Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)  Bundesrecht

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BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
Bundesrecht
Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB
Gliederungs-Nr.: 400-2
Normtyp: Gesetz

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) *)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) *

* Red. Anm.:

Nach Artikel 3 Absatz 2 und 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) bleibt für Rechte und Pflichten der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend; Lebenspartnerschaften können ab dem 1. Oktober 2017 nicht mehr begründet werden.

Inhaltsübersicht (1)§§
  
Buch 1 
Allgemeiner Teil 
  
Abschnitt 1 
Personen 
  
Titel 1 
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer 
  
Beginn der Rechtsfähigkeit1
Eintritt der Volljährigkeit2
(weggefallen)3 - 6
Wohnsitz; Begründung und Aufhebung7
Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger8
Wohnsitz eines Soldaten9
(weggefallen)10
Wohnsitz des Kindes11
Namensrecht12
Verbraucher13
Unternehmer14
(weggefallen)15 - 20
  
Titel 2 
Juristische Personen 
  
Untertitel 1 
Vereine 
  
Kapitel 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Nicht wirtschaftlicher Verein21
Wirtschaftlicher Verein22
(weggefallen)23
Sitz24
Verfassung25
Vorstand und Vertretung26
Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands27
Beschlussfassung des Vorstands28
Notbestellung durch Amtsgericht29
Besondere Vertreter30
Haftung des Vereins für Organe31
Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern31a
Haftung von Vereinsmitgliedern31b
Mitgliederversammlung; Beschlussfassung32
Satzungsänderung33
Ausschluss vom Stimmrecht34
Sonderrechte35
Berufung der Mitgliederversammlung36
Berufung auf Verlangen einer Minderheit37
Mitgliedschaft38
Austritt aus dem Verein39
Nachgiebige Vorschriften40
Auflösung des Vereins41
Insolvenz42
Entziehung der Rechtsfähigkeit43
Zuständigkeit und Verfahren44
Anfall des Vereinsvermögens45
Anfall an den Fiskus46
Liquidation47
Liquidatoren48
Aufgaben der Liquidatoren49
Bekanntmachung des Vereins in Liquidation50
Bekanntmachungsblatt50a
Sperrjahr51
Sicherung für Gläubiger52
Schadensersatzpflicht der Liquidatoren53
Nicht rechtsfähige Vereine54
  
Kapitel 2 
Eingetragene Vereine 
  
Zuständigkeit für die Registereintragung55
Elektronisches Vereinsregister55a
Mindestmitgliederzahl des Vereins56
Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung57
Sollinhalt der Vereinssatzung58
Anmeldung zur Eintragung59
Zurückweisung der Anmeldung60
(weggefallen)61 - 63
Inhalt der Vereinsregistereintragung64
Namenszusatz65
Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten66
Änderung des Vorstands67
Vertrauensschutz durch Vereinsregister68
Nachweis des Vereinsvorstands69
Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht70
Änderungen der Satzung71
Bescheinigung der Mitgliederzahl72
Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl73
Auflösung74
Eintragungen bei Insolvenz75
Eintragungen bei Liquidation76
Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen77
Festsetzung von Zwangsgeld78
Einsicht in das Vereinsregister79
  
Untertitel 2 
Stiftungen 
  
Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung80
Stiftungsgeschäft81
Übertragungspflicht des Stifters82
Stiftung von Todes wegen83
Anerkennung nach Tod des Stifters84
Stiftungsverfassung85
Anwendung des Vereinsrechts86
Zweckänderung; Aufhebung87
Vermögensanfall88
  
Untertitel 3 
Juristische Personen des öffentlichen Rechts 
  
Haftung für Organe; Insolvenz89
  
Abschnitt 2 
Sachen und Tiere 
  
Begriff der Sache90
Tiere90a
Vertretbare Sachen91
Verbrauchbare Sachen92
Wesentliche Bestandteile einer Sache93
Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes94
Nur vorübergehender Zweck95
Rechte als Bestandteile eines Grundstücks96
Zubehör97
Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar98
Früchte99
Nutzungen100
Verteilung der Früchte101
Ersatz der Gewinnungskosten102
Verteilung der Lasten103
  
Abschnitt 3 
Rechtsgeschäfte 
  
Titel 1 
Geschäftsfähigkeit 
  
Geschäftsunfähigkeit104
Nichtigkeit der Willenserklärung105
Geschäfte des täglichen Lebens105a
Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger106
Einwilligung des gesetzlichen Vertreters107
Vertragsschluss ohne Einwilligung108
Widerrufsrecht des anderen Teils109
Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln110
Einseitige Rechtsgeschäfte111
Selbstständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts112
Dienst- oder Arbeitsverhältnis113
(weggefallen)114, 115
  
Titel 2 
Willenserklärung 
  
Geheimer Vorbehalt116
Scheingeschäft117
Mangel der Ernstlichkeit118
Anfechtbarkeit wegen Irrtums119
Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung120
Anfechtungsfrist121
Schadensersatzpflicht des Anfechtenden122
Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung123
Anfechtungsfrist124
Nichtigkeit wegen Formmangels125
Schriftform126
Elektronische Form126a
Textform126b
Vereinbarte Form127
Gerichtlicher Vergleich127a
Notarielle Beurkundung128
Öffentliche Beglaubigung129
Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden130
Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen131
Ersatz des Zugehens durch Zustellung132
Auslegung einer Willenserklärung133
Gesetzliches Verbot134
Gesetzliches Veräußerungsverbot135
Behördliches Veräußerungsverbot136
Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot137
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher138
Teilnichtigkeit139
Umdeutung140
Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts141
Wirkung der Anfechtung142
Anfechtungserklärung143
Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts144
  
Titel 3 
Vertrag 
  
Bindung an den Antrag145
Erlöschen des Antrags146
Annahmefrist147
Bestimmung einer Annahmefrist148
Verspätet zugegangene Annahmeerklärung149
Verspätete und abändernde Annahme150
Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden151
Annahme bei notarieller Beurkundung152
Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden153
Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung154
Versteckter Einigungsmangel155
Vertragsschluss bei Versteigerung156
Auslegung von Verträgen157
  
Titel 4 
Bedingung und Zeitbestimmung 
  
Aufschiebende und auflösende Bedingung158
Rückbeziehung159
Haftung während der Schwebezeit160
Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit161
Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts162
Zeitbestimmung163
  
Titel 5 
Vertretung und Vollmacht 
  
Wirkung der Erklärung des Vertreters164
Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter165
Willensmängel; Wissenszurechnung166
Erteilung der Vollmacht167
Erlöschen der Vollmacht168
Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters169
Wirkungsdauer der Vollmacht170
Wirkungsdauer bei Kundgebung171
Vollmachtsurkunde172
Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis173
Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten174
Rückgabe der Vollmachtsurkunde175
Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde176
Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht177
Widerrufsrecht des anderen Teils178
Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht179
Einseitiges Rechtsgeschäft180
Insichgeschäft181
  
Titel 6 
Einwilligung und Genehmigung 
  
Zustimmung182
Widerruflichkeit der Einwilligung183
Rückwirkung der Genehmigung184
Verfügung eines Nichtberechtigten185
  
Abschnitt 4 
Fristen, Termine 
  
Geltungsbereich186
Fristbeginn187
Fristende188
Berechnung einzelner Fristen189
Fristverlängerung190
Berechnung von Zeiträumen191
Anfang, Mitte, Ende des Monats192
Sonn- und Feiertag; Sonnabend193
  
