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RL 95/50 - Gefahrguttransport Sicherheit
Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße 
EU-Recht
Titel: Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße 
Normgeber: EU
Redaktionelle Abkürzung: RL 95/50
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Richtlinie

Richtlinie 95/50/EG des Rates
vom 6. Oktober 1995
über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (1)

ABl. Nr. L 249 vom 17.10.1995, S. 35

(Dok. Nr. 31995L0050)

- konsolidierter Rechtsakt -

Geändert durch:

   Amtsblatt 
  Nr.SeiteDatum
M1Richtlinie 2001/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2001L 1682323.06.2001
M2Richtlinie 2004/112/EG der Kommission vom 13. Dezember 2004L 3672314.12.2004
M3Richtlinie 2008/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008L 1621121.06.2008

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat eine Anzahl von Maßnahmen zur Schaffung eines Binnenmarktes erlassen; dazugehört ein Raum ohne Grenzen, in dem entsprechend den Bestimmungen des Vertrags der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

Die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße werden entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 (5) über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Straßen- und Binnenschiffsverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3912/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 (6)über innerhalb der Gemeinschaft durchgeführte Kontrollen im Straßen- und im Binnenschiffsverkehr von in einem Drittland registrierten oder zum Verkehr zugelassenen Verkehrsmitteln vorgenommen.

Der Rat hat am 21. November 1994 die Richtlinie 94/55/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße erlassen (7). Daher sollen die Kontrollverfahren für diese Beförderungen sowie die jeweiligen Definitionen harmonisiert werden, um die Überprüfung der Einhaltung der darin enthaltenen Sicherheitsvorschriften wirksamer zu gestalten.

Es soll ein hinreichendes Maß an Kontrollen durch die Mitgliedstaaten in ihrem gesamten Gebiet sichergestellt werden; dabei sollen soweit wie möglich mehrfache Kontrollen der betreffenden Fahrzeuge vermieden werden.

Im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip muss daher die Gemeinschaft tätig werden, um die Sicherheit von Gefahrguttransporten zu verbessern.

Die Durchführung der Kontrollen erfolgt anhand einer Prüfliste mit gemeinsamen Elementen, die für diese Transporte in der gesamten Gemeinschaft gilt.

Es sollte außerdem eine Liste von Verstößen festgelegt werden, die von allen Mitgliedstaaten als so schwer wiegend betrachtet werden, dass bei einem Fahrzeug, bei dem diese Verstöße festgestellt worden sind, je nach den Gegebenheiten oder Sicherheitserfordernissen angemessene Maßnahmen ergriffen werden, einschließlich eines eventuellen Verbots, das betreffende Fahrzeug in die Gemeinschaft zu bringen.

Damit gewährleistet ist, dass die Sicherheitsvorschriften für den Gefahrguttransport auf der Straße konsequenter beachtet werden, oder, wenn während der Fahrt schwere Verstöße gegen die Vorschriften für den Gefahrguttransport festgestellt wurden, müssen in den Unternehmen vorsorglich Kontrollen durchgeführt werden können.

Diese Kontrollen müssen unabhängig vom Ursprungs- oder Bestimmungsort der Güter und unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, für alle Gefahrguttransporte auf der Straße gelten, die ganz oder teilweise in dem Gebiet der Mitgliedstaaten durchgeführt werden.

Bei schwer wiegenden oder wiederholten Verstößen müssen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist beziehungsweise das Unternehmen seinen Sitz hat, ersucht werden können, angemessene Maßnahmen zu ergreifen; diese haben den ersuchenden Mitgliedstaat über die veranlassten Maßnahmen zu unterrichten.

Die Durchführung dieser Richtlinie sollte anhand eines der Kommission vorzulegenden Berichts verfolgt werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

(1) Amtl. Anm.:
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen
(2) Amtl. Anm.:
ABl. Nr. C 26 vom 29.1.1994, S. 10, und ABl. Nr. C 238 vom 26.8.1994, S. 4.
(3) Amtl. Anm.:
ABl. Nr. C 195 vom 18.7.1994, S. 18.
(4) Amtl. Anm.:
Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 1994 (ABl. Nr. C 205 vom 25.7.1994, S. 55), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21. November 1994 (ABl. Nr. C 354 vom 13.12.1994, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. März 1995 (ABl. Nr. C 89 vom 10.4.1995, S. 29).
(5) Amtl. Anm.:
ABl. Nr. L 390 vom 30.12.1989, S. 18. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3356/91 (ABl. Nr. L 318 vom 20.11.1991, S. 1).
(6) Amtl. Anm.:
ABl. Nr. L 395 vom 31.12.1992, S. 6.
(7) Amtl. Anm.:
ABl. Nr. L 319 vom 12.12.1994, S. 7.