Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)  Bundesrecht

Online-Shop für Schriften

Jetzt bei uns im Shop bestellen

Jetzt bestellen
§ 505e BGB, Verordnungsermächtigung
§ 505e BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
Bundesrecht

Untertitel 1 – Darlehensvertrag → Kapitel 2 – Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge

Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB
Gliederungs-Nr.: 400-2
Normtyp: Gesetz

§ 505e BGB – Verordnungsermächtigung

1Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen nach den §§ 505a und 505b Absatz 2 bis 4 festzulegen. 2Durch die Rechtsverordnung können insbesondere Leitlinien festgelegt werden

  1. 1.

    zu den Faktoren, die für die Einschätzung relevant sind, ob der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag voraussichtlich nachkommen kann,

  2. 2.

    zu den anzuwendenden Verfahren und der Erhebung und Prüfung von Informationen.

Zu § 505e: Eingefügt durch G vom 6. 6. 2017 (BGBl I S. 1495).