Abschnitt 5 
Verjährung 
  
Titel 1 
Gegenstand und Dauer der Verjährung 
  
Gegenstand der Verjährung194
Regelmäßige Verjährungsfrist195
Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück196
Dreißigjährige Verjährungsfrist197
Verjährung bei Rechtsnachfolge198
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen199
Beginn anderer Verjährungsfristen200
Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen201
Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung202
  
Titel 2 
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung 
  
Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen203
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung204
Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht205
Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt206
Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen207
Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung208
Wirkung der Hemmung209
Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen210
Ablaufhemmung in Nachlassfällen211
Neubeginn der Verjährung212
Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen213
  
Titel 3 
Rechtsfolgen der Verjährung 
  
Wirkung der Verjährung214
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung215
Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen216
Verjährung von Nebenleistungen217
Unwirksamkeit des Rücktritts218
(weggefallen)219 - 225
  
Abschnitt 6 
Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe 
  
Schikaneverbot226
Notwehr227
Notstand228
Selbsthilfe229
Grenzen der Selbsthilfe230
Irrtümliche Selbsthilfe231
  
Abschnitt 7 
Sicherheitsleistung 
  
Arten232
Wirkung der Hinterlegung233
Geeignete Wertpapiere234
Umtauschrecht235
Buchforderungen236
Bewegliche Sachen237
Hypotheken, Grund- und Rentenschulden238
Bürge239
Ergänzungspflicht240
  
Buch 2 
Recht der Schuldverhältnisse 
  
Abschnitt 1 
Inhalt der Schuldverhältnisse 
  
Titel 1 
Verpflichtung zur Leistung 
  
Pflichten aus dem Schuldverhältnis241
Unbestellte Leistungen241a
Leistung nach Treu und Glauben242
Gattungsschuld243
Fremdwährungsschuld244
Geldsortenschuld245
Gesetzlicher Zinssatz246
Basiszinssatz247
Zinseszinsen248
Art und Umfang des Schadensersatzes249
Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung250
Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung251
Entgangener Gewinn252
Immaterieller Schaden253
Mitverschulden254
Abtretung der Ersatzansprüche255
Verzinsung von Aufwendungen256
Befreiungsanspruch257
Wegnahmerecht258
Umfang der Rechenschaftspflicht259
Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen260
Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten261
Wahlschuld; Wahlrecht262
Ausübung des Wahlrechts; Wirkung263
Verzug des Wahlberechtigten264
Unmöglichkeit bei Wahlschuld265
Teilleistungen266
Leistung durch Dritte267
Ablösungsrecht des Dritten268
Leistungsort269
Zahlungsort270
Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel270a
Leistungszeit271
Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen271a
Zwischenzinsen272
Zurückbehaltungsrecht273
Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts274
Ausschluss der Leistungspflicht275
Verantwortlichkeit des Schuldners276
Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten277
Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte278
(weggefallen)279
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung280
Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung281
Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2282
Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht283
Ersatz vergeblicher Aufwendungen284
Herausgabe des Ersatzes285
Verzug des Schuldners286
Verantwortlichkeit während des Verzugs287
Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden288
Zinseszinsverbot289
Verzinsung des Wertersatzes290
Prozesszinsen291
Haftung bei Herausgabepflicht292
  
Titel 2 
Verzug des Gläubigers 
  
Annahmeverzug293
Tatsächliches Angebot294
Wörtliches Angebot295
Entbehrlichkeit des Angebots296
Unvermögen des Schuldners297
Zug-um-Zug-Leistungen298
Vorübergehende Annahmeverhinderung299
Wirkungen des Gläubigerverzugs300
Wegfall der Verzinsung301
Nutzungen302
Recht zur Besitzaufgabe303
Ersatz von Mehraufwendungen304
  
Abschnitt 2 
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen 
  
Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag305
Einbeziehung in besonderen Fällen305a
Vorrang der Individualabrede305b
Überraschende und mehrdeutige Klauseln305c
Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit306
Umgehungsverbot306a
Inhaltskontrolle307
Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit308
Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit309
Anwendungsbereich310
  
Abschnitt 3 
Schuldverhältnisse aus Verträgen 
  
Titel 1 
Begründung, Inhalt und Beendigung 
  
Untertitel 1 
Begründung 
  
Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse311
Leistungshindernis bei Vertragsschluss311a
Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass311b
Erstreckung auf Zubehör311c
  
Untertitel 2 
Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen 
  
Kapitel 1 
Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen 
  
Anwendungsbereich312
Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten312a
  
Kapitel 2 
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge 
  
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge312b
Fernabsatzverträge312c
Informationspflichten312d
Verletzung von Informationspflichten über Kosten312e
Abschriften und Bestätigungen312f
Widerrufsrecht312g
Kündigung und Vollmacht zur Kündigung312h
  
Kapitel 3 
Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr 
  
Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr312i
Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern312j
  
Kapitel 4 
Abweichende Vereinbarungen und Beweislast 
  
Abweichende Vereinbarungen und Beweislast312k
  
Untertitel 3 
Anpassung und Beendigung von Verträgen 
  
Störung der Geschäftsgrundlage313
Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund314
  
Untertitel 4 
Einseitige Leistungsbestimmungsrechte 
  
Bestimmung der Leistung durch eine Partei315
Bestimmung der Gegenleistung316
Bestimmung der Leistung durch einen Dritten317
Anfechtung der Bestimmung318
Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung319
  
Titel 2 
Gegenseitiger Vertrag 
  
Einrede des nicht erfüllten Vertrags320
Unsicherheitseinrede321
Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug322
Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung323
Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2324
Schadensersatz und Rücktritt325
Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht326
(weggefallen)327
  
Titel 3 
Versprechen der Leistung an einen Dritten 
  
Vertrag zu Gunsten Dritter328
Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme329
Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag330
Leistung nach Todesfall331
Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt332
Zurückweisung des Rechts durch den Dritten333
Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten334
Forderungsrecht des Versprechensempfängers335
  
Titel 4 
Draufgabe, Vertragsstrafe 
  
Auslegung der Draufgabe336
Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe337
Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung338
Verwirkung der Vertragsstrafe339
Strafversprechen für Nichterfüllung340
Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung341
Andere als Geldstrafe342
Herabsetzung der Strafe343
Unwirksames Strafversprechen344
Beweislast345
  
Titel 5 
Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen 
  
Untertitel 1 
Rücktritt 
  
Wirkungen des Rücktritts346
Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt347
Erfüllung Zug-um-Zug348
Erklärung des Rücktritts349
Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung350
Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts351
Aufrechnung nach Nichterfüllung352
Rücktritt gegen Reugeld353
Verwirkungsklausel354
  
Untertitel 2 
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen 
  
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen355
Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen356
Widerrufsrecht bei Teilzeit- Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen356a
Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen356b
Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen356c
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen356d
Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen356e
Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen357
Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen357a
Rechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen357b
Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen357c
Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen357d
Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag358
Einwendungen bei verbundenen Verträgen359
Zusammenhängende Verträge360
Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast361
  
Abschnitt 4 
Erlöschen der Schuldverhältnisse 
  
Titel 1 
Erfüllung 
  
Erlöschen durch Leistung362
Beweislast bei Annahme als Erfüllung363
Annahme an Erfüllungs statt364
Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt365
Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen366
Anrechnung auf Zinsen und Kosten367
Quittung368
Kosten der Quittung369
Leistung an den Überbringer der Quittung370
Rückgabe des Schuldscheins371
  
