1
Begriffsbestimmungen2
Prävention durch Aufklärung3
  
2. Abschnitt  
Koordinierung und epidemische Lage von nationaler Tragweite  
  
Aufgaben des Robert Koch-Instituts4
Epidemische Lage von nationaler Tragweite5
Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Verordnungsermächtigung5a
Schutzmasken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz5b
  
3. Abschnitt  
Überwachung  
  
Meldepflichtige Krankheiten6
Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern7
Zur Meldung verpflichtete Personen8
Namentliche Meldung9
Nichtnamentliche Meldung10
Übermittlung an die zuständige Landesbehörde und an das Robert Koch-Institut11
Übermittlungen und Mitteilungen auf Grund völker- und unionsrechtlicher Vorschriften12
Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung13
Elektronisches Melde- und Informationssystem; Verordnungsermächtigung14
Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage15
  
4. Abschnitt  
Verhütung übertragbarer Krankheiten  
  
Durchführung der infektionshygienischen und hygienischen Überwachung15a
Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten16
Besondere Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung17
Behördlich angeordnete Maßnahmen zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen; Verordnungsermächtigung18
Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen19
Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe20
Impfstoffe21
Impf-, Genesenen- und Testdokumentation, COVID-19-Zertifikate22
Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder23
Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten23a
  
5. Abschnitt  
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten  
  
Feststellung und Heilbehandlung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung24
Ermittlungen25
Teilnahme des behandelnden Arztes26
Gegenseitige Unterrichtung27
Schutzmaßnahmen28
Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)28a
Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Verordnungsermächtigung28b
Verordnungsermächtigung für besondere Regelungen für Geimpfte, Getestete und vergleichbare Personen28c
Beobachtung29
Absonderung30
Berufliches Tätigkeitsverbot31
Erlass von Rechtsverordnungen32
  
6. Abschnitt  
Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen  
  
Gemeinschaftseinrichtungen33
Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes34
Belehrung für Personen in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen35
Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung36
  
7. Abschnitt  
Wasser  
  
Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Wasser zum Schwimmen oder Baden in Becken oder Teichen, Überwachung37
Erlass von Rechtsverordnungen38
Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde39
Aufgaben des Umweltbundesamtes40
Abwasser41
  
8. Abschnitt  
Gesundheitliche Anforderungen an das Personal beim Umgang mit Lebensmitteln  
  
Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote42
Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes43
  
9. Abschnitt  
Tätigkeiten mit Krankheitserregern  
  
Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern44
Ausnahmen45
Tätigkeit unter Aufsicht46
Versagungsgründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis47
Rücknahme und Widerruf48
Anzeigepflichten49
Veränderungsanzeige50
Laborcontainment und Ausrottung des Poliovirus; Verordnungsermächtigung50a
Aufsicht51
Abgabe52
Anforderungen an Räume und Einrichtungen, Gefahrenvorsorge53
Verfahren über eine einheitliche Stelle, Entscheidungsfrist53a
  
10. Abschnitt  
Vollzug des Gesetzes und zuständige Behörden  
  
Vollzug durch die Länder54
Vollzug durch die Bundeswehr54a
Vollzug durch das Eisenbahn-Bundesamt54b
  
11. Abschnitt  
Angleichung an Gemeinschaftsrecht  
  
Angleichung an Gemeinschaftsrecht55
  
12. Abschnitt  
Entschädigung in besonderen Fällen  
  
Entschädigung56
Verhältnis zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung57
Aufwendungserstattung58
Sondervorschrift für Ausscheider59
Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe60
Gesundheitsschadensanerkennung61
Heilbehandlung62
Konkurrenz von Ansprüchen, Anwendung der Vorschriften nach dem Bundesversorgungsgesetz, Übergangsregelungen zum Erstattungsverfahren an die Krankenkassen63
Zuständige Behörde für die Versorgung64
Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen65
Zahlungsverpflichteter66
Pfändung67
  
13. Abschnitt  
Rechtsweg und Kosten  
  
Rechtsweg68
Kosten69
(weggefallen)70
(weggefallen)71
(weggefallen)72
  
14. Abschnitt  
Straf- und Bußgeldvorschriften  
  
Bußgeldvorschriften73
Strafvorschriften74
Weitere Strafvorschriften75
Weitere Strafvorschriften75a
Einziehung76
  
15. Abschnitt  
Übergangsvorschriften  
  
Übergangsvorschriften77
  
Anlage  
  
Maskentypen nach § 5b Absatz 4 Anlage zu § 5b Absatz 4
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Seuchenrechtsneuordnungsgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045)

(2) Red. Anm.:

Nach Artikel 21 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) werden durch Artikel 1 Nummer 3 und 3a die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

* Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.