Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...

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§ 32 SGB V, Heilmittel
§ 32 SGB V
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Bundesrecht

Fünfter Abschnitt – Leistungen bei Krankheit → Erster Titel – Krankenbehandlung

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB V
Gliederungs-Nr.: 860-5
Normtyp: Gesetz

§ 32 SGB V – Heilmittel

(1) 1Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Heilmitteln, soweit sie nicht nach § 34 ausgeschlossen sind. 2Für nicht nach Satz 1 ausgeschlossene Heilmittel bleibt § 92 unberührt.

Absatz 1 Satz 2 angefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).

(1a) 1Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt in seiner Richtlinie nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 das Nähere zur Heilmittelversorgung von Versicherten mit langfristigem Behandlungsbedarf. 2Er hat insbesondere zu bestimmen, wann ein langfristiger Heilmittelbedarf vorliegt, und festzulegen, ob und inwieweit ein Genehmigungsverfahren durchzuführen ist. 3Ist in der Richtlinie ein Genehmigungsverfahren vorgesehen, so ist über die Anträge innerhalb von vier Wochen zu entscheiden; ansonsten gilt die Genehmigung nach Ablauf der Frist als erteilt. 4Soweit zur Entscheidung ergänzende Informationen des Antragstellers erforderlich sind, ist der Lauf der Frist bis zum Eingang dieser Informationen unterbrochen.

Absatz 1a neugefasst durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl I S. 1211). Satz 1 geändert durch G vom 6. 5. 2019 (BGBl I S. 646) (11. 5. 2019).

(1b) Verordnungen, die über die in der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 in Verbindung mit Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 geregelte orientierende Behandlungsmenge hinausgehen, bedürfen keiner Genehmigung durch die Krankenkasse.

Absatz 1b eingefügt durch G vom 6. 5. 2019 (BGBl I S. 646) (11. 5. 2019).

(2) 1Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, haben zu den Kosten der Heilmittel als Zuzahlung den sich nach § 61 Satz 3 ergebenden Betrag an die abgebende Stelle zu leisten. 2Dies gilt auch, wenn Massagen, Bäder und Krankengymnastik als Bestandteil der ärztlichen Behandlung (§ 27 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1) oder bei ambulanter Behandlung in Krankenhäusern, Rehabilitations- oder anderen Einrichtungen abgegeben werden. 3Die Zuzahlung für die in Satz 2 genannten Heilmittel, die als Bestandteil der ärztlichen Behandlung abgegeben werden, errechnet sich nach den Preisen, die nach § 125 vereinbart oder nach § 125b Absatz 2 festgesetzt worden sind.

Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 23. 6. 1997 (BGBl I S. 1520) und 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190). Satz 2 geändert durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266) und 14. 12. 2019 (BGBl I S. 2789) (1. 1. 2020). Satz 3 neugefasst und Sätze 4 und 5, angefügt durch G vom 21. 12. 1992 (a. a. O.), gestrichen durch G vom 14. 12. 2019 (a. a. O.) (1. 1. 2020).

Zu § 32: Vgl. RdSchr. 88 c Zu § 32 SGB V, RdSchr. 03 o Zu § 32 SGB V.