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§ 415 SGB V, Übergangsregelung zur Zahlungsfrist von Kranken...
§ 415 SGB V
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Bundesrecht

Fünfzehntes Kapitel – Weitere Übergangsvorschriften

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB V
Gliederungs-Nr.: 860-5
Normtyp: Gesetz

§ 415 SGB V – Übergangsregelung zur Zahlungsfrist von Krankenhausrechnungen, Verordnungsermächtigung

1Die von den Krankenhäusern bis zum 30. Juni 2021 erbrachten und in Rechnung gestellten Leistungen sind von den Krankenkassen innerhalb von fünf Tagen nach Rechnungseingang zu bezahlen. (1) 2Als Tag der Zahlung gilt der Tag der Übergabe des Überweisungsauftrages an ein Geldinstitut oder der Übersendung von Zahlungsmitteln an das Krankenhaus. 3Ist der Fälligkeitstag ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag, so verschiebt er sich auf den nächstfolgenden Arbeitstag. 4Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die in Satz 1 genannte Frist verlängern.

Neugefasst durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl I S. 1309) (9. 6. 2021).

(1) Red. Anm.:

Nach § 4 Absatz 6 der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser i.d.F. vom 19. November 2021 (BAnz AT 22.11.2021 V1) wird die Frist nach § 415 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bis zum 30. Juni 2022 verlängert.