Titel 2 
Hinterlegung 
  
Voraussetzungen372
Zug-um-Zug-Leistung373
Hinterlegungsort; Anzeigepflicht374
Rückwirkung bei Postübersendung375
Rücknahmerecht376
Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts377
Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme378
Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme379
Nachweis der Empfangsberechtigung380
Kosten der Hinterlegung381
Erlöschen des Gläubigerrechts382
Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen383
Androhung der Versteigerung384
Freihändiger Verkauf385
Kosten der Versteigerung386
  
Titel 3 
Aufrechnung 
  
Voraussetzungen387
Erklärung der Aufrechnung388
Wirkung der Aufrechnung389
Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung390
Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte391
Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung392
Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung393
Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung394
Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften395
Mehrheit von Forderungen396
  
Titel 4 
Erlass 
  
Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis397
  
Abschnitt 5 
Übertragung einer Forderung 
  
Abtretung398
Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung399
Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen400
Übergang der Neben- und Vorzugsrechte401
Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung402
Pflicht zur Beurkundung403
Einwendungen des Schuldners404
Abtretung unter Urkundenvorlegung405
Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger406
Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger407
Mehrfache Abtretung408
Abtretungsanzeige409
Aushändigung der Abtretungsurkunde410
Gehaltsabtretung411
Gesetzlicher Forderungsübergang412
Übertragung anderer Rechte413
  
Abschnitt 6 
Schuldübernahme 
  
Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer414
Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer415
Übernahme einer Hypothekenschuld416
Einwendungen des Übernehmers417
Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten418
(weggefallen)419
  
Abschnitt 7 
Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern 
  
Teilbare Leistung420
Gesamtschuldner421
Wirkung der Erfüllung422
Wirkung des Erlasses423
Wirkung des Gläubigerverzugs424
Wirkung anderer Tatsachen425
Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang426
Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung427
Gesamtgläubiger428
Wirkung von Veränderungen429
Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger430
Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung431
Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung432
  
Abschnitt 8 
Einzelne Schuldverhältnisse 
  
Titel 1 
Kauf, Tausch 
  
Untertitel 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag433
Sachmangel434
Rechtsmangel435
Öffentliche Lasten von Grundstücken436
Rechte des Käufers bei Mängeln437
Verjährung der Mängelansprüche438
Nacherfüllung439
Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz440
Minderung441
Kenntnis des Käufers442
Garantie443
Haftungsausschluss444
Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen445
Rückgriff des Verkäufers445a
Verjährung von Rückgriffsansprüchen445b
Gefahr- und Lastenübergang446
Gefahrübergang beim Versendungskauf447
Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten448
Eigentumsvorbehalt449
Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen450
Kauf durch ausgeschlossenen Käufer451
Schiffskauf452
Rechtskauf453
  
Untertitel 2 
Besondere Arten des Kaufs 
  
Kapitel 1 
Kauf auf Probe 
  
Zustandekommen des Kaufvertrags454
Billigungsfrist455
  
Kapitel 2 
Wiederkauf 
  
Zustandekommen des Wiederkaufs456
Haftung des Wiederverkäufers457
Beseitigung von Rechten Dritter458
Ersatz von Verwendungen459
Wiederkauf zum Schätzungswert460
Mehrere Wiederkaufsberechtigte461
Ausschlussfrist462
  
Kapitel 3 
Vorkauf 
  
Voraussetzungen der Ausübung463
Ausübung des Vorkaufsrechts464
Unwirksame Vereinbarungen465
Nebenleistungen466
Gesamtpreis467
Stundung des Kaufpreises468
Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist469
Verkauf an gesetzlichen Erben470
Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz471
Mehrere Vorkaufsberechtigte472
Unübertragbarkeit473
  
Untertitel 3 
Verbrauchsgüterkauf 
  
Verbrauchsgüterkauf474
Anwendbare Vorschriften475
Abweichende Vereinbarungen476
Beweislastumkehr477
Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers478
Sonderbestimmungen für Garantien479
  
Untertitel 4 
Tausch 
  
Tausch480
  
Titel 2 
Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge 
  
Teilzeit-Wohnrechtevertrag481
Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt481a
Vermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag481b
Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage482
Widerrufsbelehrung482a
Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen483
Form und Inhalt des Vertrags484
Widerrufsrecht485
Widerrufsfrist485a
Anzahlungsverbot486
Besondere Vorschriften für Verträge über langfristige Urlaubsprodukte486a
Abweichende Vereinbarungen487
  
Titel 3 
Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher 
  
Untertitel 1 
Darlehensvertrag 
  
Kapitel 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag488
Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers489
Außerordentliches Kündigungsrecht490
  
Kapitel 2 
Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge 
  
Verbraucherdarlehensvertrag491
Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen491a
Schriftform, Vertragsinhalt492
Kopplungsgeschäfte bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen492a
Zulässige Kopplungsgeschäfte492b
Informationen während des Vertragsverhältnisses493
Rechtsfolgen von Formmängeln494
Widerrufsrecht; Bedenkzeit495
Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot496
Verzug des Darlehensnehmers497
Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen498
Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung499
Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung500
Kostenermäßigung501
Vorfälligkeitsentschädigung502
Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung503
Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit504
Beratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit504a
Geduldete Überziehung505
Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen505a
Grundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen505b
Weitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen505c
Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung505d
Verordnungsermächtigung505e
  
Untertitel 2 
Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher 
  
Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe506
Teilzahlungsgeschäfte507
Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften508
(weggefallen)509
  
Untertitel 3 
Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher 
  
Ratenlieferungsverträge510
  
Untertitel 4 
Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen 
  
Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen511
  
Untertitel 5 
Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer 
  
Abweichende Vereinbarungen512
Anwendung auf Existenzgründer513
  
Untertitel 6 
Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher 
  
Unentgeltliche Darlehensverträge514
Unentgeltliche Finanzierungshilfen515
  
Titel 4 
Schenkung 
  
Begriff der Schenkung516
Unterlassen eines Vermögenserwerbs517
Form des Schenkungsversprechens518
Einrede des Notbedarfs519
Erlöschen eines Rentenversprechens520
Haftung des Schenkers521
Keine Verzugszinsen522
Haftung für Rechtsmängel523
Haftung für Sachmängel524
Schenkung unter Auflage525
Verweigerung der Vollziehung der Auflage526
Nichtvollziehung der Auflage527
Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers528
Ausschluss des Rückforderungsanspruchs529
Widerruf der Schenkung530
Widerrufserklärung531
Ausschluss des Widerrufs532
Verzicht auf Widerrufsrecht533
Pflicht- und Anstandsschenkungen534
  
Titel 5 
Mietvertrag, Pachtvertrag 
  
Untertitel 1 
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse 
  
Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags535
Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln536
Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels536a
Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme536b
Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter536c
Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels536d
Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters537
Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch538
Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters539
Gebrauchsüberlassung an Dritte540
Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch541
Ende des Mietverhältnisses542
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund543
Vertrag über mehr als 30 Jahre544
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses545
Rückgabepflicht des Mieters546
Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe546a
Erstattung von im Voraus entrichteter Miete547
Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts548
  
