Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)  Bundesrecht

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§ 475c BGB, Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen be...
§ 475c BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
Bundesrecht

Titel 1 – Kauf, Tausch → Untertitel 3 – Verbrauchsgüterkauf

Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB
Gliederungs-Nr.: 400-2
Normtyp: Gesetz

§ 475c BGB – Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente

(1) 1Ist beim Kauf einer Ware mit digitalen Elementen eine dauerhafte Bereitstellung für die digitalen Elemente vereinbart, so gelten ergänzend die Regelungen dieser Vorschrift. 2Haben die Parteien nicht bestimmt, wie lange die Bereitstellung andauern soll, so ist § 475b Absatz 4 Nummer 2 entsprechend anzuwenden.

(2) Der Unternehmer haftet über die §§ 434 und 475b hinaus auch dafür, dass die digitalen Elemente während des Bereitstellungszeitraums, mindestens aber für einen Zeitraum von zwei Jahren ab der Ablieferung der Ware, den Anforderungen des § 475b Absatz 2 entsprechen.

Zu § 475c: Eingefügt durch G vom 25. 6. 2021 (BGBl I S. 2133) (1. 1. 2022).