Untertitel 2 
Mietverhältnisse über Wohnraum 
  
Kapitel 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften549
Form des Mietvertrags550
Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten551
Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters552
Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte553
(weggefallen)554
Barrierefreiheit554a
Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe555
  
Kapitel 1a 
Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen 
  
Erhaltungsmaßnahmen555a
Modernisierungsmaßnahmen555b
Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen555c
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist555d
Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen555e
Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen555f
  
Kapitel 2 
Die Miete 
  
Unterkapitel 1 
Vereinbarungen über die Miete 
  
Vereinbarungen über Betriebskosten556
Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten556a
Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht556b
Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung556c
  
Unterkapitel 1a 
Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten 
  
Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung556d
Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung556e
Ausnahmen556f
Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete556g
  
Unterkapitel 2 
Regelungen über die Miethöhe 
  
Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz557
Staffelmiete557a
Indexmiete557b
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete558
Form und Begründung der Mieterhöhung558a
Zustimmung zur Mieterhöhung558b
Mietspiegel558c
Qualifizierter Mietspiegel558d
Mietdatenbank558e
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen559
Anrechnung von Drittmitteln559a
Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung559b
Veränderungen von Betriebskosten560
Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung561
  
Kapitel 3 
Pfandrecht des Vermieters 
  
Umfang des Vermieterpfandrechts562
Erlöschen des Vermieterpfandrechts562a
Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch562b
Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung562c
Pfändung durch Dritte562d
  
Kapitel 4 
Wechsel der Vertragsparteien 
  
Eintrittsrecht bei Tod des Mieters563
Fortsetzung mit überlebenden Mietern563a
Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung563b
Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung564
Gewerbliche Weitervermietung565
Kauf bricht nicht Miete566
Mietsicherheit566a
Vorausverfügung über die Miete566b
Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete566c
Aufrechnung durch den Mieter566d
Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter566e
Belastung des Wohnraums durch den Vermieter567
Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums567a
Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber567b
  
Kapitel 5 
Beendigung des Mietverhältnisses 
  
Unterkapitel 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Form und Inhalt der Kündigung568
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund569
Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts570
Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum571
Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung572
  
Unterkapitel 2 
Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit 
  
Ordentliche Kündigung des Vermieters573
Erleichterte Kündigung des Vermieters573a
Teilkündigung des Vermieters573b
Fristen der ordentlichen Kündigung573c
Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist573d
Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung574
Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch574a
Form und Frist des Widerspruchs574b
Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen574c
  
Unterkapitel 3 
Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit 
  
Zeitmietvertrag575
Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist575a
  
Unterkapitel 4 
Werkwohnungen 
  
Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen576
Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen576a
Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen576b
  
Kapitel 6 
Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen 
  
Vorkaufsrecht des Mieters577
Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung577a
  
Untertitel 3 
Mietverhältnisse über andere Sachen 
  
Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume578
Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe578a
Fälligkeit der Miete579
Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters580
Kündigungsfristen580a
  
Untertitel 4 
Pachtvertrag 
  
Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag581
Erhaltung des Inventars582
Inventarübernahme zum Schätzwert582a
Pächterpfandrecht am Inventar583
Verfügungsbeschränkungen bei Inventar583a
Kündigungsfrist584
Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte584a
Verspätete Rückgabe584b
  
Untertitel 5 
Landpachtvertrag 
  
Begriff des Landpachtvertrags585
Form des Landpachtvertrags585a
Beschreibung der Pachtsache585b
Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag586
Lasten der Pachtsache586a
Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters587
Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung588
Nutzungsüberlassung an Dritte589
Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung590
Vertragswidriger Gebrauch590a
Notwendige Verwendungen590b
Wertverbessernde Verwendungen591
Wegnahme von Einrichtungen591a
Verjährung von Ersatzansprüchen591b
Verpächterpfandrecht592
Änderung von Landpachtverträgen593
Betriebsübergabe593a
Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks593b
Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses594
Kündigungsfristen594a
Vertrag über mehr als 30 Jahre594b
Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters594c
Tod des Pächters594d
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund594e
Schriftform der Kündigung594f
Fortsetzung des Pachtverhältnisses595
Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen595a
Rückgabe der Pachtsache596
Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende596a
Rücklassungspflicht596b
Verspätete Rückgabe597
  
Titel 6 
Leihe 
  
Vertragstypische Pflichten bei der Leihe598
Haftung des Verleihers599
Mängelhaftung600
Verwendungsersatz601
Abnutzung der Sache602
Vertragsmäßiger Gebrauch603
Rückgabepflicht604
Kündigungsrecht605
Kurze Verjährung606
  
Titel 7 
Sachdarlehensvertrag 
  
Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag607
Kündigung608
Entgelt609
(weggefallen)610
  
Titel 8 
Dienstvertrag und ähnliche Verträge 
  
Untertitel 1 
Dienstvertrag 
  
Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag611
Arbeitsvertrag611a
(weggefallen)611b
Vergütung612
Maßregelungsverbot612a
Unübertragbarkeit613
Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang613a
Fälligkeit der Vergütung614
Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko615
Vorübergehende Verhinderung616
Pflicht zur Krankenfürsorge617
Pflicht zu Schutzmaßnahmen618
Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten619
Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers619a
Beendigung des Dienstverhältnisses620
Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen621
Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen622
Schriftform der Kündigung623
Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre624
Stillschweigende Verlängerung625
Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund626
Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung627
Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung628
Freizeit zur Stellungssuche629
Pflicht zur Zeugniserteilung630
  
Untertitel 2 
Behandlungsvertrag 
  
Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag630a
Anwendbare Vorschriften630b
Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten630c
Einwilligung630d
Aufklärungspflichten630e
Dokumentation der Behandlung630f
Einsichtnahme in die Patientenakte630g
Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler630h
  
Titel 9 
Werkvertrag und ähnliche Verträge 
  
Untertitel 1 
Werkvertragsrecht 
  
Kapitel 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag631
Vergütung632
Abschlagszahlungen632a
Sach- und Rechtsmangel633
Rechte des Bestellers bei Mängeln634
Verjährung der Mängelansprüche634a
Nacherfüllung635
Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz636
Selbstvornahme637
Minderung638
Haftungsausschluss639
Abnahme640
Fälligkeit der Vergütung641
(weggefallen)641a
Mitwirkung des Bestellers642
Kündigung bei unterlassener Mitwirkung643
Gefahrtragung644
Verantwortlichkeit des Bestellers645
Vollendung statt Abnahme646
Unternehmerpfandrecht647
Sicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft647a
Kündigungsrecht des Bestellers648
Kündigung aus wichtigem Grund648a
Kostenanschlag649
Anwendung des Kaufrechts650
  
Kapitel 2 
Bauvertrag 
  
Bauvertrag650a
Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers650b
Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2650c
Einstweilige Verfügung650d
Sicherungshypothek des Bauunternehmers650e
Bauhandwerkersicherung650f
Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung650g
Schriftform der Kündigung650h
  
Kapitel 3 
Verbraucherbauvertrag 
  
Verbraucherbauvertrag650i
Baubeschreibung650j
Inhalt des Vertrags650k
Widerrufsrecht650l
Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs650m
Erstellung und Herausgabe von Unterlagen650n
  
Kapitel 4 
Unabdingbarkeit 
  
Abweichende Vereinbarungen650o
  
Untertitel 2 
Architektenvertrag und Ingenieurvertrag 
  
Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen650p
Anwendbare Vorschriften650q
Sonderkündigungsrecht650r
Teilabnahme650s
Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer650t
  
Untertitel 3 
Bauträgervertrag 
  
Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften650u
Abschlagszahlungen650v
(weggefallen)651
  
Untertitel 4 
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen 
  
Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag651a
Abgrenzung zur Vermittlung651b
Verbundene Online-Buchungsverfahren651c
Informationspflichten; Vertragsinhalt651d
Vertragsübertragung651e
Änderungsvorbehalte; Preissenkung651f
Erhebliche Vertragsänderungen651g
Rücktritt vor Reisebeginn651h
Rechte des Reisenden bei Reisemängeln651i
Verjährung651j
Abhilfe651k
Kündigung651l
Minderung651m
Schadensersatz651n
Mängelanzeige durch den Reisenden651o
Zulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung651p
Beistandspflicht des Reiseveranstalters651q
Insolvenzsicherung; Sicherungsschein651r
Insolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter651s
Vorauszahlungen651t
Gastschulaufenthalte651u
Reisevermittlung651v
Vermittlung verbundener Reiseleistungen651w
Haftung für Buchungsfehler651x
Abweichende Vereinbarungen651y
  
Titel 10 
Mäklervertrag 
  
Untertitel 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Entstehung des Lohnanspruchs652
Mäklerlohn653
Verwirkung des Lohnanspruchs654
Herabsetzung des Mäklerlohns655
  
Untertitel 2 
Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen 
  
Darlehensvermittlungsvertrag655a
Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher655b
Vergütung655c
Nebenentgelte655d
Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer655e
  
Untertitel 3 
Ehevermittlung 
  
Heiratsvermittlung656
  
Titel 11 
Auslobung 
  
Bindendes Versprechen657
Widerruf658
Mehrfache Vornahme659
Mitwirkung mehrerer660
Preisausschreiben661
Gewinnzusagen661a
  
Titel 12 
Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste 
  
Untertitel 1 
Auftrag 
  
Vertragstypische Pflichten beim Auftrag662
Anzeigepflicht bei Ablehnung663
Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen664
Abweichung von Weisungen665
Auskunfts- und Rechenschaftspflicht666
Herausgabepflicht667
Verzinsung des verwendeten Geldes668
Vorschusspflicht669
Ersatz von Aufwendungen670
Widerruf; Kündigung671
Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers672
Tod des Beauftragten673
Fiktion des Fortbestehens674
  
Untertitel 2 
Geschäftsbesorgungsvertrag 
  
Entgeltliche Geschäftsbesorgung675
Informationspflichten675a
Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen675b
  
Untertitel 3  
Zahlungsdienste  
  
Kapitel 1  
Allgemeine Vorschriften  
  
Zahlungsdienste und E-Geld675c
Unterrichtung bei Zahlungsdiensten675d
Abweichende Vereinbarungen675e
  
Kapitel 2  
Zahlungsdienstevertrag  
  
Zahlungsdienstevertrag675f
Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags675g
Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags675h
Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E‑Geld675i
  
Kapitel 3  
Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten  
  
Unterkapitel 1  
Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto  
  
Zustimmung und Widerruf der Zustimmung675j
Begrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto675k
Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente675l
Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung675m
  
Unterkapitel 2  
Ausführung von Zahlungsvorgängen  
  
Zugang von Zahlungsaufträgen675n
Ablehnung von Zahlungsaufträgen675o
Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags675p
Entgelte bei Zahlungsvorgängen675q
Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen675r
Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge675s
Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen; Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags675t
  
Unterkapitel 3  
Haftung  
  
Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge675u
Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments675v
Nachweis der Authentifizierung675w
Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang675x
Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht675y
Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang675z
Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen676
Ausgleichsanspruch676a
Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge676b
Haftungsausschluss676c
  
Titel 13 
Geschäftsführung ohne Auftrag 
  
Pflichten des Geschäftsführers677
Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn678
Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn679
Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr680
Nebenpflichten des Geschäftsführers681
Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers682
Ersatz von Aufwendungen683
Herausgabe der Bereicherung684
Schenkungsabsicht685
Irrtum über die Person des Geschäftsherrn686
Unechte Geschäftsführung687
  
Titel 14 
Verwahrung 
  
Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung688
Vergütung689
Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung690
Hinterlegung bei Dritten691
Änderung der Aufbewahrung692
Ersatz von Aufwendungen693
Schadensersatzpflicht des Hinterlegers694
Rückforderungsrecht des Hinterlegers695
Rücknahmeanspruch des Verwahrers696
Rückgabeort697
Verzinsung des verwendeten Geldes698
Fälligkeit der Vergütung699
Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag700
  
Titel 15 
Einbringung von Sachen bei Gastwirten 
  
Haftung des Gastwirts701
Beschränkung der Haftung; Wertsachen702
Erlass der Haftung702a
Erlöschen des Schadensersatzanspruchs703
Pfandrecht des Gastwirts704
  
Titel 16 
Gesellschaft 
  
Inhalt des Gesellschaftsvertrags705
Beiträge der Gesellschafter706
Erhöhung des vereinbarten Beitrags707
Haftung der Gesellschafter708
Gemeinschaftliche Geschäftsführung709
Übertragung der Geschäftsführung710
Widerspruchsrecht711
Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung712
Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter713
Vertretungsmacht714
Entziehung der Vertretungsmacht715
Kontrollrecht der Gesellschafter716
Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte717
Gesellschaftsvermögen718
Gesamthänderische Bindung719
Schutz des gutgläubigen Schuldners720
Gewinn- und Verlustverteilung721
Anteile am Gewinn und Verlust722
Kündigung durch Gesellschafter723
Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft724
Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger725
Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes726
Auflösung durch Tod eines Gesellschafters727
Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters728
Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis729
Auseinandersetzung; Geschäftsführung730
Verfahren bei Auseinandersetzung731
Rückgabe von Gegenständen732
Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen733
Verteilung des Überschusses734
Nachschusspflicht bei Verlust735
Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung736
Ausschluss eines Gesellschafters737
Auseinandersetzung beim Ausscheiden738
Haftung für Fehlbetrag739
Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte740
  
Titel 17 
Gemeinschaft 
  
Gemeinschaft nach Bruchteilen741
Gleiche Anteile742
Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis743
Gemeinschaftliche Verwaltung744
Verwaltung und Benutzung durch Beschluss745
Wirkung gegen Sondernachfolger746
Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände747
Lasten- und Kostentragung748
Aufhebungsanspruch749
Ausschluss der Aufhebung im Todesfall750
Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger751
Teilung in Natur752
Teilung durch Verkauf753
Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen754
Berichtigung einer Gesamtschuld755
Berichtigung einer Teilhaberschuld756
Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber757
Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs758
  
Titel 18 
Leibrente 
  
Dauer und Betrag der Rente759
Vorauszahlung760
Form des Leibrentenversprechens761
  
Titel 19 
Unvollkommene Verbindlichkeiten 
  
Spiel, Wette762
Lotterie- und Ausspielvertrag763
(weggefallen)764
  
Titel 20 
Bürgschaft 
  
Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft765
Schriftform der Bürgschaftserklärung766
Umfang der Bürgschaftsschuld767
Einreden des Bürgen768
Mitbürgschaft769
Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit770
Einrede der Vorausklage771
Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers772
Ausschluss der Einrede der Vorausklage773
Gesetzlicher Forderungsübergang774
Anspruch des Bürgen auf Befreiung775
Aufgabe einer Sicherheit776
Bürgschaft auf Zeit777
Kreditauftrag778
  
Titel 21 
Vergleich 
  
Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage779
  
Titel 22 
Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis 
  
Schuldversprechen780
Schuldanerkenntnis781
Formfreiheit bei Vergleich782
  
Titel 23 
Anweisung 
  
Rechte aus der Anweisung783
Annahme der Anweisung784
Aushändigung der Anweisung785
(weggefallen)786
Anweisung auf Schuld787
Valutaverhältnis788
Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers789
Widerruf der Anweisung790
Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten791
Übertragung der Anweisung792
  
Titel 24 
Schuldverschreibung auf den Inhaber 
  
Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber793
Haftung des Ausstellers794
(weggefallen)795
Einwendungen des Ausstellers796
Leistungspflicht nur gegen Aushändigung797
Ersatzurkunde798
Kraftloserklärung799
Wirkung der Kraftloserklärung800
Erlöschen; Verjährung801
Zahlungssperre802
Zinsscheine803
Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen804
Neue Zins- und Rentenscheine805
Umschreibung auf den Namen806
Inhaberkarten und -marken807
Namenspapiere mit Inhaberklausel808
  
Titel 25 
Vorlegung von Sachen 
  
Besichtigung einer Sache809
Einsicht in Urkunden810
Vorlegungsort, Gefahr und Kosten811
  
Titel 26 
Ungerechtfertigte Bereicherung 
  
Herausgabeanspruch812
Erfüllung trotz Einrede813
Kenntnis der Nichtschuld814
Nichteintritt des Erfolgs815
Verfügung eines Nichtberechtigten816
Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten817
Umfang des Bereicherungsanspruchs818
Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß819
Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt820
Einrede der Bereicherung821
Herausgabepflicht Dritter822
  
Titel 27 
Unerlaubte Handlungen 
  
Schadensersatzpflicht823
Kreditgefährdung824
Bestimmung zu sexuellen Handlungen825
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung826
Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit827
Minderjährige828
Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen829
Mittäter und Beteiligte830
Haftung für den Verrichtungsgehilfen831
Haftung des Aufsichtspflichtigen832
Haftung des Tierhalters833
Haftung des Tieraufsehers834
(weggefallen)835
Haftung des Grundstücksbesitzers836
Haftung des Gebäudebesitzers837
Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen838
Haftung bei Amtspflichtverletzung839
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen839a
Haftung mehrerer840
Ausgleichung bei Beamtenhaftung841
Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person842
Geldrente oder Kapitalabfindung843
Ersatzansprüche Dritter bei Tötung844
Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste845
Mitverschulden des Verletzten846
(weggefallen)847
Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache848
Verzinsung der Ersatzsumme849
Ersatz von Verwendungen850
Ersatzleistung an Nichtberechtigten851
Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung852
Arglisteinrede853
  
Buch 3 
Sachenrecht 
  
Abschnitt 1 
Besitz 
  
Erwerb des Besitzes854
Besitzdiener855
Beendigung des Besitzes856
Vererblichkeit857
Verbotene Eigenmacht858
Selbsthilfe des Besitzers859
Selbsthilfe des Besitzdieners860
Anspruch wegen Besitzentziehung861
Anspruch wegen Besitzstörung862
Einwendungen des Entziehers oder Störers863
Erlöschen der Besitzansprüche864
Teilbesitz865
Mitbesitz866
Verfolgungsrecht des Besitzers867
Mittelbarer Besitz868
Ansprüche des mittelbaren Besitzers869
Übertragung des mittelbaren Besitzes870
Mehrstufiger mittelbarer Besitz871
Eigenbesitz872
  
Abschnitt 2 
Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken 
  
Erwerb durch Einigung und Eintragung873
Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung874
Aufhebung eines Rechts875
Aufhebung eines belasteten Rechts876
Rechtsänderungen877
Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen878
Rangverhältnis mehrerer Rechte879
Rangänderung880
Rangvorbehalt881
Höchstbetrag des Wertersatzes882
Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung883
Wirkung gegenüber Erben884
Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung885
Beseitigungsanspruch886
Aufgebot des Vormerkungsgläubigers887
Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung888
Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten889
Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung890
Gesetzliche Vermutung891
Öffentlicher Glaube des Grundbuchs892
Rechtsgeschäft mit dem Eingetragenen893
Berichtigung des Grundbuchs894
Voreintragung des Verpflichteten895
Vorlegung des Briefes896
Kosten der Berichtigung897
Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche898
Eintragung eines Widerspruchs899
Maßgaben für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts899a
Buchersitzung900
Erlöschen nicht eingetragener Rechte901
Unverjährbarkeit eingetragener Rechte902
  
Abschnitt 3 
Eigentum 
  
Titel 1 
Inhalt des Eigentums 
  
Befugnisse des Eigentümers903
Notstand904
Begrenzung des Eigentums905
Zuführung unwägbarer Stoffe906
Gefahr drohende Anlagen907
Drohender Gebäudeeinsturz908
Vertiefung909
Überhang910
Überfall911
Überbau; Duldungspflicht912
Zahlung der Überbaurente913
Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente914
Abkauf915
Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit916
Notweg917
Ausschluss des Notwegrechts918
Grenzabmarkung919
Grenzverwirrung920
Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen921
Art der Benutzung und Unterhaltung922
Grenzbaum923
Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche924
  
Titel 2 
Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken 
  
Auflassung925
Urkunde über Grundgeschäft925a
Zubehör des Grundstücks926
Aufgebotsverfahren927
Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus928
  
Titel 3 
Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen 
  
Untertitel 1 
Übertragung 
  
Einigung und Übergabe929
Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff929a
Besitzkonstitut930
Abtretung des Herausgabeanspruchs931
Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten932
Gutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe932a
Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut933
Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs934
Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen935
Erlöschen von Rechten Dritter936
  
Untertitel 2 
Ersitzung 
  
Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis937
Vermutung des Eigenbesitzes938
Hemmung der Ersitzung939
Unterbrechung durch Besitzverlust940
Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung941
Wirkung der Unterbrechung942
Ersitzung bei Rechtsnachfolge943
Erbschaftsbesitzer944
Erlöschen von Rechten Dritter945
  
Untertitel 3 
Verbindung, Vermischung, Verarbeitung 
  
Verbindung mit einem Grundstück946
Verbindung mit beweglichen Sachen947
Vermischung948
Erlöschen von Rechten Dritter949
Verarbeitung950
Entschädigung für Rechtsverlust951
Eigentum an Schuldurkunden952
  
Untertitel 4 
Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache 
  
Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen953
Erwerb durch dinglich Berechtigten954
Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer955
Erwerb durch persönlich Berechtigten956
Gestattung durch den Nichtberechtigten957
  
Untertitel 5 
Aneignung 
  
Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen958
Aufgabe des Eigentums959
Wilde Tiere960
Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen961
Verfolgungsrecht des Eigentümers962
Vereinigung von Bienenschwärmen963
Vermischung von Bienenschwärmen964
  
Untertitel 6 
Fund 
  
Anzeigepflicht des Finders965
Verwahrungspflicht966
Ablieferungspflicht967
Umfang der Haftung968
Herausgabe an den Verlierer969
Ersatz von Aufwendungen970
Finderlohn971
Zurückbehaltungsrecht des Finders972
Eigentumserwerb des Finders973
Eigentumserwerb nach Verschweigung974
Rechte des Finders nach Ablieferung975
Eigentumserwerb der Gemeinde976
Bereicherungsanspruch977
Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt978
Verwertung; Verordnungsermächtigung979
Öffentliche Bekanntmachung des Fundes980
Empfang des Versteigerungserlöses981
Ausführungsvorschriften982
Unanbringbare Sachen bei Behörden983
Schatzfund984
  
Titel 4 
Ansprüche aus dem Eigentum 
  
Herausgabeanspruch985
Einwendungen des Besitzers986
Nutzungen nach Rechtshängigkeit987
Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers988
Schadensersatz nach Rechtshängigkeit989
Haftung des Besitzers bei Kenntnis990
Haftung des Besitzmittlers991
Haftung des deliktischen Besitzers992
Haftung des redlichen Besitzers993
Notwendige Verwendungen994
Lasten995
Nützliche Verwendungen996
Wegnahmerecht997
Bestellungskosten bei landwirtschaftlichem Grundstück998
Ersatz von Verwendungen des Rechtsvorgängers999
Zurückbehaltungsrecht des Besitzers1000
Klage auf Verwendungsersatz1001
Erlöschen des Verwendungsanspruchs1002
Befriedigungsrecht des Besitzers1003
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch1004
Verfolgungsrecht1005
Eigentumsvermutung für Besitzer1006
Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis1007
  
Titel 5 
Miteigentum 
  
Miteigentum nach Bruchteilen1008
Belastung zu Gunsten eines Miteigentümers1009
Sondernachfolger eines Miteigentümers1010
Ansprüche aus dem Miteigentum1011
(weggefallen)1012 - 1017
  
Abschnitt 4 
Dienstbarkeiten 
  
Titel 1 
Grunddienstbarkeiten 
  
Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit1018
Vorteil des herrschenden Grundstücks1019
Schonende Ausübung1020
Vereinbarte Unterhaltungspflicht1021
Anlagen auf baulichen Anlagen1022
Verlegung der Ausübung1023
Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte1024
Teilung des herrschenden Grundstücks1025
Teilung des dienenden Grundstücks1026
Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit1027
Verjährung1028
Besitzschutz des Rechtsbesitzers1029
  
Titel 2 
Nießbrauch 
  
Untertitel 1 
Nießbrauch an Sachen 
  
Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen1030
Erstreckung auf Zubehör1031
Bestellung an beweglichen Sachen1032
Erwerb durch Ersitzung1033
Feststellung des Zustands1034
Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis1035
Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs1036
Umgestaltung1037
Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk1038
Übermäßige Fruchtziehung1039
Schatz1040
Erhaltung der Sache1041
Anzeigepflicht des Nießbrauchers1042
Ausbesserung oder Erneuerung1043
Duldung von Ausbesserungen1044
Versicherungspflicht des Nießbrauchers1045
Nießbrauch an der Versicherungsforderung1046
Lastentragung1047
Nießbrauch an Grundstück mit Inventar1048
Ersatz von Verwendungen1049
Abnutzung1050
Sicherheitsleistung1051
Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung1052
Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch1053
Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung1054
Rückgabepflicht des Nießbrauchers1055
Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs1056
Verjährung der Ersatzansprüche1057
Besteller als Eigentümer1058
Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung1059
Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft1059a
Unpfändbarkeit1059b
Übergang oder Übertragung des Nießbrauchs1059c
Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs1059d
Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs1059e
Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte1060
Tod des Nießbrauchers1061
Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör1062
Zusammentreffen mit dem Eigentum1063
Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen1064
Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts1065
Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers1066
Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen1067
  
Untertitel 2 
Nießbrauch an Rechten 
  
Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten1068
Bestellung1069
Nießbrauch an Recht auf Leistung1070
Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts1071
Beendigung des Nießbrauchs1072
Nießbrauch an einer Leibrente1073
Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung1074
Wirkung der Leistung1075
Nießbrauch an verzinslicher Forderung1076
Kündigung und Zahlung1077
Mitwirkung zur Einziehung1078
Anlegung des Kapitals1079
Nießbrauch an Grund- oder Rentenschuld1080
Nießbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren1081
Hinterlegung1082
Mitwirkung zur Einziehung1083
Verbrauchbare Sachen1084
  
Untertitel 3 
Nießbrauch an einem Vermögen 
  
Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen1085
Rechte der Gläubiger des Bestellers1086
Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller1087
Haftung des Nießbrauchers1088
Nießbrauch an einer Erbschaft1089
  
Titel 3 
Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten 
  
Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit1090
Umfang1091
Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung1092
Wohnungsrecht1093
  
Abschnitt 5 
Vorkaufsrecht 
  
Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts1094
Belastung eines Bruchteils1095
Erstreckung auf Zubehör1096
Bestellung für einen oder mehrere Verkaufsfälle1097
Wirkung des Vorkaufsrechts1098
Mitteilungen1099
Rechte des Käufers1100
Befreiung des Berechtigten1101
Befreiung des Käufers1102
Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht1103
Ausschluss unbekannter Berechtigter1104
  
Abschnitt 6 
Reallasten 
  
Gesetzlicher Inhalt der Reallast1105
Belastung eines Bruchteils1106
Einzelleistungen1107
Persönliche Haftung des Eigentümers1108
Teilung des herrschenden Grundstücks1109
Subjektiv-dingliche Reallast1110
Subjektiv-persönliche Reallast1111
Ausschluss unbekannter Berechtigter1112
  
Abschnitt 7 
Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld 
  
Titel 1 
Hypothek 
  
Gesetzlicher Inhalt der Hypothek1113
Belastung eines Bruchteils1114
Eintragung der Hypothek1115
Brief- und Buchhypothek1116
Erwerb der Briefhypothek1117
Haftung für Nebenforderungen1118
Erweiterung der Haftung für Zinsen1119
Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör1120
Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung1121
Enthaftung ohne Veräußerung1122
Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung1123
Vorausverfügung über Miete oder Pacht1124
Aufrechnung gegen Miete oder Pacht1125
Erstreckung auf wiederkehrende Leistungen1126
Erstreckung auf die Versicherungsforderung1127
Gebäudeversicherung1128
Sonstige Schadensversicherung1129
Wiederherstellungsklausel1130
Zuschreibung eines Grundstücks1131
Gesamthypothek1132
Gefährdung der Sicherheit der Hypothek1133
Unterlassungsklage1134
Verschlechterung des Zubehörs1135
Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung1136
Einreden des Eigentümers1137
Öffentlicher Glaube des Grundbuchs1138
Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek1139
Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs1140
Kündigung der Hypothek1141
Befriedigungsrecht des Eigentümers1142
Übergang der Forderung1143
Aushändigung der Urkunden1144
Teilweise Befriedigung1145
Verzugszinsen1146
Befriedigung durch Zwangsvollstreckung1147
Eigentumsfiktion1148
Unzulässige Befriedigungsabreden1149
Ablösungsrecht Dritter1150
Rangänderung bei Teilhypotheken1151
Teilhypothekenbrief1152
Übertragung von Hypothek und Forderung1153
Abtretung der Forderung1154
Öffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserklärungen1155
Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger1156
Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek1157
Künftige Nebenleistungen1158
Rückständige Nebenleistungen1159
Geltendmachung der Briefhypothek1160
Geltendmachung der Forderung1161
Aufgebot des Hypothekenbriefs1162
Eigentümerhypothek1163
Übergang der Hypothek auf den Schuldner1164
Freiwerden des Schuldners1165
Benachrichtigung des Schuldners1166
Aushändigung der Berichtigungsurkunden1167
Verzicht auf die Hypothek1168
Rechtszerstörende Einrede1169
Ausschluss unbekannter Gläubiger1170
Ausschluss durch Hinterlegung1171
Eigentümergesamthypothek1172
Befriedigung durch einen der Eigentümer1173
Befriedigung durch den persönlichen Schuldner1174
Verzicht auf die Gesamthypothek1175
Eigentümerteilhypothek; Kollisionsklausel1176
Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek1177
Hypothek für Nebenleistungen und Kosten1178
Löschungsvormerkung1179
Löschungsanspruch bei fremden Rechten1179a
Löschungsanspruch bei eigenem Recht1179b
Auswechslung der Forderung1180
Erlöschen durch Befriedigung aus dem Grundstück1181
Übergang bei Befriedigung aus der Gesamthypothek1182
Aufhebung der Hypothek1183
Sicherungshypothek1184
Buchhypothek; unanwendbare Vorschriften1185
Zulässige Umwandlungen1186
Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere1187
Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber1188
Bestellung eines Grundbuchvertreters1189
Höchstbetragshypothek1190
  
Titel 2 
Grundschuld, Rentenschuld 
  
Untertitel 1 
Grundschuld 
  
Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld1191
Anwendbare Vorschriften1192
Kündigung1193
Zahlungsort1194
Inhabergrundschuld1195
Eigentümergrundschuld1196
Abweichungen von der Fremdgrundschuld1197
Zulässige Umwandlungen1198
  
Untertitel 2 
Rentenschuld 
  
Gesetzlicher Inhalt der Rentenschuld1199
Anwendbare Vorschriften1200
Ablösungsrecht1201
Kündigung1202
Zulässige Umwandlungen1203
  
Abschnitt 8 
Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten 
  
Titel 1 
Pfandrecht an beweglichen Sachen 
  
Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen1204
Bestellung1205
Übergabeersatz durch Einräumung des Mitbesitzes1206
Verpfändung durch Nichtberechtigten1207
Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs1208
Rang des Pfandrechts1209
Umfang der Haftung des Pfandes1210
Einreden des Verpfänders1211
Erstreckung auf getrennte Erzeugnisse1212
Nutzungspfand1213
Pflichten des nutzungsberechtigten Pfandgläubigers1214
Verwahrungspflicht1215
Ersatz von Verwendungen1216
Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger1217
Rechte des Verpfänders bei drohendem Verderb1218
Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb1219
Androhung der Versteigerung1220
Freihändiger Verkauf1221
Pfandrecht an mehreren Sachen1222
Rückgabepflicht; Einlösungsrecht1223
Befriedigung durch Hinterlegung oder Aufrechnung1224
Forderungsübergang auf den Verpfänder1225
Verjährung der Ersatzansprüche1226
Schutz des Pfandrechts1227
Befriedigung durch Pfandverkauf1228
Verbot der Verfallvereinbarung1229
Auswahl unter mehreren Pfändern1230
Herausgabe des Pfandes zum Verkauf1231
Nachstehende Pfandgläubiger1232
Ausführung des Verkaufs1233
Verkaufsandrohung; Wartefrist1234
Öffentliche Versteigerung1235
Versteigerungsort1236
Öffentliche Bekanntmachung1237
Verkaufsbedingungen1238
Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer1239
Gold- und Silbersachen1240
Benachrichtigung des Eigentümers1241
Wirkungen der rechtmäßigen Veräußerung1242
Rechtswidrige Veräußerung1243
Gutgläubiger Erwerb1244
Abweichende Vereinbarungen1245
Abweichung aus Billigkeitsgründen1246
Erlös aus dem Pfand1247
Eigentumsvermutung1248
Ablösungsrecht1249
Übertragung der Forderung1250
Wirkung des Pfandrechtsübergangs1251
Erlöschen mit der Forderung1252
Erlöschen durch Rückgabe1253
Anspruch auf Rückgabe1254
Aufhebung des Pfandrechts1255
Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum1256
Gesetzliches Pfandrecht1257
Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers1258
Verwertung des gewerblichen Pfandes1259
(weggefallen)1260 - 1272
  
Titel 2 
Pfandrecht an Rechten 
  
Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten1273
Bestellung1274
Pfandrecht an Recht auf Leistung1275
Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts1276
Befriedigung durch Zwangsvollstreckung1277
Erlöschen durch Rückgabe1278
Pfandrecht an einer Forderung1279
Anzeige an den Schuldner1280
Leistung vor Fälligkeit1281
Leistung nach Fälligkeit1282
Kündigung1283
Abweichende Vereinbarungen1284
Mitwirkung zur Einziehung1285
Kündigungspflicht bei Gefährdung1286
Wirkung der Leistung1287
Anlegung eingezogenen Geldes1288
Erstreckung auf die Zinsen1289
Einziehung bei mehrfacher Verpfändung1290
Pfandrecht an Grund- oder Rentenschuld1291
Verpfändung von Orderpapieren1292
Pfandrecht an Inhaberpapieren1293
Einziehung und Kündigung1294
Freihändiger Verkauf von Orderpapieren1295
Erstreckung auf Zinsscheine1296
  
Buch 4 
Familienrecht 
  
Abschnitt 1 
Bürgerliche Ehe 
  
Titel 1 
Verlöbnis 
  
Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens1297
Ersatzpflicht bei Rücktritt1298
Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils1299
(weggefallen)1300
Rückgabe der Geschenke1301
Verjährung1302
  
Titel 2 
Eingehung der Ehe 
  
Untertitel 1 
Ehefähigkeit 
  
Ehemündigkeit1303
Geschäftsunfähigkeit1304
(weggefallen)1305
  
Untertitel 2 
Eheverbote 
  
Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft1306
Verwandtschaft1307
Annahme als Kind1308
  
Untertitel 3 
Ehefähigkeitszeugnis 
  
Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer1309
  
Untertitel 4 
Eheschließung 
  
Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen1310
Persönliche Erklärung1311
Trauung1312
  
Titel 3 
Aufhebung der Ehe 
  
Aufhebung durch richterliche Entscheidung1313
Aufhebungsgründe1314
Ausschluss der Aufhebung1315
Antragsberechtigung1316
Antragsfrist1317
Folgen der Aufhebung1318
  
Titel 4 
Wiederverheiratung nach Todeserklärung 
  
Aufhebung der bisherigen Ehe1319
Aufhebung der neuen Ehe1320
(weggefallen)1321 - 1352
  
Titel 5 
Wirkungen der Ehe im Allgemeinen 
  
Eheliche Lebensgemeinschaft1353
(weggefallen)1354
Ehename1355
Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit1356
Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs1357
(weggefallen)1358
Umfang der Sorgfaltspflicht1359
Verpflichtung zum Familienunterhalt1360
Umfang der Unterhaltspflicht1360a
Zuvielleistung1360b
Unterhalt bei Getrenntleben1361
Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben1361a
Ehewohnung bei Getrenntleben1361b
Eigentumsvermutung1362
  
Titel 6